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Die große Mehrheit im Kieler Landtag hat den Plan der Berliner Ampel-Regierung, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger einzuführen, begrüßt und weitere Vorschläge gemacht. „So einen starken Anstieg gab es noch nie“, sagte Serpil Midyatli, deren SPD-Fraktion die Debatte zu den drastisch angezogenen Heiz- und Strompreisen: „Wir dürfen in einem so reichen Land nicht zulassen, dass Menschen in dunklen und kalten Wohnungen sitzen.“
Forderungen aus dem Landtag lauten etwa, Vermieter sollen nicht die Heizkosten auf ihre Mieter abwälzen, wenn die Wohnung schlecht gedämmt ist, steigende CO2-Preise sollen stattdessen aufgeteilt werden. Und: Die EEG-Umlage, mit der Stromkunden den Ausbau erneuerbarer Energien bezuschussen, soll sinken, mit dem Ziel, bei null zu landen. Die SPD will außerdem verhindern, dass Menschen, die ihre Gasrechnung nicht zahlen können, von der Wärmeversorgung abgetrennt werden. Solche „Gassperren“ soll es in den kommenden Monaten nicht geben. „Wir dürfen nicht zusehen, wenn Menschen massenhaft die Anschlüsse abgeklemmt werden“, so SPD-Fraktionschefin Midyatli.
Bernd Voß (Grüne) forderte, den Hartz-IV-Regelsatz „angemessen“ zu berechnen und dabei die steigenden Kosten zu berücksichtigen. Zudem, so Lars Harms (SSW), müsse der Mehrwertsteuersatz für Energie im Privatbereich von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Das würde die Menschen „schlagartig“ entlasten, meinte Harms, und Andreas Hein (CDU) kritisiert Energielieferanten, die ihre Kunden „mit Discountpreisen“ angeworben hätten. Diese dürften sich jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen und Kunden in Zahlungsschwierigkeiten die Verträge kündigen.
Das Strompreisniveau sei in Deutschland höher als in den meisten anderen europäischen Ländern, merkte Oliver Kumbartzky (FDP) an. Darunter litten nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft. Die Preisentwicklung sei „Folge der Klimaschutzpolitik“, so Jörg Nobis (AfD): „Die Bürger zahlen die Zeche für eine verkorkste und aus dem Ruder gelaufene Energiewende.“ Dem widersprach Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern sei „der eigentliche Preistreiber“. Es gebe derzeit eine „weltweit große Nachfrage nach Gas- und Kohlestrom“.
Am Ende beschloss das Parlament ein Jamaika-Papier, Anträge von SPD und SSW wurden abgelehnt.
Die Sozialdemokraten wollen Menschen mit geringem Einkommen angesichts massiv gestiegener Energiepreise finanziell entlasten. Neben einem von der Ampel-Koalition im Bund geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger will die SPD erreichen, dass sich die Landesregierung für weitere Maßnahmen einsetzt. Es müsse verhindert werden, dass in Deutschland „Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen, weil sie sich die Energiekosten nicht leisten können“, heißt es in dem entsprechenden Antrag zur Begründung.
Wer etwa seine Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlt und auf Mahnungen nicht reagiert, dem kann der Versorger den Anschluss sperren. Diese Sperren sollen nach dem Willen der SPD für die nächsten Monate ausgesetzt werden. Zudem fordert sie, die Pauschale für Haushaltsstrom im Regelsatz der Grundsicherung zu überprüfen. Ein weiterer Punkt: Es sollten Standards für Energielieferanten geschaffen werden, „damit sofortige einseitige Kündigungen durch den Anbieter aufgrund von Preissteigerungen auf dem Markt ausgeschlossen werden können“. Auch eine Abschaffung der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis, wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbart, möchte die SPD im Norden „so schnell wie möglich“ erreichen.
Die Bundesregierung plant derweil Stromkunden in Deutschland künftig besser vor Preissprüngen schützen. „Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten der Marktakteure sehr genau und prüft mögliche regulatorische Schritte“, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin Mitte Januar. Die Verbraucherzentralen schickten bereits mehrere Abmahnungen und kündigten weitere an. Die Ampelkoalition erwägt wegen der hohen Energiepreise eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage für die Stromkunden. Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die Finanzierung der EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 reformieren.
„Aktuell haben wir es mit Preisaufschlägen zu tun, die den Strompreis auf bis zu 90 Cent pro Kilowattstunde hochtreiben“, sagte Lemke. „Das ist in keiner Weise durch Marktgeschehen zu rechtfertigen.“ Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Überprüfung des liberalisierten Gas- und Strommarkts angekündigt. Hintergrund ist, dass viele Billiganbieter in Turbulenzen geraten sind und Tausende Verträge gekündigt haben. Angesichts gestiegener Börsenpreise für Strom und Gas können sie mangels langfristiger Verträge ihren Verpflichtungen oft nicht kostendeckend nachkommen.
(Stand: 24.01.22)
