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Der Landtag bekennt sich mit großer Mehrheit zum Atomausstieg und lehnt das Vorhaben der EU ab, Atomenergie als nachhaltig einzustufen. Die Abschaltung des letzten Kernkraftwerkes in Schleswig-Holstein, den Atommeiler Brokdorf, bezeichnete der Abgeordnete Thomas Hölck, dessen SPD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, als Meilenstein. „Atomenergie ist nicht beherrschbar, sie hat in diesem Land nichts zu suchen“, sagte er. Es gebe mit Blick auf die Zukunft keine Alternative zur Energiewende.
Sprecher der Koalitionsfraktionen schlossen sich den Ausführung des Sozialdemokraten inhaltlich weitgehend an, gaben aber zu bedenken, dass der Atomausstieg bereits beschlossene Sache sei. „Daran hat sich auch nichts geändert“, erklärte Andreas Hein (CDU). Atomenergie als nachhaltig einzustufen, wie es die EU plant, sei „nicht hinnehmbar“.
Einzig Jörg Nobis (AfD) sprach sich dafür aus, Atomenergie als Brückentechnologie in Betracht zu ziehen. Er befürchtet eine Versorgungslücke, die seiner Ansicht nach mit Erneuerbaren Energien allein nicht zu schließen sein werde.
Der Ursprungsantrag der SPD fand keine Mehrheit, zugestimmt wurde dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Ein Antrag des AfD-Zusammenschlusses wurde ebenfalls abgelehnt.
Weitere Redner:
Oliver Kumbartzky (FDP), Bernd Voß (Grüne), Lars Harms (SSW), Umwelt-/Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne)
SPD und SSW fordern ein Bekenntnis des Landtags zum vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. „Eine Wiederinbetriebnahme bereits stillgelegter atomarer Kraftwerkstandorte schließt der Landtag für die Zukunft aus“, heißt es in einem gemeinsam vorgelegten Antrag. Die Ende 2021 vorgenommene Abschaltung des letzten Atomkraftwerkes in Schleswig-Holstein, des Akw Brokdorf, wird darin als historische Weichenstellung für die hiesige Energiepolitik bezeichnet. Zugleich lehnen die Oppositionsparteien es ab, Investitionen in neue Atomkraftanlagen als „nachhaltig“ einzustufen. Dies sei „für die Hochrisikotechnologie mit ihrer ungelösten Endlagerfrage nicht hinnehmbar“, sagte der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck wenige Tage vor der Plenartagung.
Auch die Bundesregierung hat dies im Falle der Kernkraft abgelehnt, befürwortet aber eine solche Einstufung für Gaskraftwerke. Hintergrund ist die geplante Einstufung auf EU-Ebene, die sogenannte Taxonomie, mit der die Kommission festlegen will, welche Geldanlagen künftig als klimafreundlich gelten sollen. Dazu hatte die Kommission am 31. Dezember einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für den radioaktiven Müll vorliegt. Auch Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als grün eingestuft werden können.
(Stand: 24. Januar 2022)
