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Die Planungen zum Neubau der A20 werden ohne Geschwindigkeitsbegrenzung fortgesetzt. „Der Landtag unterstützt den zügigen Weiterbau der A20 wie vom Bund vorgesehen ausdrücklich und steht dabei hinter der geplanten Trassenführung inklusive der Elbquerung zwischen Glückstadt und Drochtersen“, heißt es in einem Antrag von CDU, Grünen und FDP, der nach einer Dringlichkeitsdebatte einstimmig angenommen wurde.
Hintergrund der von der SPD geforderten Aussprache im Plenum: Grünen-Politiker, darunter der Landtagsabgeordnete Andreas Tietze, waren via Medienberichten mit ihrer Forderung nach einer Neuplanung der Trasse auf die Ausbau-Bremse getreten und hatten für Irritationen in der Kieler Jamaika-Koalition gesorgt. Im Plenum nannte Kai Vogel (SPD) den Vorschlag der Grünen „sinnfrei“. Was „vorne“ fast alle Parteien wollten, rissen die Grünen „hinten mit dem Bagger wieder ein“. Eine Neuplanung bedeute „den Tot der A20“. Vogel: „Diese „unverlässliche Politik“ treibe am Ende „den Falschen die Wähler zu.“
Tietze, der in einem Zeitungsartikel von „der teuersten Autobahn, die je geplant wurde“ gewarnt hatte, betonte jetzt, er stehe zum Koalitionsvertrag. Allerdings sei die Kostensteigerung von drei auf vier Milliarden Euro immens. Der Verkehrsexperte seiner Fraktion sprach sich für einen von Experten erstellten „Bundesmobilitätsplan“ anstelle des bisherigen Bundesverkehrswegeplan aus. „Wir können nicht mit den Lösungen von vor 30 Jahren die Probleme in den nächsten 30 Jahren lösen“, so Tietze.
Lars Harms (SSW) kritisierte das deutsche Planungsrecht scharf, wo „jeder Willi ständig klagen und ständig verzögern darf.“ Er betonte, es gehe bei der A20 um transeuropäische Netze. „Wir haben in Schleswig-Holstein eine Lücke zu schließen, die für ganz Europa eine Bedeutung hat.“ Die A20 sei dabei „ein riesiger ökologischer und klimapolitischer Gewinn“, da Hamburg entlastet werde. Volker Schnurrbusch (AfD) nannte es „fatal“, wenn Umweltverbände „Schützenhilfe immer wieder von einer Partei“ erhielten.
Die „Freundschaft in der Jamaika-Koalition“ werde mit jedem Tag größer, hielt Hans-Jörn Arp (CDU) den Kritikern entgegen. Auch er monierte, am Planungsrecht müsse sich etwas ändern, um Infrastrukturprojekte schneller umsetzen zu können. „Da geht es auch um Glaubwürdigkeit“, so Arp. Die A20 werde aber auf jeden Fall kommen, allerdings zu deutlich höheren Kosten.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nannte es schön, dass die SPD nun „ihr Herz für die A20 entdeckt hat“. Schließlich habe sie in ihrer Regierungszeit bei der Autobahn „komplett versagt“. Die A20 sei nötiger denn je, mahnte er.
Er sei „die Konstante“ in der Jamaika-Koalition, gab sich Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) als Fels in der Brandung. Er kritisierte die Umweltverbände. Diese hätten bisher keinerlei Dialogbereitschaft gezeigt. „Dass das nicht klappt, ist eine der größten Enttäuschungen meiner Amtszeit“, bedauerte der Minister.
Zum weiteren Vorgehen kündigte Buchholz an, in drei Teilabschnitten würden in diesem Jahr Planänderungsverfahren abgeschlossen. Die Übertragung der Zuständigkeit für die A20 an die Bundesplanungsbehörde Deges nannte er „goldrichtig“. Professionelle Planer, die Autobahnen in ganz Deutschland betreuten, brächten zwangsläufig „ein ganz anderes Know-how“ mit als die Planer des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr.
Die SPD nimmt Äußerungen von den Grünen zur Autobahn 20 zum Anlass, eine Dringlichkeitsdebatte zu beantragen. So hatte vergangenen Mittwoch das „Flensburger Tageblatt“ berichtet, dass die Grünen wegen steigender Baukosten und drohender Klimaschäden den Weiterbau der A20 infrage stellen. Demnach lägen die erwarteten Kosten mittlerweile bei vier Milliarden Euro. Zudem störe sie, dass durch den Bau Moore und Grünlandflächen zerstört würden, die bisher klimaschädliches Kohlendioxid binden.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle forderte ein „neues Denken“. Klimarettung gelinge nicht ohne Verkehrswende. Steuermittel sollten vorrangig in „klimaschonende Verkehrsmittel wie die Bahn investiert werden“. Der Kieler Landtagsabgeordnete der Grünen, Andreas Tietze, sagte dem Blatt, er warne vor „der teuersten Autobahn, die je geplant wurde“. Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte er einen „neuen, dem Klimawandel angepassten Bundesmobilitätsplan“. Investitionen müssten sich „am volkswirtschaftlichen und ökologischen Nutzen sowie einer CO2-Vermeidung orientieren“.
Die Grünen schlagen vor, die A20 ab Bad Segeberg auf den Trassen bestehender Bundesstraßen über Neumünster und Itzehoe nach Brunsbüttel zu bauen. Von dort könne sie per Elbtunnel nach Cuxhaven fortgeführt und an die bereits existierende A27 angeschlossen werden. Bislang ist geplant, dass die derzeit östlich von Bad Segeberg endende Autobahn bei Glückstadt die Elbe quert und in Niedersachsen an das Autobahnnetz angebunden wird.
Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2019
November 2018
Juli 2017
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung steht zehn Tage vor Tagungsbeginn fest. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn das Plenum die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig.
