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Seit November breitet sich die Omikron-Variante des Corona-Virus auch in Europa aus. Vor diesem Hintergrund hat die schleswig-holsteinische Landespolitik mit großer Geschlossenheit ein gemeinsames Signal für das Impfen gesetzt. Auch SPD und SSW signalisierten grundsätzliche Unterstützung für den Kurs der Landesregierung, die auf eine Ausweitung der Impf-Angebote setzt. „Wir haben die Kapazitäten schnell hochgefahren“, erklärte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) und verwies auf flächendeckende Impfzentren und mobile Impfteams sowie Angebote für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Wegen der „ganz erheblichen Anstrengungen“ liege Schleswig-Holstein „in allen Kategorien im Spitzenfeld“.
Garg übte indirekt Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der wenige Tage vor der Landtagssitzung über Engpässe beim Impfstoff gesprochen hatte. Dies habe bei vielen Menschen Unsicherheit hervorgerufen, so Garg. In Schleswig-Holstein sei die Lage „vergleichsweise noch zufriedenstellend“. In den kommenden Wochen müsse kein vereinbarter Termin abgesagt werden.
Gutes Zeugnis für die Lage im Lande
Auch die SPD stehe hinter der Impfkampagne, betonte Oppositionsführerin Serpil Midyatli: „Wir stehen bereit, Seite an Seite mit Ihnen durch die Pandemie zu gehen.“ Sie sah aber „Verbesserungspotential“. So müsse das zentrale Impfportal des Landes barrierefrei für Seh- und Hörbehinderte eingerichtet werden, und die Informationen müssten in weiteren Sprachen neben Deutsch und Englisch vermittelt werden: „In bestimmten Milieus erreichen wir die Menschen mit herkömmlichen Kampagnen nicht.“
„Schleswig-Holstein hebt sich deutlich ab vom Rest der Republik“, sagte Hans Hinrich Neve (CDU). Er richtete ein „großes Dankeschön an die Bevölkerung“ für die hohe Impfbereitschaft im Lande, denn auch das Boostern laufe „hervorragend“. „Schleswig-Holstein zieht an einem Strang“, betonte Neve und verwies auf Impfaktionen in vielen Gemeinden, organisiert von Feuerwehren, Sportvereinen oder Kirchen. „Es geht immer mehr, aber wir sind in Schleswig-Holstein schon sehr gut“, befand auch Eka von Kalben (Grüne). So sei es im Lande deutlich einfacher, an einen Impftermin zu kommen, als in Hamburg. Dass die Vakzine möglicherweise knapp geworden seien, liege am ehemaligen Bundesgesundheitsminister: „Jamaika kann nichts dafür, wenn Jens Spahn zu wenig Impfstoff bestellt.“
Kontroverse über AfD-Äußerungen
Der Norden stehe „an der Spitze mit der Spritze“, so Dennys Bornhöft (FDP), und das liege auch daran, dass die Landesregierung „unaufgeregt und nüchtern“ mit den Menschen kommuniziere und damit auf eine hohe Akzeptanz treffe. Jamaika verfahre anders als etwa die bayrische Staatsregierung, die mit „Kraftausdrücken und Drohungen gegenüber der Bevölkerung“ arbeite. Christian Dirschauer (SSW) forderte „Nachhaltigkeit“ bei der Impfstrategie, denn „auch im Sommer und im nächsten Winter benötigen wir Impfzentren“. Er forderte ein „einladendes System“ wie in Dänemark, wo jeder Einwohner eine Einladung zur Impfung per Brief oder SMS bekomme.
Der fraktionslose Abgeordnete Frank Brodehl warf der Landesregierung vor, die Menschen „wie unmündige Kinder“ zu behandeln: „Ihre Pandemiepolitik hat dazu geführt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt aufweicht.“ Claus Schaffer (AfD) beklagte eine „Unwissenheit staatlicher Stellen“. „Sie wissen nicht, wer wen ansteckt, und unter welchen Bedingungen das geschieht“, sagte er an die Adresse der Regierung und forderte „endlich valide Daten anstatt Panik und Spaltung“. Die Äußerungen der AfD stießen auf heftige Kritik. Ihr Antrag und auch das Papier der SPD wurden abgelehnt. Ein Jamaika-Antrag, der die Aktivitäten der Landesregierung lobt, wurde bei Enthaltung von SPD und SSW angenommen.
Die SPD will den „Impfturbo zünden“ und fordert die Landesregierung in einem Anfang Dezember formulierten Antrag auf, „die Impfquote mit einer umfassenden Impfkampagne weiter zu erhöhen und die Auffrischungsimpfungen schnellstmöglich durchzuführen“ – auch mobile Impfteams sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Es reiche nicht aus, „in Impfstellen auf die Menschen zu warten oder dieses alleine der hausärztlichen Versorgung zu überlassen“, mahnen die Sozialdemokraten an. Es seien mehr öffentliche und niedrigschwellige Impfangebote im ganzen Land notwendig, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden.
Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen das Impfangebot nicht wahrgenommen haben, müssten aktiv aufgesucht „und bestehende Kommunikationshürden abgebaut werden“. Dafür schlägt die SPD mobile Impf- und Informationsteams vor, „die auch sozioökonomisch benachteiligte Stadtteile aufsuchen und dabei idealerweise mit multilingualem Personal ausgestattet sind“.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in Schleswig-Holstein bis Mittwoch (8. Dezember) gut 4,84 Millionen Impfdosen verabreicht. Mehr als 2,2 Millionen Menschen seien einmal geimpft (76,2 Prozent der Bevölkerung) und mehr als 2,1 Millionen Menschen vollständig. Das entspricht 73,8 Prozent der Bevölkerung. Eine Booster-Impfung haben bisher gut 606.000 Menschen erhalten, 20,8 Prozent der Bevölkerung. In der Altersgruppe von 12 bis 17 Jahren liege die Quote der vollständig Geimpften bei 61,3 Prozent, das ist nach Angaben des Ministeriums der Spitzenplatz unter den Bundesländern. Bei den 60-Jährigen und Älteren hätten bereits 41,3 Prozent eine Auffrischungsimpfung erhalten. Damit liege Schleswig-Holstein auf dem zweiten Platz der Bundesländer.
Auch die Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegen das Corona-Virus soll jetzt schnell Fahrt aufnehmen. Vom 14. bis zum 18. Dezember werde es an jeweils zwei Standorten im Land offene Impfangebote auch für Kinder geben, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) vergangenen Mittwoch. Außerdem könnten Eltern vom 16. Dezember an Terminbuchungen für Kinderimpfungen vornehmen. An den Sonntagen am 19. Dezember und am 9. Januar gibt es in fast allen Impfstellen im Land gesonderte Kinderimpftage. Vom 23. Dezember an gibt es reguläre Kinderimpftermine an allen Dienstagen und Donnerstagen zwischen 17.30 und 19.30 Uhr.
Seit Ende vergangener Woche steht außerdem fest: Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie kommt in Deutschland eine Impfpflicht – allerdings vorerst begrenzt auf Gesundheitspersonal. Dies und weitere Neuregelungen im Kampf gegen die Pandemie haben Bundestag und Bundesrat vergangenen Freitag mit großer Mehrheit beschlossen. Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen nun bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.
Ein Antrag des AfD-Zusammenschlusses, der in der Debatte mitberaten wird, zielt auf „mehr Transparenz im Infektionsgeschehen“. So wird etwa gefordert, „Erhebungen zum Infektionsgeschehen und Infektionsketten zu gewährleisten“, um regionale Infektionscluster nachvollziehen zu können und eine Infektion begünstigende Faktoren wie Veranstaltungen, den Einzelhandel oder Berufstätigkeit aufzudecken. Auch Kenntnisse über das Testverhalten der Bevölkerung, die bereits bestehende Immunisierung und die Belastung der Krankenhäuser sollen einbezogen werden. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nach dem Willen der Antragsteller „regelmäßig und aktuell veröffentlicht werden“.
(Stand: 13. Dezember 2021)
Vorherige Debatte zum Thema:
November 2021
Impfturbo zünden – Corona-Impfungen zu den Menschen bringen und barrierefrei ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/3475
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP ‒ Drucksache 19/3517
Mehr Transparenz im Infektionsgeschehen erlangen
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/3487
