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Knapp 70 Experten geben sich in den kommenden beiden Tagen im Landtag die Klinke in die Hand – geladen von den Ausschüssen Europa, Umwelt und Bildung. Themen sind die „Konferenz zur Zukunft Europas“, der Photovoltaik-Ausbau und die Hochschulreform. ParlaRadio überträgt jeweils live.
Gleich drei Anhörungen finden am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in den Ausschüssen statt. Insgesamt werden rund 70 Experten an den beiden Tagen im Landtag erwartet, um Diskussionsprozesse anzuregen und der Politik mit ihrem Sachverstand politische Entscheidungen zu erleichtern. Im Europaausschuss (Mittwoch, 10 Uhr) geht es um die von der EU angeschobenen „Konferenz zur Zukunft Europas“, im Umweltausschuss (Mittwoch, 14 Uhr) um den jüngst auch im Klimaschutzgesetz verankerten Photovoltaik-Ausbau und im Bildungsausschuss (Donnerstag, 13 Uhr) um die Hochschulreform. Alle Anhörungen sind öffentlich und können via ParlaRadio live mitverfolgt werden.
Schleswig-Holstein beteiligt sich aktiv an der pünktlich am Europatag (9. Mai) gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die heute stattfindende mündliche Verbandsanhörung war im Mai im Europaausschuss beschlossen worden. Im Fokus stehen bürgernahe, europäische Querschnittsthemen – von Bürgerbeteiligung und Transparenz über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bis hin zur kulturellen Vielfalt und Identität.
Der Landtag will insbesondere „als Mittler zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen wirken“, hatte Landtagsdirektor Utz Schliesky im Mai im Ausschuss betont. Seinen Angaben zufolge sollen die Ergebnisse der Anhörung des Europaausschusses in einem Plenarbeschluss münden, den Landtagspräsident Klaus Schlie dem gemeinsamen Vorsitz der Europa-Konferenz übermitteln werde. Darüber hinaus könne der Landtagspräsident das Meinungsbild aus Fach- und Bürgerforen von in Schleswig-Holstein ansässigen Vereinen und Verbänden koordinieren und ebenfalls an die EU-Institutionen weiterleiten.
Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist ein politisches Gremium, dessen Einberufung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Ende 2019 angekündigt und am 10. März mit der Unterzeichnung einer Erklärung offiziell legitimiert wurde. Ziel ist es, „einen neuen Raum für Debatten zu eröffnen“ und „Europas Herausforderungen und Prioritäten anzugehen“. Dabei können sich Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in ganz Europa über eine digitale interaktive Plattform direkt in die Diskussion einbringen und ihre Meinungen, Erwartungen, Hoffnungen und Kritik im Hinblick auf die Zukunft des Kontinents mitteilen. Die Konferenz wird Schlussfolgerungen und Leitlinien bis zum Frühjahr 2022 erarbeiten. Das Ergebnis dient dann als Richtschnur für die künftige Ausrichtung und Politikgestaltung der Europäischen Union.
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Mit mehr Solaranlagen will Schleswig-Holstein den Klimaschutz voranbringen. Die Jamaika-Koalition will es beim Bau gewerblicher Immobilien zur Pflicht machen, Photovoltaik zu installieren. Das soll auch gelten, wenn Nicht-Wohngebäude ein neues Dach bekommen. Dies ist ein zentraler Punkt im geplanten Klimaschutzgesetz von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Der Entwurf sorgte im Juni in der Ersten Lesung im Landtag für kontroverse Diskussionen. Jetzt sind die Experten im Ausschuss gefragt.
Laut Minister Albrecht spielt die Photovoltaik beim Ausbau der erneuerbaren Energien neben der Windkraft eine zentrale Rolle. Schleswig-Holstein sei die Energie-Drehscheibe Europas.
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Der Landtag will den Hochschulen in Schleswig-Holstein mehr Freiheiten geben und sie besser unterstützen. Ein Gesetzesentwurf zur Neufassung des Hochschulgesetzes stieß im August in Erster Lesung im Landtag auf ein geteiltes Echo. Die geplante HSG-Novelle, zu der jetzt zahlreiche Experten in der Ausschussanhörung Stellung beziehen, sieht unter anderem neuartige Stellen für junge Professoren vor. Damit soll ein Weg zur dauerhaften Festanstellung geebnet werde. Außerdem sind flexiblere Regelungen für den Übergang vom Bachelor- ins Masterstudium geplant. Und: In besonderen Promotionsprogrammen soll künftig der Grad „Doctor of Philosophy“ (Ph.D.) verliehen werden können.
„Wissenschaft braucht Freiheit“, hatte Wissenschaftsministerin Karin Prien in der Debatte im Sommer gesagt. Die Hochschulen bekämen mehr Gestaltungsspielräume, Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit würden gestärkt, hob die CDU-Politikerin hervor.
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