Weitere Themen ohne Aussprache

Top 10: Richterwahl Ober­landes­gericht

Der Landtag hat Dirk Bahrenfuss einstimmig zum neuen Leiter des Oberlandesgerichts in Schleswig gewählt. Der 52-Jährige bekleidet damit künftig einen der bestbezahlten und wohl wichtigsten Posten in der schleswig-holsteinischen Justiz. Bahrenfuss war bislang Ministerialdirigent im Kieler Justizministerium. Er tritt die Nachfolge von Uta Fölster an, die das Amt seit 2008 innehatte. Die Verfassungsrechtlerin geht Ende des Jahres in Ruhestand.

Top 11: Umbesetzung Parl. Kontroll­gremium

Der Landtag hat die Fraktionsvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, bei Gegenstimmen des AfD-Zusammenschlusses als Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Sie rückt für Ralf Stegner nach, der als Abgeordneter in den Bundestag gewechselt ist.

Dem Parlamentarische Kontrollgremium gehören künftig an: Tobias Koch (CDU), Serpil Midyatli (SPD), Burkhard Peters (Grüne), Christopher Vogt (FDP) und Lars Harms (SSW) sowie als Stellvertreter Hans-Jörn Arp (CDU), Birgit Herdejürgen (SPD), Eka von Kalben (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP) und Christian Dirschauer (SSW).

Stichwort: Parlamentarisches Kontrollgremium

Laut Landesverfassungsschutzgesetz unterliegt die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Die Regierung muss das Gremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Die Beratungen sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das Gremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen.

Vorherige Meldung zum Thema:
Januar 2020 (ohne Aussprache)

Top 12: Umbesetzung / Landes­minister­gesetz

Der Landtag hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli bei Gegenstimmen des AfD-Zusammenschlusses als Mitglied des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz gewählt. Sie folgt in dieser Position Ralf Stegner, der als Abgeordneter in den Bundestag gewechselt ist. Aufgabe des Gremiums ist es, gegenüber der Landesregierung eine Empfehlung auszusprechen, ob und wie lange ein Minister eine Karenzzeit einhalten muss, wenn er aus dem Amt scheidet.

Das Gremium tagt nicht öffentlich, besteht aus einem Mitglied pro Fraktion und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die aktuellen Mitglieder des Gremiums sind: Tobias Koch (CDU), Serpil Midyatli (SPD), Eka von Kalben (Grüne) und Lars Harms (SSW).

Vorherige Meldung zum Thema:
Januar 2018 (ohne Aussprache)

Top 13: Umbesetzung G-10-Kommission

Der Landtag hat die Abgeordneten Kai Dolgner und Thomas Rother (beide SPD) zum Beisitzenden bzw. stellvertretenden Mitglied der G-10-Kommission Verfassungsschutz gewählt. Nachdem die SPD-Abgeordnete Kathrin Bockey im vergangenen September zur Bürgermeisterin der Samtgemeinde Elbmarsch gewählt worden war, verlässt diese den Landtag und räumt damit auch ihren Platz in dem Gremium.

Die Kommission besteht derzeit aus dem Vorsitzenden Burkhard Peters (Grüne) und den zwei Beisitzerinnen Barbara Ostmeier (CDU) und Kai Dolgner (SPD). Stellvertretende Mitglieder sind außerdem Christopher Vogt (FDP) und Thomas Rother (SPD).

Die G-10-Kommission ist ein Kontrollorgan zur Einhaltung von Artikel 10 des Grundgesetzes. Dieser betrifft das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Mitglieder des Gremiums werden regelmäßig vom Verfassungsschutz über dessen Arbeit in Kenntnis gesetzt.

Vorherige Meldung zum Thema:
Juni 2020 (ohne Aussprache)

Top 14A: Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des LRH

Der Landtag hat Silke Seemann gegen die Stimmen des AfD-Zusammenschlusses zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs gewählt. Die studierte Volkswirtschaftlerin war zuvor seit 2016 stellvertretende Referatsleiterin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.

Weitere Infos:
Homepage des Landesrechnungshofs

Top 34: Petitionsausschuss Quartals­bericht

Der Landtag hat den Bericht des Petitionsausschusses für das erste Quartal 2021 zur Kenntnis genommen. Der Petitionsausschuss erhielt den Angaben zufolge im Berichtszeitraum 126 neue Petitionen. 94 Petitionen konnten abschließend behandelt werden, darunter auch einige aus dem Quartal zuvor. 20 Eingaben erledigte der Ausschuss im Sinne (22 Prozent) und 16 teilweise im Sinne der Petenten (18 Prozent). 55 Petitionen (60 Prozent) konnte er nicht zum Erfolg verhelfen. Drei Petitionen sind im Laufe des Verfahrens zurückgezogen worden.

Stichwort: Petitionsrecht

Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich beim Petitionsausschuss des Landtages über Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu beschweren, etwa in den Bereichen Schule, Kindertagesstätten, Baurecht oder Justiz und Strafvollzug. Die Abgeordneten des Ausschusses nehmen eine rechtliche Prüfung vor, reden mit allen Beteiligten, unternehmen gegebenenfalls einen Vor-Ort-Besuch und versuchen das Problem außergerichtlich zu lösen. In den vergangenen Jahren konnten im Schnitt rund 40 Prozent der Eingaben ganz oder teilweise im Sinne der Betroffenen geregelt werden.

Der Petitionsausschuss ist zudem das „offene Ohr“ des Parlaments für die Sorgen der Bürger. Sozusagen als Nebeneffekt liefern die Petitionen Anregungen für die Arbeit der Abgeordneten, indem sie Lücken und Schwachstellen in gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen aufdecken und die Meinung der Wähler zu aktuellen politischen Fragen widerspiegeln.

Weitere Informationen:
Der Petitionsausschuss des Landtages
Letzte Meldungen zum Thema:
August 2021 (ohne Aussprache)