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Zwei unterschiedliche Themen in einer Debatte: Die Gaspipeline Nord Stream 2 sorgt auch im Kieler Landtag für Zündstoff. Große Zustimmung bestimmt dagegen die Aussprache zur Resolution der jüngsten Ostseeparlamentarierkonferenz.
Auf Antrag des Zusammenschlusses der AfD im Landtag hat sich das Plenum mit der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 befasst. Die Forderung nach einer schnellen Inbetriebnahme geriet in der Debatte zum Zankapfel. Der Abgeordnete Stephan Holowaty (FDP) etwa nannte die Gaspipeline einen „schweren strategischen Fehler“. Die Energieversorgung Deutschlands dürfe nicht von Verträgen mit Russland abhängig sein. Denn: „Wer sich auf den Kreml verlässt, wird verlassen sein. Oder sich beugen müssen“, so der Liberale.
„Russland hat immer alle Verträge eingehalten“, sagte dagegen der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch. Die Bundesnetzagentur verweigere „beharrlich“ und „aus geopolitischen Gründen“ die Zertifizierung der Projektgesellschaft als unabhängiger Netzbetreiber und verzögere damit die Inbetriebnahme der Gaspipeline, kritisierte der AfD-Mann. „Die steigenden Energiepreise scheinen Ihnen egal zu sein“, so Schnurrbusch. Die „unnötige Blockade“ gehe „voll zu Lasten der Verbraucher.
Von einer Blockade könne nicht die Rede sein, entgegnete Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in Vertretung seines Ministerkollegen Jan Philipp Albrecht (Grüne). Bei der Zertifizierung der Projektgesellschaft fehlten schlicht bislang die EU-rechtlichen Voraussetzungen. „Das läuft jetzt seinen rechtsstaatlichen Gang“, so Buchholz.
Ein Alternativantrag des Zusammenschlusses der AfD, der den menschengemachten Klimawandel infrage stellt, wurde abgelehnt – ebenso wie der AfD-Antrag, der die schnellere Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 gefordert hatte. Auf große Zustimmung hingegen stieß die Forderung nach Umsetzung der Ergebnisse der jüngsten Ostseeparlamentarierkonferenz, die in der Debatte mitberaten wurde. Geschlossen stimmten die Fraktionen für einen entsprechenden interfraktionellen Antrag, in dem sie sich etwa dafür aussprachen, den Dialog mit der belarussischen Regierung zu suchen.
Weitere Redner:
Regina Poersch (SPD), Bernd Voß (Grüne), Jette Waldinger Thiering (SSW), Hartmut Hamerich (CDU, Rede zu Protokoll wegen Krankheit)
Auf Antrag des Zusammenschlusses der AfD im Landtag wird sich das Plenum mit der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 befassen. Die Oppositionsgruppe fordert eine rasche Betriebsgenehmigung, damit die Gasdurchleitung von Russland schnell starten kann. Ein weiteres Thema der Debatte: Auf Druck der Koalition soll auf eine Umsetzung der Beschlüsse der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz 2021, die in diesem Jahr zum zweiten Mal nacheinander digital getagt hat, hingewirkt werden.
Seit Mitte Oktober ist der erste Strang der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Angaben der Betreiber funktionsbereit. Die Befüllung mit Gas sei abgeschlossen, teilte die Nord Stream 2 AG mit. Die erste Röhre sei mit etwa 177 Millionen Kubikmeter sogenanntem technischem Gas befüllt worden. Für den zweiten Strang laufen den Angaben zufolge die technischen Vorbereitungen. Knackpunkt: Die Leitung ist zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus.
Es geht um ein Zertifizierungsverfahren durch die Bundesnetzagentur, das vermutlich erst im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein wird. Hierbei geht es um die sogenannten Entflechtungsregeln – nach europäischem Energierecht sollen Betrieb des Netzes und Vertrieb des Gases voneinander getrennt sein. Die Angelegenheit beschäftigt derzeit auch den Europäischen Gerichtshof.
Durch die 1230 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern, die zwei Stränge hat, sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden. Damit können nach Angaben der Betreibergesellschaft 26 Millionen Haushalte versorgt werden.
Die Themen Klimawandel und Biodiversität, Medienwandel und seine Folgen für die Demokratie sowie die Bewältigung der Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz Jahreskonferenz (BSPC) am 30. August 2021. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die Konferenz nicht wie geplant in Stockholm stattfinden, sondern wurde zum zweiten Mal infolge als Videokonferenz ausgetragen. Einstimmig nahmen die BSPC-Delegierten der regionalen und nationalen Parlamente eine Resolution an, in der unter anderem eine Überarbeitung des Ostseeaktionsplan sowie die Beseitigung von Munitionsaltlasten aus der Ostsee gefordert wird.
Nach Informationen der Landtags-Delegation zufolge wurde auf Druck Schleswig-Holsteins ein zusätzlicher Passus in die BSPC-Resolution aufgenommen, mit dem die Ostseeparlamentarier aufgefordert werden, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um mit der Regierung von Belarus ins Gespräch zu kommen. Ziel sei die Sicherstellung der Menschenrechte, von Frieden und Demokratie in dem Land Der jetzt dem Landtag vorliegende ein Antrag von CDU, Grünen und FDP „verurteilt aufs Schärfste die Erpressungsversuche Lukaschenkos und bittet die Landesregierung alle zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle zu nutzen, dies zu kommunizieren“. Die Versuche, Europa und die Grenzregion zu destabilisieren dürfe nicht gelingen, heißt es weiter.
Auch weitere Übereinkünfte auf der Ostseekonferenz werden in dem Koalitionsantrag begrüßt, wie etwa das Bestreben, die Zusammenarbeit im Ostseeraum zu verbessern, die Demokratie, die freien Medien und die Meinungs- und Redefreiheit zu schützen sowie mit Blick auf die Umwelt und das Klima den Schutz der Ostsee voranzutreiben.
(Stand: 25. Oktober 2021)
Vorherige Meldung und Debatte zum Thema BSPC:
Dezember 2020 (Ostseeparlamentarierkonferenz)
Juni 2021 (Belarus-Resolution)
Mehr Infos:
Website (Landtag) zur Ostsee-Parlamentarierkonferenz
BSPC-Webseite
Europäische Energieversorgung sicherstellen – Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen
Antrag des Zusammenschlusses der Abg. der AfD – Drucksache 19/3355
Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz 2021
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/ Die Grünen, FDP und Abg. des SSW – Drucksache 19/3360 (neu)
Änderungsantrag von SPD und SSW – Drucksache 19/3375
Änderungsantrag des Zusammenschlusses der AfD – Drucksache 19/3378
