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Der Landtag hat sich für eine Gewerbeflächendatenbank ausgesprochen. So soll die vergleichsweise schwache Wirtschaftskraft im Norden verbessert werden. Eine kontroverse Debatte gibt es um den Flächenverbrauch.
Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist im ersten Halbjahr 2021 deutlich unter dem Bundesdurchschnitt gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt sei um nur 0,6 Prozent gestiegen, erklärte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) bei der Vorstellung einer Ansiedlungsstrategie. Um für mehr Aufschwung zu sorgen, will die Landesregierung nun bestimmte energieintensive Branchen sowie Unternehmen der erneuerbaren Energien fokussieren und für diese „Anreizpunkte schaffen“.
Schleswig-Holstein nehme „von der Struktur her“ sowohl bei wirtschaftlichen Abschwüngen als auch bei Aufschwüngen „geringer Teil“, konstatierte der Minister. Das liege daran, dass es in südlicheren Bundesländern mehr verarbeitende Betriebe gebe. Buchholz warb dafür, neue Unternehmen aus anderen Bundesländern anzuwerben. Nur so blieben viele Dinge wie Digitalisierung, Schulen, Infrastruktur und Biodiversität finanzierbar, betonte er. Der Minister warnte zugleich vor zu engen Beschränkungen beim Flächenverbrauch und damit „Chancen zu verspielen“. Er begrüßte eine von der Jamaika-Koalition geforderte Gewerbeflächendatenbank. Es bedürfe aber keiner Doppelstrukturen, so Buchholz.
Diskussion um Flächenverbrauch
Hans-Jörn Arp (CDU), der für den erkrankten Wirtschaftsexperten Lukas Kilian sprach, appellierte, die Chancen durch überschüssige grüne Energien in Schleswig-Holstein zu nutzen: „Die Frage ist, wie kriegen wir daraus die Wertschöpfung? Das muss unser Ziel sein.“ Neue Gewerbegebiete benötigten „auch mal 30 bis 40 Hektar Fläche“, zudem sei eine gute Infrastruktur notwendig. Kay Richert (FDP) verlangte „ein klareres Profil“ fürs Land, um besser im internationalen Wettbewerb wahrnehmbar zu sein. Es bedürfe einer Vernetzung der Wirtschaftsförderung, Kommunen müssten einfacher neue Gewerbeflächen ausweisen können. Zudem sprach sich Richert für neue interkommunale Gewerbegebiete und die Stärkung von Forschung und Entwicklung aus.
Joschka Knuth (Grüne) warb für „zusätzliche große Unternehmen“. Neue Ansiedlungen müssten aktiv vorangetrieben werden. In den „Fokusbranchen“ gebe es starke Potentiale. „Wir müssen es schaffen, dass die produzierenden Gewerbe der Energiewende sich hier ansiedeln“, sagte Knuth, der zugleich gute Rahmenbedingungen auch vom Bund forderte. Christian Dirschauer (SSW) forderte mehr Initiativen für grenzüberschreitende Wirtschaftsstrukturen mit Dänemark und mehr Infrastrukturprojekte im nördlichen Landesteil. Aber: Wer den Flächenverbrauch senken will, müsse klare Vorgaben machen. „Alles andere birgt die Gefahr von Kleinstaaterei und Flächenfraß“, so Dirschauer.
SPD kritisiert Lohnpolitik
Thomas Hölck (SPD) verlangte, das Lohnniveau in Schleswig-Holstein anzuheben. „Wir sind noch immer der Lohnkeller der Bundesländer“, beklagte er. Unternehmen siedelten sich jedoch da an, wo es Fachkräfte gebe, die entsprechend gut verdienten. „Wir haben nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine Krise des Humankapitals“, so Hölck. Er erinnerte zugleich an die Pläne, bis 2030 den Flächenverbrauch von 3 Hektar auf 1,3 Hektar am Tag zu reduzieren. Das dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Und Volker Schnurrbusch (AfD) bemängelte das Planungsrecht als „großen Bremsklotz“ für Ansiedlungen. Zudem sei das Arbeitsrecht unflexibel, es gebe hohe Lohnkosten und hohe Steuern.
Der Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich abschließend mit dem Bericht zur Ansiedlungsstrategie.
Die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins liegt im bundesweiten Vergleich deutlich unter dem Durchschnittsniveau. Das geht aus der Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein hervor, die Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) dem Landtag vorstellen wird. Demnach werden laut einem Regierungsbericht nur 15 Prozent der Bruttowertschöpfung in der Industrie erzeugt. Die Industriedichte ist mit 46,3 Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe je 1.000 Einwohner vergleichsweise gering; der Durchschnitt der Bundesländer liegt bei 77,5.
Es bestehe daher Handlungsbedarf, stellt das Wirtschaftsministerium fest. Denn: Bei internationalen Ansiedlungen liegt Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich der Jahre 2012 bis 2020 an drittletzter Stelle. Bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen nimmt es sogar den letzten Platz ein. Allerdings sei die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während die Wirtschaftskraft in den Hamburg-Randkreisen am stärksten ist, litten Regionen im Landesteil Schleswig und der Westküste unter einer strukturellen Schwäche.
Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Unternehmenssektor – ein Indikator für die Innovationsfähigkeit der Unternehmen – liegen deutlich unter dem Bundes- und EU-Durchschnitt. Und: Die Akademikerquote in Schleswig-Holstein liegt bei lediglich 11,7 Prozent, während sie im Bundesdurchschnitt 16,8 Prozent beträgt.
Mit in die Debatte ein fließt ein Antrag der Regierungskoalition. CDU, Grüne und FDP fordern die Landesregierung darin auf, bis spätestens Ende des Jahres mit den Kommunen in Gespräche zum Aufbau einer landesweiten Gewerbeflächendatenbank einzutreten. Für große Teile von Schleswig-Holstein liegt seit vergangenem Jahr bereits ein Gewerbeflächenmonitoring der Metropolregion Hamburg vor. Es umfasst auch die kreisfreien Städte Lübeck und Neumünster sowie für die Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein.
Mit Stand 20. Juli 2020 summierte sich dem Papier zufolge das erfasste Gewerbeflächenangebot in der Metropolregion auf 2.234 Hektar. In den jeweiligen Städten und Kreisen variiert das Angebot zwischen 21 Hektar in Lübeck und 334 Hektar in Hamburg. In den Flächenländern weist Schleswig-Holstein demnach mit 805 Hektar das größte Flächenangebot auf. In Niedersachsen umfasst das Angebot 582 Hektar und in Mecklenburg-Vorpommern 514 Hektar. Über die Hälfte des Flächenangebotes ist demnach sofort verfügbar.
(Stand: 20. September 2021)
Vorherige Debatte zum Thema:
Juni 2021
Freie Gewerbeflächen landesweit und länderübergreifend auffindbar machen
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen, FDP – Drucksache 19/3268
Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3234
(Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Tourismus und Technologie)
