Haushalt 2022: Jamaika stellt sich selbst gutes Zeugnis aus

Jamaika als Erfolgsgeschichte: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Haushalt 2022, den letzten Etat der laufenden Wahlperiode, in den Landtag eingebracht und dem Bündnis aus CDU, Grünen und FDP ein glänzendes Zeugnis ausgestellt. Die Koalition habe „unglaublich viel bewegt“. Die SPD kontert und sieht einen wenig ambitionierten Haushalt vorliegen. Er biete keine Antworten auf die Fragen der Zukunft, erklärte Oppositionsführerin Serpil Midyatli. „Dabei mangelt es ihnen ja nicht am Geld, sondern an Ideen und Umsetzung“ und in der Corona-Pandemie habe die Regierungskoalition einen „Zick-Zack-Kurs“ gefahren.

„Die Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes hat kräftig Fahrt aufgenommen“, sagte dagegen Heinold und listete Politikfelder auf, wo es Fortschritte gegeben habe: Bildungsgerechtigkeit, Schul-, Hochschul- und Krankenhausbau, Schienen- und Radwege, Klimaschutz, Energiewende, Glasfaserversorgung, eine leistungsfähige Polizei und eine starke Justiz.

„Geld wird fehlen“

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sei der Haushalt 2022 „ein solides Zahlenwerk“, betonte Heinold. Bei Ausbruch der Pandemie habe die Regierung vor der Frage gestanden: „Arbeiten auf Sicht oder mit Fernrohr“. Jamaika habe sich „für das Fernrohr entschieden“, denn „ein Hineinsparen in die Krise ist nicht die richtige Antwort“. Für die kommenden Jahre sagte Heinold einen „engen Spielraum“ voraus. Ab 2024 müssten die Corona-Kredite mit 50 Millionen Euro jährlich getilgt werden, und der Rückgang der Steuereinnahmen sei spürbar: „Dieses Geld wird fehlen.“

Die Regierung plant mit bereinigten Einnahmen von rund 13,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 14,4 Milliarden. Um die Lücke von 965 Millionen Euro zu finanzieren, ist eine Nettokreditaufnahme von 67 Millionen Euro geplant, hinzu kommen 694 Millionen aus den Corona-Notkrediten und 204 Millionen Rücklagen aus dem Investitionsprogramm „Impuls“. Geplant sind Investitionen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro. Das entspricht einer Investitionsquote von 10,8 Prozent. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch…

...sprach vom „schwierigsten Jamaika-Haushalt von allen“. Es zeichne die Koalition aber aus, auch in schwierigen Zeiten „gut und vertrauensvoll“ zusammenzuarbeiten. „Wir bewältigen die Krise, und wir setzen politische Akzente“, so Koch. Es sei richtig gewesen, die Corona-Folgen unmittelbar zu bekämpfen und gleichzeitig in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Koch verteidigte erneut die Schuldenbremse in der Landesverfassung: „Ein Zurück in die Schuldenmacherei der vergangenen Jahrzehnte ist keine Alternative.“ Die soliden Landesfinanzen vor dem Corona-Ausbruch seien das Ergebnis dessen, „was zehn Jahre vorher mit der Schuldenbremse gesät worden war“. Für die Zeit nach der Wahl umwarb der CDU-Fraktionschef die Grünen: Eine Fortsetzung von Jamaika sei „wünschenswert“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli…

…konstatierte, was Jamaika vorlege, füge sich in das Bild der letzten Jahre ein. Die versprochene Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sei gescheitert. Schleswig-Holstein stagniere bei der Energiewende und sei „im Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer“. Die Digitalisierung komme „kaum hinaus über Worthülsen und schöne Pressetermine“. Midyatli kritisierte weiter, die Mieten im Land stiegen weiter an, zudem gebe es einen Konflikt um die Schuldenbremse. „Der offene Streit gehört bei Ihnen zum Tagesgeschäft“, hielt sie Schwarz-Grün-Gelb entgegen.

Die Regierungskoalition habe acht Monate vor der Wahl „einen großen Teil ihrer Arbeit faktisch eingestellt“. Dafür trage allein Ministerpräsident Daniel Günther die Verantwortung, so Midyatli. Die Oppositionsführerin nahm vor allem die Union aufs Korn: „Die mangelnde Seriosität der Christdemokraten entkernt die Politik nachhaltig“, monierte sie. Überall stehe die Partei „auf der Bremse“. Die SPD setze sich dafür ein, die Industrie mit Investitionen klimaneutral zu bekommen, die E-Mobilität und den offenen Ganztag an Schulen flächendeckend ausbauen, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und die Digitalisierung zu forcieren.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben…

… wies Kritik am Haushalt zurück. Das Land sei in den vergangenen Jahren vorangekommen oder auf einem guten Weg. Gute Haushaltspolitik müsse dabei verlässlich und weitsichtig sein. „Wir dürfen nicht nur auf Sicht fahren und dringendste Probleme lösen. Unsere Kinder müssen auch morgen und übermorgen noch ein lebenswertes Land vorfinden“, mahnte sie.

Trotz der Corona-Pandemie müsse dafür Sorge getragen werden, dass Investitionen getätigt werden. Von Kalben verwies vor allem auf „rund drei Milliarden Euro“, die im Haushalt für Klimaschutz eingeplant seien – inklusive Mitteln vom Bund. Zudem gebe es erstmals ein „Bevölkerungsschutzpaket“, für das die Landesregierung 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen würde. Damit sollen Helfer unterstützt werden, die Folgen des Klimawandels wie Starkregen und Überflutungen, aber auch Dürren zu meistern.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt,…

…machte deutlich: „Rote Zahlen sind nicht unser Anspruch.“ Das Wirtschaftswachstum müsse beschleunigt und Investitionen vorangetrieben werden. Die ausgewiesene Investitionsquote von 10,8 Prozent verteidigte er. „Es wäre völlig falsch, in Krisenzeiten wieder zu Lasten der Investitionen zu sparen“, so Vogt. Investitionen würden die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern und seien kein „Fetisch der FDP“. Mit Blick auf die Demografie müsse sich das Land auf seine „Kernaufgaben“ konzentrieren.

In der Bildung müsse vor allem das Ausbildungssystem gestärkt und so dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden, sagte Vogt. Zusätzlich geschaffene Stellen im Landesdienst verteidigte der Politiker der Liberalen – aber er mahnte auch: „In der Verwaltung werden wir durch weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung mittel- bis langfristig auch wieder zurückhaltender sein müssen.“

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms,…

…sieht in dem Haushaltsentwurf wenig Neues: „Man kann schon sehen, dass sich Jamaika nicht mehr auf große neue Projekte einigen kann. Der Haushalt 2022 sieht ein bisschen aus wie der Haushalt 2021“, so Harms. Er sprach von einem „gewaltigen Haushaltsloch“, das durch die Corona-Notsituation entstanden sei. Notkredite seien jedoch notwendig gewesen, um „das Überleben unseres Landes“ zu sichern.

Geplante Stellen bei der Steuerverwaltung, Polizei und Justiz begrüße er ausdrücklich, so der SSW-Chef im Landtag. „Mutige Investitionen“ seien vor allem im Bereich Klimaschutz notwendig. Und: Es sei eine Bildungs- und Digitalisierungsoffensive angezeigt.

Jörg Nobis vom Zusammenschluss der AfD im Landtag…

…warf der Landesregierung vor, der vorliegende Haushalt sei ein auf „verfassungswidrigen Notkrediten“ aufgebauter „Wahlkampfhaushalt“. Die Regierungsfraktionen, aber auch sowie SPD und SSW, hätten die Corona-Situation für einen milliardenschweren Notkredit missbraucht, um diese Mittel zum Teil „zweck- und Verfassungswidrig“ zu verwenden.

Nobis sprach von einer „Mogelpackung“ und „salbungsvollen Worten“. Die Auswirkungen seien unsozial. Außerdem äußerte er wiederholt Kritik an der Integrationspolitik der Landesregierung.