Weitere Themen ohne Aussprache

Top 39: Petitionsausschuss

Der Landtag hat den Bericht des Petitionsausschusses für das erste Quartal 2021 zur Kenntnis genommen. Der Petitionsausschuss erhielt den Angaben zufolge im Berichtszeitraum 202 neue Petitionen. 176 Petitionen konnten abschließend behandelt werden, darunter auch einige aus dem Quartal zuvor. 24 Eingaben erledigte der Ausschuss im Sinne (14 Prozent) und 34 teilweise im Sinne der Petenten (20 Prozent). 117 Petitionen (67 Prozent) konnte er nicht zum Erfolg verhelfen.

Stichwort: Petitionsrecht

Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich beim Petitionsausschuss des Landtages über Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu beschweren, etwa in den Bereichen Schule, Kindertagesstätten, Baurecht oder Justiz und Strafvollzug. Die Abgeordneten des Ausschusses nehmen eine rechtliche Prüfung vor, reden mit allen Beteiligten, unternehmen gegebenenfalls einen Vor-Ort-Besuch und versuchen das Problem außergerichtlich zu lösen. In den vergangenen Jahren konnten im Schnitt rund 40 Prozent der Eingaben ganz oder teilweise im Sinne der Betroffenen geregelt werden.

Der Petitionsausschuss ist zudem das „offene Ohr“ des Parlaments für die Sorgen der Bürger. Sozusagen als Nebeneffekt liefern die Petitionen Anregungen für die Arbeit der Abgeordneten, indem sie Lücken und Schwachstellen in gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen aufdecken und die Meinung der Wähler zu aktuellen politischen Fragen widerspiegeln.

Letzte Meldung zum Thema:
März 2021 (ohne Aussprache)

Top 2: Leitung Leibniz-Einrichtungen

Der Landtag hat eine Umstrukturierung der Leitung der Institutionen „Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik“ (IPN), „Institut für Weltwirtschaft“ (IfW) und „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ (ZBW) einvernehmlich beschlossen. Künftig soll „auf eine personell getrennte Wahrnehmung der Funktion der wissenschaftlichen Leitung und der administrativen Verantwortung hingewirkt werden“, heißt es in dem jetzt einmütig verabschiedeten Gesetzentwurf der Regierung. Auslöser der Gesetzesnovelle war die letzte Evaluierung der Stiftungen im Jahr 2017.

IPN, IfW und ZBW sind drei von bundesweit rund 100 außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die von überregionaler Bedeutung und gesamtstaatlichem wissenschaftspolitischem Interesse sowie Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. sind. Bund und Länder fördern die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft institutionell gemeinsam. Leibniz-Einrichtungen werden in der Regel alle sieben Jahre evaluiert.

Meldung Erste Lesung:
Mai 2021 (ohne Aussprache)

Top 45: Erasmus+

Der Kieler Landtag will den internationalen Austauschprogrammen von Erasmus+ neuen Schwung verleihen. Denn in den vergangenen Monaten konnten Aufenthalte im Ausland infolge der Corona-Pandemie nur sehr eingeschränkt stattfinden. Zwei Anträge der Abgeordneten des SSW zum Thema wurden unter Zustimmung der Antragsteller für erledigt erklärt. Verabschiedet wurde schließlich eine im Ausschuss einvernehmlich getroffene Entschließungsvorlage, die einige neue Schwerpunkte für die Zukunft von Erasmus vorsieht.

So soll das künftige Programm etwa inklusiver werden. Zu diesem Zweck soll es mehr Geld und neue Inklusionspläne geben, mit dem Ziel, dass im Jahr 2020 jeder zehnte Auszubildende an einem Austausch teilnehmen soll. In den allgemein und berufsbildenden Schulen soll zudem eine sogenannte Internationalisierungsstrategie auf den Weg gebracht werden. Als Grundlage dafür soll zunächst erfasst werden, welche internationalen Aktivitäten es an den Schulen bereits gibt, um bewährte Austauschprogramme zu fördern und regionale Partnerschaften zu stärken. Vor allem Partnerschaften mit Dänemark und im Ostseeraum sollen noch weiter ausgebaut werden.

Das Erasmus-Programm der Europäischen Union bringt seit vielen Jahren gerade junge Menschen ins europäische Ausland. Ziel ist es, junge Europäer näher zusammenzubringen und den europäischen Gedanken zu verankern. Nun steht die neue achtjährige Förderperiode an – und es gibt mehr Geld. Das Budget für Erasmus+ für die kommende Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 wurde deutlich ausgeweitet. Es umfasst 24,57 Milliarden Euro sowie Zusatzmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies entspricht einem deutlichen Aufwuchs gegenüber der vergangenen Programmperiode um ca. 11,5 Milliarden Euro.

Debatten bei Antragstellung:
Mai 2021
Mai 2019