Hitzige Debatte um freiwerdende Kita-Gelder

Kita-Personal, Kommunen und Eltern von Kita-Kindern sollen finanziell entlastet werden. Bei Enthaltung der SPD verabschiedete der Landtag nach einer fast 90 minütigen Debatte einen entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und FDP, der auch die Inklusion in der frühkindlichen Bildung voranbringen will. Geplant ist zudem ein Corona-Aufholprogramm für Kitas in Höhe von 20 Millionen Euro. Die SPD kritisierte Planungsmängel.

Grund für den Geldsegen sind neue Zahlen aus der vor einem Jahr eingeführten Kita-Datenbank. Demnach ist die Zahl der Kita-Plätze nicht so stark gestiegen wie mit dem Inkrafttreten der Finanzierungsreform zu Jahresbeginn erwartet worden war. Zudem fielen die Tarifabschlüsse für das Kita-Personal geringer aus. Im laufenden Jahr werden deshalb 35 Millionen Euro weniger benötigt als berechnet, ab 2022 jährlich sogar 45 Millionen Euro. „Das zusätzliche Geld zeigt, dass das System vorher nicht transparent gewesen ist“, sagte Familienminister Heiner Garg (FDP).

In diesem Zuge ist vorgesehen, den Höchstbetrag der Elternbeiträge im Krippenbereich sowie den Anteil der Kommunen von 39,01 auf 37,65 Prozent abzusenken, 20 Millionen fließen in Sport-, Freizeit- und Sprachförderungsprogramme, um damit Kindern zu helfen, die unter den Pandemiefolgen besonders stark leiden. Zwei Millionen Euro sind für die Kita-Datenbank vorgesehen. In den Kreisen und kreisfreien Städten sowie in der fünftgrößten Stadt Norderstedt sollen zudem Inklusionszentren eingerichtet werden.

SSW unterstützt Antrag

Katja Rathje-Hoffmann (CDU) nannte die geplanten Maßnahmen „weitere wichtige Schritte in die richtige Richtung“. Vor allem die geplanten regionalen Inklusionszentren seien ein Fortschritt. Sie böten zusätzliche Fortbildungen, Beratungsangebote für Teams, Eltern und Träger zu Konzeptentwicklungen und auch zur Barrierefreiheit in Kitas und in der Kindertagespflege. Ähnlich äußerte sich Anita Klahn (FDP). Sie betonte, es werde von der Jamaika-Koalition ein Dreiklang von Elternentlastung, Entlastung der Kommunen und Qualitätssteigerung in den Kitas geschaffen.

Trotz „finanzieller Unwägbarkeiten und gewisser Unschärfen“ sei der Antrag vom Grundsatz her richtig, erklärte Christian Dirschauer (SSW). Der Antrag ziele auf „eine inklusive, frühkindliche Bildung von hoher Qualität“. Das sichere Kindern gute Startchancen. „Das ist enorm wichtig, weil in den ersten Lebensjahren nicht weniger als die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben gelegt wird“, so Dirschauer.

SPD übt scharfe Kritik

Scharfe Kritik kam hingegen von den Sozialdemokraten. Birte Pauls (SPD) zeigte sich überrascht darüber, dass ohne Ankündigung „plötzlich“ über übrig gebliebenes Geld im System gesprochen werde. Das gleiche „einer Bankrotterklärung“ und sei „eine Klatsche ins Gesicht des Kita-Personals“. Die veröffentlichten Zahlen seien zudem „sehr nebulös“, der Betreuungsbedarf bei den unter Dreijährigen ihrer Ansicht nach viel höher. „Sie schieben wieder einmal die Interessen gegeneinander auf und hinterlassen Frustration in jeder einzelnen Kita“, sagte Pauls.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben wies die Kritik der Bankrotterklärung zurück. Dass das übrig gebliebene Geld im System bleibe, entspräche der Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Es gehe darum, sehr schnell das Aufholprogramm auf den Weg bringen. „In der Kita werden die Chancen gelegt, ob ein Kind ein Medizinstudium machen kann oder nicht“, so von Kalben.