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Schleswig-Holsteins Kinder und Jugendliche sollen im gerade begonnenen Schuljahr „so viel Normalität wie irgend möglich zurückerhalten“. Das hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Landtag angekündigt. Nachdem die Jugendlichen im ersten Corona-Jahr auf vieles verzichten mussten, „um Ältere zu schützen“, fange jetzt „eine neue Phase“ an. Jetzt gehe es darum, allen Schulkindern „wieder Teilhabe an Bildung in Präsenz zu bieten“ und „Schulen als Orte der Bildung und als sozialen Ort offenzuhalten“. Dies sei für die Entwicklung der Kinder „unverzichtbar“. Es sei „weder rechtlich noch ethisch vertretbar, Schulen zu schließen oder die Öffnung zu beschränken“, betonte Prien.
Dennoch werde es weiterhin Vorsichtsmaßnahmen geben, merkte die Ministerin an. So sei die Maskenpflicht in Innenräumen „nach wie vor richtig“. Die Anschaffung von Luftfiltern wolle das Land in Kürze auf den Weg bringen, aber diese Geräte „ersetzen nicht das Lüften“, so Prien. Auch das zweimal wöchentliche Testen solle fortgesetzt werden, und Eltern sollten genau schauen, ob ihre Kinder Erkältungssymptome zeigten. Die Kinder sollten zu Hause bleiben, wenn es sich um „mehr als den einfachen Schnupfen“ handle. Und: „Wir ermuntern weiter die Schüler, gemeinsam mit ihren Eltern zu erörtern, ob eine Impfung angebracht ist.“ 94 Prozent der Lehrer und des Personals seien bereits doppelt geimpft, ebenso wie 39,8 Prozent der 12- bis 17-Jährigen.
Die Impfkampagne der Landesregierung, die Hygienemaßnahmen und die möglichen Gefahren für die Kinder und Jugendliche sorgten für eine kontroverse Debatte im Parlament. „Die Inzidenzen werden nirgends höher sein als in Schulen und Kitas“, mahnte Martin Habersaat (SPD). „Über kurz oder lang“ werde sich jedes Schulkind infizieren, deswegen solle man sich nicht „in falscher Sicherheit wiegen“. Tobias von der Heide (CDU) hielt dagegen: „Schule ist ein sicherer Ort, die Hygienemaßnahmen der Landesregierung greifen.“ Das Virus sei für die allermeisten Kinder keine Gefahr, schwere Verläufe und Long-Covid seien „äußert selten“.
Ines Strehlau (Grüne) und Anita Klahn (FDP) riefen alle Erwachsenen auf, sich gegen Corona impfen zu lassen. Dies zeige „Solidarität mit unseren Kindern und Jugendlichen“, so Strehlau. „Jeder der sich impfen lassen kann, hat die Verantwortung, sich zu impfen“, betonte auch Klahn. Beide unterstrichen die Bedeutung des Präsenzunterrichts für die Bildungschancen und die soziale Entwicklung der Schüler. Auch Lars Harms (SSW) appellierte: „Wir können die Kinder nicht für impfunwillige Erwachsene bestrafen. Lassen Sie sich impfen.“
„Schulen sind keine Orte für Impfungen“, merkte Claus Schaffer (AfD) an. Impfentscheidungen gehörten in die Familien, „unter Beratung der Hausärzte“. Er warf „Corona-Panikpolitikern“ vor, einen „enormen Impfdruck“ an den Schulen aufzubauen. Die Rückkehr zur Normalität sei „das Gebot der Stunde“, mahnte der fraktionslose Abgeordnete Frank Brodehl. „Massentestungen symptomloser Schüler“ brächten nichts, und es sei falsch, Schüler, die geordnet im Klassenraum säßen, „weiter unter die Maske zu zwingen“.
Am Ende der Debatte wurden die Anträge des AfD-Zusammenschlusses und des Abgeordneten Brodehl abgelehnt, ein SPD-Antrag, der den testweisen Einsatz von „Schulgesundheitsfachkräften“ fordert, wird im Bildungs- und Sozialausschuss weiter beraten.
Erneut will der Landtag in einer großen bildungspolitischen Debatte die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen beleuchten. Angefordert ist ein mündlicher Regierungsbericht zum Start und geplanten Verlauf des Schuljahres 2021/22. Zudem liegen zur Impfpolitik an den Schulen Anträge des AfD-Zusammenschlusses und eines fraktionslosen Abgeordneten vor sowie ein Dringlichkeitsantrag des SSW. Und die SPD verlangt die testweise Einsetzung von „Schulgesundheitsfachkräften“.
Schleswig-Holstein ist Anfang August in das neue Schuljahr gestartet. Die Lehrkräfte begrüßten etwa 360.000 Mädchen und Jungen an fast 800 öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen – darunter 23.500 Kinder, die eingeschult wurden. Der Kurs von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist klar: Sie will unbedingt den Präsenzunterricht in vollem Umfang gewährleisten. Zum Schutz vor dem Coronavirus müssen in den Innenräumen der Schulgebäude bis auf weiteres Masken getragen werden, also auch im Unterricht.
Parallel dazu setzt die Ministerin auf freiwillige Corona-Impfungen. Vergangenen Donnerstag ging es nach Angaben des Bildungsministeriums zunächst an 24 Schulen mit dem Besuch von mobilen Impfteams los. Insgesamt können sich an 250 Standorten von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien Schüler ab zwölf Jahren sowie Beschäftigte impfen lassen. Die Corona-Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren sind bereits seit Mai möglich, vergangenen Mittwoch gab nach anfänglichem Zögern auch die Ständige Impfkommission ihre Empfehlung hierfür ab.
Für das Impfen an Schulen hatten sich zunächst 10.500 Mädchen und Jungen angemeldet. Laut Bildungsministerium steigt die Zahl weiter. Mehr als ein Drittel der Schüler ab zwölf Jahren ist im Norden schon gegen das Coronavirus geimpft – das ist bundesweit der Spitzenwert. Die Informationen zum Impfen wurden auch in die wichtigsten Migrantensprachen übersetzt. Die Erstimpfungen an den Schulen im Norden sollen zwei Wochen dauern. Jeweils nach drei Wochen sollen die Zweitimpfungen folgen; dies auch an den Schulen.
Der fraktionslose Abgeordnete Frank Brodehl steht „einigen“ der Infektionsschutzmaßnahmen kritisch gegenüber, unter anderem wegen Grundrechtseingriff in das Persönlichkeitsrecht. Er fordert per Antrag, „sämtliche Maßnahmen zum Infektionsschutz an Schulen auf ihre spezifische Wirksamkeit und auf mögliche Nebenwirkungen zu untersuchen, um diese künftig sinnvoller und zielgerichteter einsetzen zu können“. Und der AfD-Zusammenschluss verlangt die Impfkampagne an Schulen „unverzüglich“ zu stoppen. Zur Begründung heißt es unter anderem: „Kinder und Jugendliche ohne relevante Vorerkrankungen werden laut RKI nicht zu den Risikogruppen gezählt“; Covid-19-Erkrankungen würden bei ihnen überwiegend nur einen leichten Verlauf nehmen.
Unterdessen forderte die Landesschülervertretung der Gymnasien und der Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein die Landesregierung auf, eine breite Informationskampagne zum Impfen gegen das Coronavirus zu starten. „Die Impfung von Schüler*innen ist ein komplexes Thema“, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung vom Wochenende. „Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir strikt ab! Menschen müssen überzeugt werden.“
Weiterer Bestandteil der Debatte ist die Forderung der SPD, ein Projekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ in Schleswig-Holstein an mindestens einer öffentlichen Schule pro Kreis beziehungsweise kreisfreier Stadt auf den Weg zu bringen. In Großbritannien, Finnland, Schweden, USA, Australien und anderen Ländern sei der Einsatz von School Health Nurses (Schulgesundheitspflegern) bereits üblich, um die Gesundheitsversorgung, Gesundheitsförderung und Prävention zu übernehmen. Zudem, so ist weiter in dem Antrag der Sozialdemokraten zu lesen, „versorgen sie die Kinder bei akuter Erkrankung und leisten Erste Hilfe bei Unfällen, unterstützen chronisch kranke und/oder behinderte Kinder und informieren und beraten, sowohl die Kinder als auch Eltern und Lehrende“.
(Stand: 23.08.2021)
Vorherige Debatten zum Thema:
Juni 2021 (Schul- u. Impfpolitik)
September 2020 (Gesundheitsvorsorge Kinder)
Schulen sind sichere Orte – Infektionsschutzmaßnahmen überprüfen und zielgerichtet einsetzen
Antrag des Abgeordneten Dr. Frank Brodehl (fraktionslos) – Drucksache 19/3154
Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/3190
Sorgerecht der Eltern wahren – Impfkampagne in den Schulen beenden
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/3208
Wege zu mehr Normalität – Planungen der Landesregierung für das Schuljahr 2021/2022
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen, FDP – Drucksache 19/3217
