Mehr Freiheiten für Hochschulen oder Rückzug aus Bildungsverantwortung?

Der Landtag will den Hochschulen in Schleswig-Holstein mehr Freiheiten geben und sie besser unterstützen. Ein Gesetzesentwurf zur Neufassung des Hochschulgesetzes stieß in Erster Lesung allerdings auf ein geteiltes Echo. Während die Jamaika-Koalition den Vorstoß begrüßte, fehlte SPD und SSW der Pfiff.

Die geplante HSG-Novelle sieht unter anderem neuartige Stellen für junge Professoren vor, die einen Weg zur dauerhaften Festanstellung ebnen sollen, sowie flexiblere Regelungen für den Übergang vom Bachelor- ins Masterstudium. Und: In besonderen Promotionsprogrammen soll künftig der Grad „Doctor of Philosophy“ (Ph.D.) verliehen werden können.

Rahmen für eine zukunftsfähige Ausrichtung

„Wissenschaft braucht Freiheit“, konstatierte Wissenschaftsministerin Karin Prien in der Debatte. Die Hochschulen bekämen mehr Gestaltungsspielräume, Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit würden gestärkt, sagte die CDU-Politikerin. Die HSG-Novelle berücksichtige die Belange unterschiedlicher Statusgruppen und der Wirtschaft nach gut ausgebildeten Fachkräften, erklärte auch Anette Röttger (CDU). „Sie schafft den Rahmen für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Hochschulen im Land und Gestaltungsspielraum für die Einrichtungen“, sagte sie. 

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nannte die Novelle „eine sinnvolle Modernisierung an verschiedenen Stellen“. Sie gebe den Hochschulen mehr Freiheit, mehr Raum für Innovation und Kooperationen mit der Wirtschaft im Lande. Er könne sich aber „noch mutigere Schritte“, etwa die Abschaffung des erweiterten Senats vorstellen.

SPD: „Vergifteter Apfel“

Der Hochschulexperte der SPD, Heiner Dunckel, sprach hingegen von „einem vergifteten Apfel“. Das Land versuche, sich „klammheimlich“ aus der Bildungsversorgung zu stehlen. Ein programmatischer oder innovativer roter Faden sei nicht erkennbar. Es gebe zwar Präzisierungen, aber „auch Aufgaben, die die Hochschulen künftig nebenbei machen sollen“. Das sei nicht hinnehmbar.

Für Lars Harms (SSW) glänzte der Gesetzentwurf durch Farblosigkeit. Man müsse sehen, was noch umsetzbar sei. Die Zweite Lesung des Gesetzes erfolge zu einem Zeitpunkt, „an dem die Landtagswahl möglicherweise nur noch wenige Monate oder Wochen entfernt ist. Wie wirksam diese Novelle also sein wird, können wir daher wohl erst einmal abwarten und von den Mehrheitsverhältnissen der nächsten Legislatur ablesen“, so Harms.

Grüne üben Kritik an Präsidien

Lasse Petersdotter (Grüne) übte scharfe Kritik an den Präsidien der Hochschulen. Er sei „erschüttert“, mit welcher Haltung diese bisher über die gültige Gesetzeslage hinweggegangen seien. So hätten sie Promotionskollegs oder einen Codex für gute Arbeit „verschleppt“, die Abschaffung der Anwesenheitspflicht „kreativ“ umgangen und einen erweiterten Senat „kleingehalten“. Hätten sich Studenten so verhalten, „wären sie längst exmatrikuliert worden“, so Petersdotter.

Einstimmig begrüßte der Landtag eine neue Zielvereinbarung im Bereich der Hochschulmedizin, die mehr Geld für diesen Bereich vorsieht. Zum einen gilt ab diesem Jahr eine neue Approbationsordnung für Zahnärzte an der Universität Kiel, zum anderen gibt es nun die Voll-Akademisierung der Hebammen-Ausbildung in Lübeck. Beides kostet zusätzliches Geld.