Afghanistan: Parla­ment begrüßt Auf­nahme­bereit­schaft der Regierung

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW haben sich in einem interfraktionellen Antrag geschlossen für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, bei der Evakuierung von Menschen in Afghanistan schnelle Hilfe zu leisten und sich an internationalen Hilfsaktionen zu beteiligen. Ausdrücklich begrüßten die Fraktionen die schnelle Zusage der Landesregierung gegenüber dem Bund sogenannte Ortskräfte im Norden aufzunehmen. Angeschoben hatte die Debatte ein Antrag der Abgeordneten des SSW zu einem Abschiebestopp, der nach der Entwicklung auf Bundesebene für erledigt erklärt wurde.

„Wir sind uns bewusst, dass die Schutz suchenden Menschen aufgrund der politischen Lage in Afghanistan längerfristig bei uns leben werden, so dass wir diese von Anfang an gut in unsere Gesellschaft integrieren müssen“, heißt es in dem interfraktionellen Antrag. Und weiter: „Der Landtag unterstützt die Landesregierung in dem Anliegen, den Fokus auf jene Menschen zu richten, die durch Beruf, politisches Engagement oder allein durch die Verbindung zu Verwandten vor Ort unseren besonderen Schutz bedürfen.“

Schnelle Hilfe gefordert

„Wir haben Menschen gesehen, die sich verzweifelt an Flugzeugen festklammern und in den Tod stürzen“, sagte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, mit Blick auf die dramatische Lage am afghanischen Flughafen in Kabul. Angesichts dieser Lage würde der SSW nicht nur sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen. „Wir müssen jetzt jede Kapazität nutzen, die wir haben“, so Harms. In den Landesunterkünften gebe es mindestens 2.000 freie Plätze.

„Schleswig-Holstein redet nicht nur über Humanität, Schleswig-Holstein handelt auch so“, lobte die neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli. Der Fokus müsse nun auf schnellen Evakuierungen liegen, denn die werde Zeit knapp. In weniger als einer Woche, am 31. August, plane die Nato, abzuziehen.

Verantwortungsvolle Auswahl treffen

„Die Situation in Afghanistan hat jeder einzelne von uns mitbekommen und sie macht uns so betroffen, weil wir wissen, dass es eine deutsche Verantwortung gibt“, sagte die Abgeordnete Aminata Touré (Grüne). „Wir machen hier im Land keine Außenpolitik“, so Touré, das sei eine Verantwortung, die der Bund trage. „Aber ich bin froh, dass wir bekräftigen, dass wir aufnahmebereit sind.“

„Heute heißt es schnelle Hilfe“, sagte auch Barbara Ostmeier (CDU). Doch es könnten nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden. „Wir werden eine verantwortungsvolle Auswahl treffen müssen“, so die Christdemokratin. Die Schutzbedürftigkeit der Menschen müsse dabei das oberste Kriterium für eine Aufnahme sein.

Innenministerium bündelt Asylanfragen

Die ersten 20 geflüchteten Ortskräfte aus Afghanistan sind mit ihren Familien in der Nacht auf Mittwoch in Schleswig-Holstein angekommen. Das Land habe zudem bereits mehr als 50 Hilferufe von Menschen an den Krisenstab der Bundesregierung weitergeleitet, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Das Innenministerium hatte zuvor eine entsprechende Mail-Adresse eingerichtet. „Weitere Schreiben werden aktuell vorbereitet, mit denen rund 200 Personen zur Einreise vorgeschlagen werden“, so Sütterlin-Waack.

Weitere Redner:
Jan Marcus Rossa (FDP), Claus Schaffer (AfD)