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Vor dem Hintergrund weltweit nach wie vor hoher Corona-Infektionszahlen hat der Landtag die laufenden Zulassungs- und Entwicklungsverfahren für wirksame Impfstoffe sowie die Zusage der Bundesregierung für 1,5 Milliarden Euro, die eigens für einen global gerechten Zugang zu Covid-19-Präparaten eingesetzt werden sollen, begrüßt. Ein entsprechender Antrag der Jamaika-Koalition wurde bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Corona werde nur weltweit gemeinsam besiegt oder gar nicht, so der Tenor in der Debatte. Die Redner warnten einhellig besonders vor der Verbreitung der Delta-Variante des Virus, einer „vierten Welle“ sowie „Impfnationalismus“. „Versuchen wir gemeinsam, die Pandemie und damit einen weiteren Verbleib der Menschheit auf diesem Planeten zu ermöglichen“, begründete Joschka Knuth (Grüne) den Antrag.
Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne) erklärte, dass weltweit bereits 1,5 Milliarden Menschen geimpft seien. Allerdings warteten ärmere Nationen noch immer auf Impfstoff. „Die Welt ist erst sicher, wenn die Impfungen weltweit abgeschlossen werden“, so Albrecht. Er lobte wie viele Redner zuvor die Initiative Covax. Mit dem Ziel, dass Länder unabhängig von ihrer Kaufkraft zügigen Zugang zu Impfstoffen erhalten, hat die Weltgesundheitsorganisation WHO die Initiative ins Leben gerufen. Covax steht für „Covid-19 Vaccines Global Access“.
Weitere Redner:
Hans Hinrich Neve (CDU), Birte Pauls (SPD), Dennys Bornhöft (FDP), Christian Dierschauer (SSW)
„Die Mutationen des Coronavirus zeigen die gravierenden Auswirkungen, wenn nicht global gedacht und gehandelt wird“, heißt es in einem Antrag, mit dem die Koalitionsfraktionen für eine möglichst „rasche und faire“ weltweite Bereitstellung von Impfstoffen eintreten. Zugleich werden Bemühungen der Bundesregierung in diese Richtung begrüßt. „Es wird maßgeblich von der zügigen und ausreichenden Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe abhängen, ob die internationale Staatengemeinschaft die Corona-Pandemie in den Griff bekommt“, heißt es in dem vorliegenden Antrag.
Auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen G7-Gipfel in Cornwall warteten die Regierungschefs mit dem Versprechen auf, ärmere Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie stärker mit Impfstoff zu unterstützen als bisher. Über die genaue Zahl der Impfstoff-Dosen gab es allerdings Verwirrung. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von mehr als einer Milliarde Dosen über Spenden und Zahlungen an das internationale Impfprogramm Covax bis Juni 2022. Deutschlands Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU) nannte dagegen die Zahl 2,3 Milliarden bis Ende 2022. Im Abschlusskommuniqué heißt es, mit den direkten Spenden und den Finanzzusagen kämen seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G7 für die Verteilung zusammen.
Keine Einigung erzielte die G7 über die Freigabe von Patenten, um eine lizenzfreie Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern zu ermöglichen. US-Präsident Joe Biden hatte diesen Schritt ins Gespräch gebracht. Merkel und Johnson stemmen sich dagegen ‒ auch mit Rücksicht auf die Hersteller Biontech und Astrazeneca in ihren Ländern.
(Stand: 14. Juni)
COVID-19 wirkungsvoll eindämmen – Impfungen Weltweit ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/3087
