SPD erneuert Forderung nach einer Bürgerversicherung

Als Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie hat die SPD einen Kursschwenk im Gesundheitssystem gefordert. Der Staat müsse Krankenversorgung und Pflege als Kernbereiche der Daseinsvorsorge betrachten, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Ralf Stegner. Es sei ein „fataler Irrglaube“ gewesen, zahlreiche Krankenhäuser und Pflegeheime zu privatisieren. Gesundheit und Pflege seien keine Waren. Das Wohl von Patienten und Mitarbeitern müsse der Maßstab sein und nicht die Renditeerwartungen von Investoren. Stegner untermauerte die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung, die „solidarisch von allen finanziert wird“.

In den Kliniken gehöre das System der Fallpauschalen überarbeitet, so Stegner. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Menschen aus Kostengründen „blutig entlassen werden“. Und: Die öffentliche Daseinsvorsorge gehöre als Staatsziel ins Grundgesetz. Christian Dirschauer (SSW) unterstützte die SPD-Forderungen und machte sich für einen „vollständigen Systemwechsel“ hin zu einem steuerfinanzierten Modell nach dänischem Vorbild stark. Die Angebote im Gesundheitswesen müssten „konsequent am Wohl der Patienten“ ausgerichtet werden.

Koalition rückt eigene Aktivitäten ins Blickfeld

„Das deutsche Gesundheitssystem hat während der Pandemie im internationalen Vergleich seine Leistungsfähigkeit bewiesen“, entgegnete Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP), und der liberale Abgeordnete Dennys Bornhöft wies die Forderung nach einer Bürgerversicherung und damit nach einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung zurück: Viele niedergelassene Ärzte könnten ohne die höheren Beiträge der Privatpatienten nicht bestehen.

Jamaika verwies zudem auf eigene Aktivitäten. So habe die Koalition etwa eine Initiative zur Anwerbung von Landärzten gestartet und den Sanierungsstau in den Kliniken bekämpft, betonte Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Marret Bohn (Grüne) merkte an, dass die Zahl der Medizinstudienplätze im Lande aufgestockt worden sei und dass die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden nun kostenfrei sei.

Die SPD hatte einen Forderungskatalog mit 14 Punkten vorgelegt. Das Papier scheiterte jedoch. Stattdessen beschloss Jamaika einen eigenen Alternativantrag, der auf bereits laufende Initiativen verweist. Vergeblich forderten die SPD eine Behandlung der Anträge im Sozialausschuss.