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Der Kieler Landtag fordert die Machthaber in Belarus auf, den regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch aus der Haft zu entlassen. Die Abgeordneten sind sich einig: Die Politik rund um die Ostsee darf nicht schweigen.
Die Abgeordneten im Landtag haben sich geschlossen für eine sofortige Freilassung des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch sowie weiterer politisch Verfolgter in Belarus ausgesprochen und harte Sanktionen für das belarussische Regime gefordert. Einer ursprünglich von der SPD vorgelegten Resolution schlossen sich die Koalitionsfraktionen sowie der SSW an.
Zum Vorgehen der Regierung in Belarus dürfe die regionale Politik rund um die Ostsee nicht schweigen, die in einem intensiven Austausch für eine demokratische und von der Umsetzung der Menschenrechte getragene Entwicklung in der Ostseeregion stehe, hieß es. Bernd Heinemann (SPD) sagte:“Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für ein friedliches, freies und demokratisches Belarus einsetzen“. Weiter betonte er: „Wir Menschen in Schleswig-Holstein werden alles dafür tun, um die friedliche Arbeit rund um die Ostsee erfolgreich fortzusetzen.“
Weitere Redner:
Peter Lehnert (CDU), Bernd Voß (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Jörg Nobis (Zusammenschluss der AfD)
In Reaktion auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk am 23. Juni und der Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch sowie seiner Freundin fordert die SPD-Fraktion die sofortige Freilassung der beiden Inhaftierten sowie „aller anderen politischen Verfolgten in Belarus.“ Zusätzliche Sanktionen gegen das Regime müssten folgen, „um dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko und seiner Regierung die finanziellen Möglichkeiten zu entziehen“.
Weiter heißt es in dem Antrag: „Zum Vorgehen der Regierung in Belarus kann auch die Politik rund um die Ostsee nicht schweigen. Besonders die für Gewalttaten Verantwortlichen müssen von der Europäischen Union aber auch von der Weltgemeinschaft insgesamt angemessen sanktioniert werden. Der Landtag wird sich gegenüber seinen Partnern in der Ostseeregion dafür einsetzen, ihren Einfluss auf Belarus zu nutzen, um Menschenrechte, Frieden und Demokratie in dem Land als wichtiger Teil Europas wiederherzustellen.“
Aktuell:
Zwischenzeitlich liegt ein interfraktioneller Antrag vor.
siehe: Drucksache 19/3070(neu)
(Stand 16. Juni)
Weitere Sanktionen gegen Belarus notwendig
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/3070(neu)
