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Mehr Investitionen speziell in Landgasthöfe: Mit dieser Forderung scheitert die SPD. Perspektiven für den Tourismus fordert der Landtag jedoch über Fraktionsgrenzen hinweg. Minister Buchholz stellt Modellprojekte in Aussicht.
Den Binnenlandtourismus stärken, insbesondere Landgasthöfe mit einem Förderprogramm für Investitionen und Modernisierung unterstützen – das war das Ansinnen der SPD. Der Landtag erteilte dieser Forderung eine Absage. Stattdessen bekam ein Koalitionsantrag die erforderliche Mehrheit, der verschiedene Tourismusangebote in den Blick nimmt.
„Der Binnenlandtourismus braucht uns, wir müssen alles dafür tun, dass er nicht unter die Räder kommt“, warb die SPD-Abgeordnete Regina Poersch in der Debatte für den von ihrer Fraktion eingebrachten Antrag für mehr Unterstützung für den Tourismus abseits von Nord- und Ostsee. Sie forderte, den Fokus weniger auf die Küsten zu legen.
Gerade dort, so Poersch, würden sich die durch die Corona-Pandemie eingebrochenen Zahlen „wohl erholen“. Besonders jetzt, da viele Deutsche Urlaub im eigenen Land machen wollten und Schleswig-Holstein bei der Beliebtheit im Vergleich mit anderen Bundesländern auf Platz drei liege, könne die Chance genutzt werden, dass „neue Gäste unser Land neu entdecken“. Insbesondere Landgasthöfe müssten daher mit einem Förderprogramm für Investitionen unterstützt werden. Generell müsse gelten: „Erstens impfen, zweitens testen, drittens digitale Kontaktverfolgung, viertens Innovation und Investition“, so Poersch.
Investitionen seien nicht das größte Problem, konterte Claus Jensen (CDU). Vielmehr müsse der Schwerpunkt auf der Bedeutung des Tourismus für Schleswig-Holstein insgesamt gelegt werden. Er forderte eine „klare und verlässliche Perspektive für Gastronomie und Tourismus“.
Perspektiven aufzeigen und an die Selbstverantwortung appellieren: Dafür machte sich Andreas Tietze (Grüne) stark. „Urlauber wollen sich selbst auch nicht anstecken“, sie könnten Teil der Lösung sein, argumentierte Tietze. Selbstversorger sollten eine Urlaubsmöglichkeit bekommen. Und auch die Branche selbst sei „hoch motiviert und engagiert“.
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) bezeichnete den SPD-Antrag als „gut gemeint, aber am Hauptthema komplett vorbei“. Es brauche kein Förderprogramm für Landgasthöfe, „sondern ein Überlebensprogramm für den gesamten Tourismus“. Über die Bund-Länder-Beschlüsse sei er nicht erfreut gewesen. „Kontaktarmer Urlaub wäre möglich“, so Buchholz. Er sieht gute Chancen für touristische Modellprojekte in Gebieten im Land mit niedrigen Corona-Infektionszahlen.
Der FDP-Minister kündigte dafür ein schnelles Bewerbungsverfahren an. Es seien bestimmte Kriterien zu erfüllen, zum Beispiel im Hinblick auf elektronische Kontaktnachverfolgung und Testungen auf das Coronavirus. Die Bedingungen sollten bis Donnerstag den Kommunen übermittelt werden. „Wir wollen beweisen, dass Tourismus verantwortbar durchführbar ist“, sagte Buchholz.
Weitere Redner:
Annabell Krämer (FDP), Christian Dirschauer (SSW), Volker Schnurrbusch (AfD-Zusammenschluss)
Die SPD will den Binnenlandtourismus stärken und Landgasthöfe vor dem Ruin bewahren. „Damit der Schleswig-Holstein-Tourismus im gesamten Land nach der Pandemie wieder an Erfolge aus der Zeit vor der Corona-Pandemie anknüpfen kann, kommt dem Binnenlandtourismus eine besondere Rolle zu“, heißt es dazu in dem entsprechenden Antrag. Gefordert wird in diesem Zug ein spezielles Förderprogramm für Landgasthöfe.
Landgasthöfe seien ein wichtiger Bestandteil der touristischen Infrastruktur und hätten darüber hinaus im ländlichen Raum eine Bedeutung als „Orte der Begegnung“, so die Sozialdemokraten. Corona-bedingt würden derzeit viele dieser Betriebe um ihre Existenz kämpfen. Daher sollen sie unter anderem „bei Investitionen in Umbauten, Erweiterungen oder sonstige Modernisierungen“ gefördert werden.
Die Förderung will die SPD an ein nachhaltiges Betriebskonzept binden. Konkret fordert die Oppositionsfraktion eine Summe von fünf Millionen Euro, wie aus ihren Haushaltsvorschlägen für das aktuelle Jahr hervorgeht.
Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse der Studie „Entwicklungspotenziale und Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Binnenlandtourismus in Schleswig-Holstein“ unter den aktuellen Pandemiebedingungen noch gültig seien und „welche Handlungsfelder prioritär behandelt werden sollen“. Dazu fordert die SPD einen Bericht im Wirtschaftsausschuss im dritten Quartal dieses Jahres.
In einem weiteren Antrag, der in der Debatte mitberaten wird, stellen die Koalitionsfraktionen Forderungen auf, die in eine ähnliche Richtung zielen. So soll die Landesregierung nach dem Willen von CDU, Grünen und FDP ihr „Engagement insbesondere für den Binnenlandtourismus“ weiter intensivieren, um die „vorhandenen Potenziale für zum Beispiel naturnahen und nachhaltigen Urlaub zu stärken“. Auch hier geht es um die Bereitstellung von Fördermitteln und „umfassende Investitionen in die Infrastruktur des Landes“. Außerdem wird die Radstrategie des Landes als möglicher Motor für eine Stärkung des Binnenlandtourismus angeführt.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie sprechen sich die Antragsteller für eine „klare und verlässliche Öffnungsperspektive“ für die Tourismusbranche aus. Unter Berücksichtigung der „bewährten Hygienekonzepte und der geplanten Schnelltests“ solle eine Öffnung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe gemäß des von Schleswig-Holstein vorgelegten Perspektivplans ermöglicht werden, schreiben CDU, Grüne und FDP.
Angedacht ist, bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Montag (22. März) über die Frage einer Öffnung der Beherbergungsbetriebe zu Ostern zu entscheiden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich in der Vorwoche noch zuversichtlich, dass in eingeschränktem Maß Reisen innerhalb Deutschlands möglich sein und Beherbergungsbetriebe öffnen können.
Es sei sinnvoller, im eigenen Land reisen zu können als nach Mallorca, so Günther. Weiteren Lockerungsschritten, die zunächst etwa für die Gastronomie angedacht waren, erteilte Günther wegen erneut steigender Infektionszahlen bereits eine Absage.
Die SPD hat sich für die Zeit nach dem Lockdown für einen stufenweisen Neustart des Tourismus ausgesprochen. „Die touristischen Betriebe in Schleswig-Holstein brauchen eine Perspektive“, sagte die SPD-Tourismuspolitikerin Regina Poersch Mitte Februar. „Die Landesregierung wäre daher gut beraten, sich auf die Urlaubssaison in unserem Land vorzubereiten und sich dabei mit unseren norddeutschen Nachbar-Bundesländern abzustimmen.“
Ein inzidenzgestützter Stufenplan könnte nach Ansicht der SPD für die nötige Berechenbarkeit sorgen. Der vergangene Sommer habe gezeigt, dass in Schleswig-Holstein ein stufenweises Wiederanfahren des Tourismus zum Beispiel in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen, aber auch in gastronomischen und Beherbergungsbetrieben möglich sein kann.
Wie aus Zahlen des Statistikamtes Nord von Ende Januar hervorgeht, reisten in den Monaten Januar bis November des Corona-Jahres 2020 rund 27 Prozent weniger Gäste nach Schleswig-Holstein. Die Zahl der Übernachtungen sank in diesem Zeitraum um 16,8 Prozent. Erfasst wurden Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Betten sowie Campingplätze ohne Dauercamping. Im November 2020 waren das den Angaben nach 2690 geöffnete Beherbergungsstätten mit 195.000 angebotenen Gästebetten sowie 86 geöffnete Campingplätze.
Auch im Januar dieses Jahres ging die Zahl der Gäste in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Januar 2020 um 86,5 Prozent auf 44.000 zurück, wie das Statistikamt Nord am Freitag mitteilte. Bei den Übernachtungen gab es ein Minus von 73,1 Prozent auf 304.000.
(Stand: 22. März 2021)
Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2021 (allg. Wirtschaftshilfen)
August 2020 (Corona-Hilfen)
November 2018 (Tourismusforschung)
