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Der Zusammenschluss der AfD ist mit seiner Forderung an die Landesregierung, auf Bundes- und auf EU-Ebene der Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 entgegenzutreten, gescheitert. In dem Antrag stehe „nichts Sinnvolles drin“, er sei zudem komplett von der Bundestagsfraktion der AfD abgeschrieben, konstatierte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) kurz und knapp.
Volker Schnurrbusch (AfD) berief sich auf eine von der Europäischen Kommission vorbereitete anstehende Abgasnorm Euro 7, die 2025 in Kraft treten könnte. Er rechne dabei mit einer massiven Absenkung der Grenzwerte für Stickoxide. Komme die Euronorm 7, drohe „defacto ein Verbot der Zulassung für Kraftfahrzeug-Verbrennungsmotoren innerhalb der EU“, so Schnurrbusch. Das gelte es zu verhindern. Die Umstellung auf synthetische Kraftstoffe oder Erdgas könne sinnvoller sein als „die einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität“, sagte er.
Minister Buchholz hielt wie das Plenum dagegen. Es gebe noch überhaupt keinen Verordnungsvorschlag der EU. Derzeit werde nur beraten und diskutiert. „Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten“, mahnte er.
In der Diskussion machten die Redner der anderen Fraktionen zum einen deutlich, dass man sich künftig bei dem Thema nicht nur auf eine Antriebsart konzentrieren sollte. Zum anderen, so der Tenor, belasteten klassische Verbrennungsmotoren das Klima, sorgten für ein Überschreiten von Grenzwerten bei der Luftreinhaltung und seien nicht mehr zeitgemäß.
Weitere Redner:
Andreas Hein (CDU), Kai Vogel (SPD), Andreas Tietze (Grüne), Kay Richert (FDP), Christian Dirschauer (SSW)
Der Zusammenschluss der AfD fordert die Landesregierung auf, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf EU-Ebene, „der Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 entgegenzutreten“ und darauf hinzuwirken, „dass der Verbrennungsmotor auch weiterhin eine bedeutende Stellung im europäischen Flottenmix einnimmt“. Die Oppositionspolitiker meinen, die von der Europäischen Kommission in Vorbereitung stehende Abgasnorm Euro 7 könne bereits 2025 in Kraft treten. Die massive Absenkung der Grenzwerte für Stickoxide würde faktisch ein Verbot der Zulassung für Kraftfahrzeug-Verbrennungsmotoren innerhalb der EU bedeuten, ist in der Begründung des Antrages zu lesen.
Im November vergangenen Jahres sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, der Vorschlag für eine neue Euro-7-Norm soll 2021 vorgelegt werden. Die Autoindustrie meldete sogleich heftige Kritik an den Vorstudien an. Die darin angelegten neuen Grenzwerte etwa für Stickoxid seien so streng, dass dies auf ein Aus von Verbrennungsmotoren ab 2025 hinauslaufe, warnt der Verband der Automobilindustrie. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Herbst vor zu scharfen Abgasvorgaben für die Autoindustrie in Europa gewarnt. Man dürfe nicht behaupten, dass man den Verbrenner nicht verbiete, ihn dann aber „technisch unmöglich“ machen.
(Stand: 22. März 2021)
Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/2867
