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Nachdem Bundes-Sozialminister Heil sich skeptisch zu einer Rentenerhöhung geäußert hat, zieht der SSW mit der Forderung nach einer „temporären“ Neuberechnung und damit einer Erhöhung zu Felde. Im Plenum gibt es wenig Zuspruch.
Das Lohnniveau ist im Corona-Jahr 2020 gesunken, deswegen steht den Rentnern in Westdeutschland voraussichtlich eine Nullrunde bevor. Der SSW fordert deswegen einen Extra-Zuschuss für Rentner aus Bundesmitteln, um soziale Härten abzufedern. Es gehe nicht darum, „üppige Geschenke“ zu verteilen, um Rentner einseitig besserzustellen, betonte der SSW-Abgeordnete Lars Harms. Aber eine Rentenerhöhung trage zur Förderung des Konsums bei und stütze damit die Wirtschaft. Zudem müsse die Politik verhindern, dass „zur zunehmenden sozialen Isolation auch noch materielle Entbehrung dazukommt“. Der Vorschlag stieß im Landtag auf wenig Zuspruch.
Redner aller Fraktionen betonten jedoch, dass es im Rentensystem diverse Baustellen gebe. Eine Nullrunde sei zwar schmerzlich, sagte etwa Werner Kalinka (CDU). Aber auch die Einnahmen in der Rentenkasse würden absehbar in den kommenden Jahren zurückgehen. Dies gelte es abzufedern, ohne die Beiträge zu erhöhen und ohne das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent des letzten Bruttogehalts zu senken.
SPD-Sozialpolitiker Wolfgang Baasch verwies auf die im Januar eingeführte Grundrente zur Aufbesserung kleiner Renten, und Marret Bohn (Grüne) sagte: „Wir brauchen eine grundsätzliche Absicherung, sonst verlieren wir einen Teil der Gesellschaft“. Sie stellte den Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der Rente heraus. Männer bekämen im Schnitt 982 Euro, Frauen lediglich 557 Euro – 35 Prozent weniger.
Der SSW-Vorschlag sei in Corona-Zeiten „unredlich“, monierte Annabell Krämer (FDP). Eine „systemwidrige Rentenerhöhung“ würde Rentner besserstellen als alle anderen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere die jüngere Generation: „Da wird die Generationengerechtigkeit mit Füßen getreten.“
Das Ziel müsse es sein, so Sozialminister Heiner Garg (FDP), gezielt soziale Härten zu bekämpfen und das Rentenniveau abzusichern ohne die Beitragszahler zu überlasten. „Ich bin gespannt, wie das gehen wird“, räumte er ein.
Das Thema wird im Sozialausschuss weiter beraten, dort ist eine Anhörung geplant.
Obwohl die Beitragseinnahmen der Rentenkasse im Corona-Jahr 2020 gestiegen sind, wird in diesem Jahr zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren für viele der rund 20 Millionen Rentner die jährliche Rentenerhöhung ausfallen. So könnte es im Westen eine Nullrunde geben und im Osten höchstens eine geringe Erhöhung, da die Grundlage für die jährliche Rentenanpassung unter anderem die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres ist. Diesen Mechanismus will der SSW im Kieler Landtag nun aufheben und verlangt von der Jamaika-Regierung eine entsprechende Bundesratsinitiative. Auch für 2021 sei „eine angemessene Rentenerhöhung zu realisieren“, heißt es in einem Antrag.
Da Senioren durch die anhaltende Corona-Pandemie insbesondere auch finanzielle Mehrbelastungen zu tragen haben, „muss das Ziel eine temporäre Entkoppelung der Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung des Vorjahres sein“, begründet und fordert der SSW. Alternativ könnte die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes herangezogen oder ein Festbetrag gewährt werden.
Eine endgültige Entscheidung über die Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 fällt wie immer voraussichtlich im Frühjahr, wenn die jährliche Anpassung von der Bundesregierung per Verordnung festgelegt wird. Allerdings hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) Ende Januar Aussagen der Rentenversicherung bekräftigt, dass Rentner in diesem Jahr kaum auf eine Erhöhung ihrer Bezüge hoffen können. „Wir müssen damit rechnen, dass es in diesem Jahr im Westen keine Rentenerhöhung geben wird und im Osten nur aufgrund der Angleichung eine sehr geringe“, so Heil.
Deutschlandweit hatten dem Rentenversicherungsbericht für 2020 Altersrentner im Juli 2019 durchschnittlich 952 Euro Rente im Monat. Bezogen auf eine Durchschnittsrente nach mindestens 35 Versicherungsjahren liegt Schleswig-Holstein leicht über dem Bundesdurchschnitt. Im Norden erhalten die Rentenempfänger 1436 Euro brutto und damit 23 Euro mehr. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Geschlechtern: Männer kommen auf 1580 Euro und Frauen auf 1164 Euro (Bundesdurchschnitt 1570/1173 Euro).
(Stand: 22. Februar 2021)
Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2746
