Buchholz rühmt Straßenbau-Investitionen / SPD: „testosteron­gesteuert“

CDU, Grüne und FDP fordern von der Landesregierung einen mündlichen Bericht „über die Investitionen und Maßnahmen für die Straßeninfrastruktur und Radwege in Schleswig-Holstein“, die im Jahr 2020 vorgenommen wurden.

Im September hieß es, dass mit Investitionen in Millionenhöhe bessere Grundlagen für den Radverkehr in Schleswig-Holstein geschaffen werden sollen. Ziel sei ein Anstieg des Radverkehr-Anteils am gesamten Verkehrsaufkommen von derzeit 13 auf 30 Prozent im Jahr 2030, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Außerdem solle der Norden wieder unter die Top-Ten der Rad-Regionen in Deutschland zurückkehren.

Für den Ausbau der Radwege, das Aufstellen von 10.000 Fahrrad-Bügeln an öffentlichen Einrichtungen und Bushaltestellen sowie 100 Selbst-Service-Stationen an viel befahrenen Strecken stehen bis 2022 zehn Millionen Euro bereit. Die Koalition will außerdem bis 2030 die Zahl der Unfälle, in die Fahrradfahrer verwickelt sind, halbieren. Im Jahr 2019 gab es laut Ministerium fast 4600 solcher Unfälle.

Große Verkehrsprojekte im Überblick

Mit Blick auf die großen Verkehrsprojekte im Norden sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur im Dezember, es könne nach der teilweise jahrelangen Stagnation nun spürbar vorangehen. Ein Überblick:

FEHMARNBELT-QUERUNG
Ab 2029 soll ein 18 Kilometer langer Straßen- und Eisenbahntunnel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Er soll die Fahrzeiten zwischen den Regionen Hamburg und Kopenhagen verkürzen. Zur Freude der Wirtschaft und Enttäuschung von Naturschützern wies das Bundesverwaltungsgericht im November letzte Klagen ab. Nun darf auch in Deutschland gebaut werden. Darauf kündigte Minister Buchholz einen symbolischen ersten Spatenstich in einigen Monaten an.

Den Tunnel baut Dänemark. Deutschland muss die Anbindung auf seinem Territorium erledigen, Kosten: 3,5 Milliarden Euro. „Endlich wurde bei diesem absehbar größten Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte der Knoten durchschlagen“, sagte Buchholz dazu.

FEHMARNSUND-QUERUNG
Die markante alte Brücke zwischen Festland und Fehmarn wird dem Verkehr nach Eröffnung des Fehmarnbelt-Tunnels nicht gewachsen sein. Auch hier kommt als Ersatz ein Tunnel. Die Kosten beziffert die Bahn auf 714 Millionen Euro. 2021 stehen Probebohrungen an, die bis 2024 angesetzte Instandhaltung der Brücke soll richtig in Gang kommen. Sie bleibt für Fußgänger, Radfahrer und langsame Fahrzeuge erhalten. Die 80 Tragseile aus Stahl müssen ausgetauscht werden. Zudem geht es um Korrosionsschutz.

AUTOBAHN 20:
2021 werden weitere Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt. Seit langem endet die von Stettin kommende Autobahn östlich von Bad Segeberg. Weitere Planungen wurden aus diversen Gründen gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht bremste 2018 den Weiterbau erneut aus und erklärte den 20 Kilometer langen Abschnitt von der A7 bis Wittenborn für rechtswidrig – wegen wasser- und artenschutzrechtlicher Bedenken und ungenügender Berücksichtigung des Fledermausschutzes in Bad Segeberg.

Der Weiterbau soll voraussichtlich mit dem neuen Elbtunnel starten. Das geht erst, wenn auch für die anschließenden Teilstücke auf beiden Seiten der Elbe Baurecht vorliegt. Die Bundes-Projektgesellschaft Deges geht davon aus, dass dies Ende 2024 für alle Abschnitte der fehlenden 80 Kilometer in Schleswig-Holstein der Fall sein wird. Auch hier sind Klagen möglich. Seriöse Angaben zu absehbaren Gesamtkosten sind laut Deges erst nach Abschluss aller Planungen möglich.

NORD-OSTSEE-KANAL:
Mit der Erneuerung der alten Schleusen in Kiel und Brunsbüttel und dem Ausbau der engen Oststrecke bekommt die weltweit meistbefahrene künstliche Seewasserstraße eine Verjüngungskur. Das ist nötig zum Beispiel für die immer größeren Feederschiffe, die Container ins Baltikum bringen. Havarien in Schleusen und auf der Strecke stören oft den Verkehr.

Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. 500 Millionen Euro investiert der Bund binnen zehn Jahren in die 20-Kilometer-Engstelle zwischen Großkönigsförde und Kiel, insgesamt 2,6 Milliarden in Ausbau und Erhalt des Kanals. Die neue Schleuse in Brunsbüttel soll nun 1,2 Milliarden Euro kosten. 273 Millionen waren kalkuliert, als der Bau 2009 beschlossen wurde.

RADER HOCHBRÜCKE:
Die Planungsunterlagen für eine Zwillingsbrücke bei Rendsburg im Zuge der A7 wurden Ende November für einen Monat ausgelegt. Der Zustand der alten Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal ist so schlecht, dass sie nur bis 2026 hält. Dann soll die erste Ersatzbrücke freigegeben werden. Der Baustart ist für 2023 geplant. Für die zweite Brücke, die Richtung Hamburg führen wird, ist die Freigabe für 2029 vorgesehen. 62.000 Fahrzeuge täglich nutzen die Querung im Schnitt. Weil der Verkehr wächst, soll die A7 auch zwischen dem Anschluss Rendsburg/Büdelsdorf und dem Kreuz Rendsburg auf sechs Spuren erweitert werden. Gesamtkosten: 300 Millionen Euro.

RENDSBURGER KANALTUNNEL:
Die 2011 gestarteten Bauarbeiten zur Sanierung und Modernisierung des Kanals unter dem Nord-Ostsee-Kanal sollten 2014 fertig sein. Doch es folgten immer wieder Verzögerungen wegen diverser Probleme.

Bis zum Spätsommer war die Rückkehr zum vierspurigen Regelbetrieb für Ende 2020 geplant. Daraus wurde nichts, weil laut Kanalverwaltung die installierte neue Leittechnik nicht startklar ist. Es fehlten wichtige Unterlagen; zudem habe ein Subunternehmen einen Programmierungsspezialisten kurzerhand woanders eingesetzt. Einen neuen konkreten Termin nannte die Kanalverwaltung nicht. Ende Dezember stellte das Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau dafür das zweite Quartal 2021 in Aussicht. Normalerweise passieren täglich 50.000 Fahrzeuge den Tunnel.

AUTOBAHN 21:
Qualitätsprobleme mit der Fahrbahndecke kamen beim Ausbau der B404 zur A21 zwischen Kiel und Elbe hinzu. Von 111 Kilometern sind 56 fertig und 8 im Bau. Zwischen Bargteheide und Stolpe rollt der Verkehr auf 50 Kilometern A21. Der Abschnitt zwischen Nettelsee und Stolpe soll 2024 geschafft sein, der zwischen Nettelsee und Klein Barkau 2025. Wann die gesamte A21 fertig wird, ist unklar: Zum Teil hat die Planung noch nicht begonnen. Weil andere Projekte höhere Priorität haben, fließen die Bundesmittel nur zögerlich. Zwischen Kiel und Stolpe fehlen 14,5 Kilometer.

(Stand: 25. Januar 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
September 2020 (Radverkehr)
August 2020 (Infrastrukturbericht)
Februar 2019 (Kommunaler Straßenbau)

Mündlicher Bericht über Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2713