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Für Obdachlose ist die Situation derzeit besonders ernst: Sie sind einsamer als sonst, aus Angst vor einer Ansteckung meiden sie Kontakte und Hilfsangebote. Der Landtag ist sich einig: Die Politik bleibt in der Verantwortung.
Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen haben es auch unter normalen Umständen schwer – während der Pandemie leiden sie besonders. Daher müsse es oberstes Ziel der Politik sein, „den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft in dieser einmaligen Ausnahmesituation“ zu helfen, so Sozialminister Heiner Garg (FDP) in einem von den Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD geforderten Bericht zur aktuellen Situation von Wohnungs- und Obdachlosen.
In den vergangenen Monaten sei zum einen die Anzahl der Notunterkünfte erhöht worden und auch für Touristen geschlossene Hotels würden teilweise für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung genutzt. Außerdem habe die Landesregierung mit einem Fonds für die Abdeckung sozialer Härten im vergangenen Jahr drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, insbesondere um die Tafeln im Land zu unterstützen und eine medizinische Versorgung sicherzustellen. Es sei ein Fortschritt, dass die Tafeln anders als im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 weiterhin geöffnet seien. Darüber sei er „sehr froh“, so Garg. Seinen „sehr herzlichen Dank“ richtete der Minister an die vielen ehrenamtlichen Initiativen.
Auch die weiteren Redner in der Debatte betonten die besonders prekäre Lage von Wohnungslosen zu Pandemie-Zeiten. Antragsteller Jörg Nobis (AfD) mahnte, der Alltag für Menschen auf der Straße sei „noch härter“ geworden und führe zu Verzweiflung und erhöhter Suizidgefahr. Er schlug vor, die Unterbringung in Hotels auszuweiten und vor allem auch ungenutzte Container, die für die Unterbringung von Geflüchteten vorgehalten werden, als Notunterkünfte bereitzustellen.
Werner Kalinka (CDU) sprach von einer „mehr als positiven Entwicklung“. Es gebe ein gutes Hilfesystem, das in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut worden sei. Die Jamaika-Koalition wolle zusammen mit SPD und SSW den im vergangenen Jahr geschaffenen Fonds für die Abdeckung sozialer Härten für 2021 erneut mit drei Millionen Euro ausstatten. Bei der Wohnungslosigkeit im Land gebe es zudem keine steigenden Zahlen, so Kalinka. 7900 Menschen seien in Schleswig-Holstein derzeit betroffen, vor allem in den kreisfreien Städten. Ziel müsse es nun sein, „alles zu tun, damit Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht“.
Weitere Redner:
Özlem Ünsal (SPD), Marret Bohn (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Christian Dirschauer (SSW)
Der Abgeordnete des AfD-Zusammenschusses im Landtag, Jörg Nobis, fordert die Landesregierung auf, im Plenum über die Situation der wohnungs- und obdachlosen Menschen zu berichten. Auch infolge der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen bei den Hilfs- und Unterstützungsangeboten sei die Situation der Obdachlosen zunehmend „prekär“ geworden. Die Landesregierung sei in besonderem Maße gefordert, zusammen mit den Kommunen für Abhilfe zu sorgen, unterlegt Nobis seinen Antrag auf Berichterstattung.
Im November vergangenen Jahres hatte die Diakonie Schleswig-Holstein ein Winternotprogramm für Obdachlose angekündigt. Tagestreffs, Bahnhofsmissionen und Notunterkünfte hätten angesichts der Corona-Hygieneregeln ihre Kapazitäten angepasst. Gemeinsam mit Kommunen wurden laut Diakonie zusätzliche beheizbare Notunterkünfte geöffnet und warme Kleidung sowie Schlafsäcke verteilt. In Kiel stehen zusätzlich mehrere beheizbare Container mit 18 Plätzen bereit. In Lübeck gibt es 25 Schlafplätze mehr. In Husum kommen wieder mehrere Menschen in einer komplett eingerichteten Wohnung unter.
„Seit Ausbruch der Corona-Krise beobachten wir aber, dass sich Betroffene isolieren und Kontakte meiden, weil sie Angst haben, sich anzustecken“, sagte Friedemann Ulrich von der Diakonie. Vielerorts können nicht mehr so viele Wohnungslose mit warmen Mahlzeiten versorgt werden wie vor der Pandemie.
Laut Diakonie fördert das Land das Programm mit 20.000 Euro. Weitere 10.000 Euro steuert die Diakonie Stiftung bei. 2019 hatten demnach 7881 Menschen die Angebote genutzt. Das waren knapp 2500 mehr als 2014. Brennpunkte sind Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Einen kontinuierlichen Anstieg gebe es aber auch in Husum und Heide.
(Stand: 25. Januar 2021)
Vorherige Debatten zum Thema:
Mai 2020 (Nachtragshaushalt)
Juni 2019
November 2018
Weitere Infos zum Thema:
Empfang für Obdachlose (Jan. 2020)
Landtag lädt zum Grillfest (Juni 2019)
Politiker bewirten obdachlose Menschen (Feb. 2019)
Mündlicher Bericht über die Situation der Wohnungs- und Obdachlosen in der Corona-Krise
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/2691
