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Die Corona-Pandemie stellt Studierende vor große Herausforderungen. Besonders finanzielle Engpässe fallen ins Gewicht. Der Landtag will hier unterstützen. Die Landesregierung will außerdem bei anstehenden Prüfungen entlasten.
Die Landesregierung will die Auswirkungen der Pandemie auf die Studierenden im Land abmildern und sie insbesondere bei den anstehenden Prüfungen entlasten. Das berichtete Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Wo immer es möglich sei, solle es im laufenden Wintersemester digitale Prüfungen geben. „Studierende sollen nicht zu Prüfungen anreisen müssen“, so die Ministerin.
Schon unter normalen Bedingungen bedeute ein Studium eine grundlegende Umstellung der Lebensumstände und neue Belastungen. Um Studierende in der derzeitigen Lage zu entlasten, soll das aktuelle Wintersemester nicht als Fachsemester gewertet werden und gelte, wie schon das vergangene Sommersemester, als Freisemester. Darüber hinaus werde die Regelstudienzeit verlängert, sodass auch die Förderungshöchstdauer des BAföG angepasst werden kann. Freiversuche sollen als weiterer Prüfungsversuch zugelassen werden, „wenn Prüfungen digital abgenommen werden oder wenn die Art der Prüfung geändert wurde“, so die Ministerin.
Das Land habe aber auch die finanzielle Situation der Studierenden im Blick, so die Ministerin weiter: „Die Maßnahmen des Bundes – 100 Millionen Euro Überbrückungshilfen für Studierende – und des Landes – die Unterstützung des Darlehensfonds des Studentenwerks mit inzwischen zweimal 100.000 Euro – werden fortgesetzt.“
Die weiteren Redner in der Debatte betonten die außergewöhnliche Situation, in der sich Studierende aufgrund der Pandemie befänden – ohne soziale Kontakte an der Uni, ohne Präsenzveranstaltungen, ohne Nebenjobs.
Neben der Sorge um die bevorstehenden Prüfungen, was nun „zum Glück geregelt“ sei, wie Heiner Dunckel (SPD) betonte, beschäftigte die Abgeordneten vor allem die finanzielle Notlage von Studierenden. Christopher Vogt (FDP) untermauerte die Forderung der Jamaika-Koalition, das „BAföG für alle zu öffnen“. Es solle unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden. Die Länder seien sich dabei grundlegend einig, „nur der Bund sträubt sich“, so Vogt.
Lasse Petersdotter (Grüne) machte zudem auf die Situation der Lehrenden aufmerksam. „Die Lage ist angespannt“, so Petersdotter, denn auch Dozenten müssten Kinder betreuen. Eine Notbetreuung könnten sie nicht in Anspruch nehmen.
Nach Empfehlung des Bildungsausschusses wurde ein SPD-Antrag abgelehnt, in der die Sozialdemokraten eine höhere Altersgrenze für einen Rechtsanspruch auf BAföG gefordert haben. Ein Alternativantrag von CDU, Grünen und FDP, der den Fokus auf elternunabhängige Förderung legt, wurde einstimmig angenommen.
Weitere Redner:
Anette Röttger (CDU), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Angesichts der weiter anhaltenden Corona-Pandemie will der Landtag Studierenden weiter unter die Arme greifen. CDU, Grüne und FDP fordern, dass begonnene Programme und Maßnahmen des Bundes weiterlaufen. Dazu zählt zum Beispiel die Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Sie hilft Studierenden, die sich nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befinden. Dafür soll sich die Landesregierung einsetzen.
Zudem fordert die Jamaika-Koalition, die Förderungshöchstdauer des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) analog an die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit anzupassen. Das war bereits im Sommersemester 2020 der Fall. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat bereits gegenüber den Bundesländern klargestellt, dass das BAföG pandemiebedingt weiterzuzahlen ist. Studierende und Schüler, die auf Leistungen nach dem BAföG angewiesen sind, sollten keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn Unterrichts- und Lehrangebote an ihrer Ausbildungsstätte wegen der Pandemie verschoben werden, erklärte sie.
Die SPD hatte gefordert, das BAföG schnell und grundsätzlich zu überarbeiten und die Altersgrenze für einen Rechtsanspruch zu erhöhen. Dafür gab es im Bildungsausschuss aber keine Mehrheit. Wie die Jamaika-Koalition auch wollen die Sozialdemokraten bei der nächsten Reform eine Umstellung der Förderung, die unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern ist.
Die Landesregierung soll auf Antrag der Regierungskoalition zudem in dieser Tagung mündlich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hochschulen und die Studierenden berichten. Angesichts der weiter geltenden Abstandsregeln und Hygienevorschriften finden Lehrveranstaltungen im laufenden Wintersemester 2020/21 nur eingeschränkt statt. Länder und Hochschulen haben sich auf eine Mischung aus Digital- und Präsenzlehre eingestellt. Mensen und Bibliotheken sind geschlossen, Präsenzlehre und -prüfungen sind auf das absolut zwingende Mindestmaß reduziert oder werden digital abgehalten, Prüfungen können auch verschoben werden.
Mitte des Monats wurde zudem bekannt, dass wegen der Corona-Einschränkungen auch das laufende Wintersemester 2020/21 den Studierenden in Schleswig-Holstein nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden soll. Dies bedeute auch, dass Studenten ein zusätzliches Semester Bafög erhalten könnten, sagte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums. Das Wintersemester soll demnach als Freisemester und nicht als Fachsemester gezählt werden.
(Stand: 25. Januar)
Debatte bei Antragstellung:
Oktober 2020 (BAföG)
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
Mai 2020 (BAföG)
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hochschulen und die Studierenden abmildern
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2717
BAföG schnell und grundsätzlich überarbeiten
Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/2489
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/2529
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/2705
