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Die Kreise und kreisfreien Städte sollen im neuen Jahr 4,4 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekommen, um im laufenden Pandemiewinter mehr Schulbusse einsetzen zu können. Das hat der Landtag auf Grundlage eines Koalitionsantrages einstimmig beschlossen. Den Ursprungsantrag, der die Debatte zur Schulbusbeförderung angeschoben hatte, zogen SPD und SSW zurück. Die Oppositionsfraktionen hatten das Thema im Sommer schon einmal auf die Tagesordnung gesetzt, waren aber an der Mehrheit gescheitert. Nun sind sich die Parlamentarier überfraktionell einig: Mehr Busse sollen es den Schülern ermöglichen, sich auch auf dem Schulweg an die Abstandsregeln zu halten.
„Wir haben unser Ziel erreicht“, sagte Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) mit Blick auf den zurückgezogenen Antrag. Bei der ersten Debatte zu einer „Busbörse“ im September habe Jamaika noch behauptet, dass „das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausreiche, wo die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können“, etwa in den Schulbussen. Seitdem seien die Infektionszahlen aber um das Achtfache gestiegen. Die Frage nach der Zuständigkeit der Kreise für die Schulbusbeförderung nannte Stegner „nicht sehr sinnvoll“, denn „das Virus fragt nicht nach Zuständigkeiten“, so der Sozialdemokrat.
„Obwohl das Land nicht dafür zuständig ist, müssen wir tätig werden und Anreize schaffen, damit jeder Kreis sich um das Thema Schülerbeförderung kümmert“, sagte Tobias von der Heide (CDU). Zwar nähmen sich viele Kreise bereits aus eigener Initiative des Problems an, so etwa Plön, Stormarn oder Rendsburg-Eckernförde, aber eben längst nicht alle Kreise im Land. Dabei sei die Lage „ernst“, auch weil das Infektionsgeschehen „diffus“, also kaum nachvollziehbar sei. Gerade junge Menschen steckten sich an. „Das kann man auch in Schleswig-Holstein an den Meldedaten gut beobachten. Das Virus macht nicht vor dem Schulbus halt“, sagte von der Heide.
In Krisenzeiten sollte „jeder einen Schritt mehr tun, als er eigentlich muss“, sagte Justizminister Claus-Christian Claussen, der die erkrankte Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) vertrat. Da die Zuständigkeit bei den Kreisen liege, werde das Land „keine direkten Vorgaben machen“, sondern mit den Kommunen „im Gespräch bleiben“ und Anreize schaffen.
Für einen Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März will das Land Geld zur Verfügung stellen – unabhängig von der jeweiligen Inzidenz, aber als Co-Finanzierung. Eine Hälfte müssen die Kommunen selber tragen. Das Budget richtet sich nach dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Gesamtzahl der Schüler. Die Ausgestaltung obliegt nun den Kreisen und kreisfreien Städten, die schnellstmöglich veränderte Konzepte erarbeiten und umsetzen müssen.
Weitere Redner:
Ines Strehlau (Grüne), Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
In der Schule werden Kinder und Jugendliche seit Beginn des Schuljahres in Kohorten aufgeteilt, und sie müssen häufig eine Maske tragen – aber auf dem Weg dahin fällt es oft schwer, auf Abstand und Hygiene zu achten. Die SPD will das Problem der verstopften Schulbusse nun mit einer „Busbörse“ bekämpfen. Das Land soll alle ungenutzten Busse von öffentlichen und privaten Betreibern sowie die zur Verfügung stehenden Busfahrer erfassen. Die Kreise sollen auf das Angebot zugreifen können, falls es bei ihnen Engpässe gibt. Die Kosten soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten das Land tragen.
Ein ähnliches System strebt die SPD auch für die Waggons im Schienenverkehr an. Für den Hamburger Rand soll das Land eine Lösung mit dem Senat der Hansestadt finden, der Hauptanteilseigner des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) ist. Ziel sei „eine Erhöhung der Taktung, sodass die Abstandsregelungen besser gewahrt werden können“, heißt es in dem SPD-Antrag. Der Schulbetrieb müsse „so lang wie möglich“ aufrecht erhalten bleiben. Die Reisebusunternehmen hätten bereits ihre Unterstützung angeboten, weil deren Busse wegen der aktuellen Einschränkungen im Tourismus vielfach stillstünden.
Eine „Busbörse“ hatte die SPD bereits in der Septembertagung gefordert. Der Vorstoß war aber am Widerstand der Koalitionsfraktionen gescheitert.
(Stand: 7. Dezember 2020)
Vorherige Debatte zum Thema:
September 2020
Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn bei Hin- und Rückfahrten zur Schule besser schützen
Antrag der Fraktion der SPD und der SSW-Landtagsgruppe – Drucksache 19/2622(neu)
Landesprogramm zur Unterstützung der Schülerbeförderung auflegen
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2643
