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Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß, das Mietenmoratorium bis zum Ende der Corona-Pandemie zu verlängern, auf Ablehnung gestoßen. Dennoch zeigten sich die übrigen Fraktionen offen, andere Lösungen für Mieter zu finden, die pandemiebedingt in Zahlungsverzug geraten sind. Der Antrag der Sozialdemokraten wird im Innen- und Rechtausschuss sowie im Sozial- und Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
„Es gibt zehn Millionen Haushalte im gesamten Bundesgebiet, die über keine Rücklagen verfügen“, sagte SPD-Abgeordnete Özlem Ünsal. Die Lage sei ernst. Das betreffe neben privaten Mietern, die etwa von Kurzarbeit betroffen seien, auch gewerbliche Mieter aus der Gastronomie oder dem Hotelgewerbe. Darum appellierten neben dem Mieterbund (DMB) auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) an die Politik, das Moratorium zu verlängern. Den Widerstand der CDU-Fraktion nannte Ünsal „unerklärbar“ und „zutiefst unsolidarisch“.
„Das Mieten-Moratorium ist ein sehr teures Darlehen“, entgegnete der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian. Viele Menschen hätten fälschlicherweise angenommen, dass sie nun keine Miete mehr zahlen müssten. Dabei schreibe das Gesetz dem Mieter keine Stundung der Mietzahlung vor. „Die Zahlungspflicht bleibt bestehen, die Rechnungen sind datiert, es fallen Verzugszinsen an“, so Kilian weiter. Werde ein Mieter verklagt, könne eine Warmmiete von 500 Euro im Monat mit Zinsen und Gerichtskosten schnell auf einen Betrag von 2500 Euro aufwachsen.
Zudem kritisierte er die Folgen des Moratoriums vor allem für private Vermieter. Wer mit Mieteinkünften etwa seine Rente aufbessere, für den gebe es kein Netz. „Das, was Sie hier fordern, die dauerhafte Abwälzung der Kosten auf die Vermieter – und ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar – das ist absolut falsche Politik“, so Kilian.
„Es wird erheblich geholfen“, sagte Justizminister Claus-Christian Claussen (CDU). Ab 13. März sei das Kurzarbeitergeld „erheblich ausgeweitet und bis Ende des nächsten Jahres verlängert worden“. Zudem sei es schneller und einfacher an Sozialleistungen zu kommen als noch zu Beginn der Pandemie. Das betreffe neben Leistungen zum ALG II auch das Wohngeld. Zwischen März und August seien die Bezüge von Wohngeld verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um etwa die Hälfte gestiegen. „Unsere Sozialsysteme funktionieren“, sagte Claussen.
Weitere Redner:
Andreas Tietze (Grüne), Jan Marcus Rossa (FDP), Lars Harms (SSW), Jörg Nobis (Abgeordneter der AfD)
Die SPD im Kieler Landtag macht sich dafür stark, dass Menschen mit Mietrückständen wegen der Corona-Pandemie ihre Wohnung bis zum Ende der Krise nicht gekündigt werden darf. Die Fraktion pocht auf eine Verlängerung des im Juni abgelaufenen Moratoriums für Mieter sowie für den Aufschub von Energierechnungen. Die Landesregierung solle sich entsprechend mit einer Bundesratsinitiative einsetzen. Die Sozialdemokraten wollen die im Frühjahr erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis zum Ende der Corona-Krise verlängern.
Wohnungswirtschaft und Energieversorgende seien in der Pflicht, „in der anhaltenden Krise weiterhin partnerschaftlich individuelle Lösungen für die Betroffenen in finanziellen Notsituationen zu entwickeln“, heißt es in dem Antrag. Um coronabedingte Wohnungsverluste sowie Rückstände bei Gas-, Wasser- und Stromrechnungen zu verhindern, sollten unbürokratische Möglichkeiten zu Ratenzahlungen und Stundungen gefunden werden.
Kurz nachdem das sogenannte Mietmoratorium, das einen pandemiebedingten Kündigungsschutz bei Mietrückständen umfasst, Ende Juni ausgelaufen war, war es in Berlin bereits zum Streit in der Großen Koalition gekommen. Die Union sperrte sich gegen das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die die Verordnung verlängern wollte. „Das sei ein Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und Einzelhändlern, die ihre Rücklagen aufgebraucht haben, immer noch rückläufige Umsätze haben und nun wieder die volle Miete zahlen müssen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese damals.
Und in dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion in Kiel, die das Thema jetzt weiterverfolgt, heißt es: Die Gefahr von Verschuldung, Überschuldung und im Extremfall auch der Verlust der eigenen Wohnung „wird umso größer, je länger die Krise andauert und je stärker sich diese auf die gesamtwirtschaftliche Situation auswirkt“.
(Stand: 7. Dezember 2020)
Vorherige Debatten zum Thema:
November 2019 (Mietspiegel)
August 2019 (Mietpreisbremse)
März 2019 (Mietpreisbremse)
Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen!
Mieter*innen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen!
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2620
