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Per Resolution stützen die Koalitionsfraktionen sowie SPD und SSW den ausgerufenen Rechtsstaatsmechanismus der EU: Die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit seien unabdingbar für ein friedliches Miteinander in Europa.
Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit für Sanktionen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgesprochen, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten. Die Redner waren sich fraktionsübergreifend einig: Rechtsstaatlichkeit sei ein bedeutender Grundwert der EU.
Die Abgeordneten begrüßten, dass nun der Rat der EU per Beschluss die Gelder für Mitgliedstaaten kürzen, streichen oder aussetzen kann, die nicht die Ideale der EU vertreten. Fördermittel sollen künftig bereits dann zurückgehalten werden können, wenn Rechtsstaatsverstöße drohen, die einen Missbrauch der Gelder befürchten lassen. Der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP mit der SPD und dem SSW fordert darüber hinaus, dass Mitgliedstaaten ein gegen sie eingeleitetes Verfahren in Zukunft nicht mehr blockieren können.
Redner in der Debatte:
Hartmut Hamerich (CDU), Regina Poersch (SPD), Bernd Voß (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Europaminister Claus Christian Claussen (CDU)
Die Jamaika-Fraktionen, SPD und SSW begrüßen die Linie des Europäischen Parlaments, nach der künftig Auszahlungen von EU-Fördermitteln bereits dann zurückgehalten werden sollen, wenn in EU-Staaten Rechtsstaatsverstöße drohen, die einen Missbrauch der Gelder befürchten lassen. Hintergrund ist die Blockade des EU-Haushalts und der Corona-Konjunkturhilfen durch Ungarn und Polen. Die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau fühlen sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt.
Ende November drohten Ungarn und Polen erneut, wichtige Haushaltsbeschlüsse der EU weiter zu blockieren, sollte die Union die jüngst vereinbarte Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus nicht zurücknehmen oder zumindest auf die lange Bank schieben. Die Blockade droht das 1,8 Billionen Euro starke europäische Haushaltspaket zu verzögern, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.
Der Anfang November gefundene neue Rechtsstaatsmechanismus ist ein Novum in der EU-Geschichte. Mit dem neuen Mechanismus könnte es erstmals möglich werden, die Missachtung von grundlegenden EU-Werten im großen Stil finanziell zu ahnden. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert. Vor allem Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, den Einfluss der Regierung auf die Justiz auszubauen.
Die Antragsteller bekräftigen in ihrem Papier das Prinzip der wechselseitigen Solidarität innerhalb der EU. Nur so könne die Europäische Union Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand sein. Weiter heißt es in dem Resolutionspapier: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekräftigt, dass die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unabdingbare Voraussetzungen sind für ein friedliches Miteinander in Europa. Dies gilt insbesondere für die Meinungs- und Pressefreiheit ebenso wie für die Unabhängigkeit der Justiz.“
(Stand: 9. Dezember 2020)
Vorherige Debatte zum Thema:
Oktober 2020 (EU-Fördermittel)
Juni 2020 (Europabericht)
Für Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU!
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abg. d. SSW – Drucksache 19/2626(neu)
