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Der Ältestenrat verständigt sich auf zwei wichtige Punkte: Zum einen dürfen die drei verbliebenen AfD-Abgeordneten einen „Zusammenschluss“ bilden, zum anderen wird das Parlament eine Corona-Expertenanhörung durchführen.
Der Ältestenrat hat einer Anerkennung des Zusammenschlusses der AfD-Abgeordneten Jörg Nobis, Claus Schaffer und Volker Schnurrbusch zugestimmt. Nach dem Austritt von Frank Brodehl aus der Landtagsfraktion im September hatte die AfD ihren Fraktionsstatus, der mindestens vier Mitglieder vorsieht, im Parlament verloren. Nach der heutigen Ältestenratsmitteilung darf das Trio künftig als „Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag auftreten. Die Entscheidung wirkt sich insbesondere auf die finanziellen Leistungen und die Redezeiten im Plenum aus.
Dem Zusammenschluss der AfD-Abgeordneten steht künftig das Rederecht zu drei Tagesordnungspunkten pro Plenartag zu. Die Redezeit beträgt vier Minuten bei Debatten, zu denen die anderen Fraktionen jeweils fünf bis zehn Minuten sprechen. Handelt es sich um Aussprachen mit über zehnminütigen Beiträgen, erhalten die zusammengeschlossenen Politiker sechs Minuten Redezeit, in Debatten mit über 20-minütigen Redebeiträgen pro Fraktion können sie insgesamt zehn Minuten sprechen. Darüber hinaus steht jedem AfD-Abgeordneten ein Kurzbeitrag zu jedem Tagesordnungspunkt offen. Über die neuen finanziellen Leistungen wird noch im Finanzausschuss beraten werden. Eine Empfehlung soll bereits zur Plenarsitzung in der kommenden Woche vorliegen.
Des Weiteren beschloss der Ältestenrat am Vormittag, das November-Plenum um einen Tag zu verkürzen. Statt wie üblich an drei Tagen wird in der kommenden Woche nur am Donnerstag und Freitag getagt. Der sonst erste Sitzungstag, der Mittwoch, soll im Zeichen einer ganztägigen Experten-Anhörung zur Corona-Pandemie stehen. Die Veranstaltung findet im Plenarsaal statt, die Corona-Experten werden per Video zugeschaltet.
Um welche Fachleute es sich handelt, gab der Ältestenrat heute noch nicht bekannt – sie werden voraussichtlich an diesem Freitag vorgestellt. Aber: „Dass wir die derzeitige Situation in dieser Breite, als Vollversammlung des Landtages, diskutieren, ist ein Novum, das Nachhaltigkeitscharakter haben wird“, zeigt sich Landtagspräsident Klaus Schlie schon jetzt überzeugt. Mehr zum Thema: Pressemitteilung des Landtages.
