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Mehr Nachhaltigkeit, weniger Verpackungsmüll – das soll für die Landesverwaltung künftig gelten. Umweltminister Albrecht sagt erneut zu, verschiedene Vorgaben zu erarbeiten. Die Opposition sieht die Regierung auf dem richtigen Weg.
Die Landesregierung will in Zukunft bestimmte Einweg-Produkte aus dem Warenkorb der Beschaffungsstellen streichen und Vorgaben für Recyclingmaterialien schaffen. Das hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) in einem von der SPD angeforderten mündlichen Bericht angekündigt. „Völlig zurecht“ habe der Landtag die Landesregierung im vergangenen Frühjahr aufgefordert, Plastikmüll in der Landesverwaltung zu reduzieren, so der Minister. Dies sei ein „wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz“.
Aus der zentralen Beschaffungsstelle des Landes, dem Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, kurz GMSH, habe er erfahren, dass einzeln verpackte Kekse oder auch Kaffeesahne inzwischen deutlich weniger nachgefragt würden – bislang auf eigene Initiative der Landesbehörden. Albrecht kündigte an, er werde vorschlagen, „diese Produkte aus dem Warenkorb der GMSH zu entfernen“. Außerdem wolle die Landesregierung künftig etwa bei Druckerkartuschen auf Mehrwegsysteme setzen und den Postversand ressourcenschonend gestalten.
Im März vergangenen Jahres hatte der Landtag beschlossen, Plastik- und Verpackungsmüll in Behörden und Ämtern „deutlich zu reduzieren“. Bereits in dieser Debatte 2019 hatte Umweltminister Albrecht den Parlamentariern zugesagt, er werde sich dafür einsetzen, dass der Beschaffungskatalog von der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) „idealerweise vollständig auf den Einsatz von Kunststoffen verzichtet“.
Der Redner für die Sozialdemokraten, Stefan Weber, sieht die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass sie früher gehandelt hätte. Der vorgeschlagene Ansatz von Minister Albrecht, für weniger Verpackungsmüll die Kriterien bei der Vergabe zu verschärfen, sei wichtig. Neben dem seit der Corona-Krise weiter anwachsenden Online-Handel nannte der SPD-Abgeordnete ein weiteres Problem: erdölbasierte Kunststoffe. „Niedrige Ölpreise machen es möglich, dass Plastikverpackungen wieder viel günstiger sind“, beklagte Weber.
Weitere Redner:
Heiner Rickers (CDU), Marlies Fritzen (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Christian Dirschauer (SSW)
Im Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt hatte der Landtag im März vergangenen Jahres beschlossen, Plastik- und Verpackungsmüll in Schleswig-Holstein „deutlich zu reduzieren“. Vor diesem Hintergrund war die Landesverwaltung aufgefordert worden, beispielhaft voranzugehen und etwa beim Einkauf von Büromaterialien auf mehr Umweltbewusstsein zu achten sowie in Kantinen auf Coffee-to-go-Plastikdeckel, Plastik-Rührstäbchen oder Einwegverpackungen wie Zuckersticks, Kaffeesahne und einzeln verpackte Kekse zu verzichten. Jetzt verlangt die SPD einen mündlichen Regierungsbericht zu den Umsetzungsfortschritten.
Die Sozialdemokraten erinnern in ihrem eingereichten Antrag daran, dass mit dem Beschluss zum Plastik-Verzicht im Frühjahr 2019 auch eine regelmäßige Berichterstattung zu den diesbezüglich eingeleiteten Maßnahmen und Ergebnissen gefordert worden war. „Dies ist bisher nicht geschehen“, so die SPD.
Aktuell hat der Bundestag vergangenen Donnerstag das Verbot bestimmter Wegwerfartikel aus Plastik beschlossen. Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es schon jetzt gute Alternativen gibt, sollen ab 3. Juli 2021 nicht mehr verkauft werden dürfen. Auch der Bundesrat muss bis dahin noch zustimmen. Aus den Supermarkt-Regalen und Imbissbuden verschwinden dann Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik, außerdem Becher und Behälter für Essen aus Styropor. Ziel ist, dass weniger Plastikmüll an Stränden und im Meer landet.
(Stand: 21. September 2020)
Vorherige Debatten zum Thema:
März 2019
März 2019 (Mikroplastik)
Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der Landesverwaltung in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2322(neu)
