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Die AfD ist mit ihrem Antrag, das seit 2015 am Netz hängende Kohle-Heizkraftwerk Moorburg in Hamburg über das Jahr 2025 hinaus zu erhalten und stattdessen die in den 1960er Jahren erbaute Anlage auf schleswig-holsteinischem Gebiet in Wedel (Kreis Pinneberg) zeitnah abzuschalten, gescheitert. Der Antrag sei überflüssig, falsch adressiert und „reine Dampfplauderei“, erklärten die Redner der anderen Fraktionen und verwiesen auf einen im Mai beschlossenen Antrag (Drucksache 19/2073), der bereits einen „verbindlichen Stilllegungspfad“ für Wedel fordert.
Eines der ältesten Kohlekraftwerke Deutschlands weiter laufen zu lassen und ein modernes Kraftwerk wie Moorburg abschalten zu wollen, sei „energiepolitischer Unsinn“, konstatierte Jörg Nobis (AfD). Es könne nicht angehen, dass Entschädigungszahlungen geleistet werden, um „moderne und hocheffektive Kraftwerkstechnik“ abzuschalten. Derartige „Fehlentscheidungen“ seien schuld daran, dass Strompreise stiegen und stiegen, so Nobis der zudem eine Gefahr für die Versorgungssicherheit im ganzen Norden befürchtete.
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hingegen begrüßte die Ansage von Vattenfall, Moorburg zumindest zum Teil abschalten zu wollen. „Das ist wirtschaftlich das richtige Signal“, sagte er. Kraftwerke wie Moorburg und Wedel trügen zu einer Netzüberlastung bei, weswegen erneuerbar erzeugte Energie zum Teil abgeschaltet werden müsse, so der Minister. Der größte Fehler sei es indes gewesen, ein solches Kraftwerk wie Moorburg überhaupt gebaut zu haben.
Laut Landesregierung stößt Moorburg bei Vollbetrieb rund acht Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich aus, in Wedel sind es 1,4 Millionen Tonnen. Es gebe „einen intensiven Austausch mit Hamburg“, um den Betrieb der Kraftwerke bis zu ihrer Abschaltung auf ein nötiges Minimum zu begrenzen, sagte Minister Albrecht. Stattdessen sollten erneuerbare Energien „so schnell wie möglich“ in die Strom- und Wärmversorgungsnetze gebracht werden. Beide Kraftwerke liefern Energie für die Hansestadt.
Weitere Redner:
Andreas Hein (CDU), Thomas Hölck (SPD), Bernd Voß (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Christian Dirschauer (SSW)
Die AfD will das Kohle-Heizkraftwerk Moorburg in Hamburg über das Jahr 2025 hinaus erhalten und stattdessen die entsprechende Anlage auf schleswig-holsteinischem Gebiet in Wedel (Kreis Pinneberg) zeitnah abschalten. Dafür soll sich die Landesregierung „auf allen Ebenen“ einsetzen, fordert die Oppositionsfraktion in ihrem Antrag. Bereits im Mai hatte der Landtag auf Druck der Koalitionsfraktionen die Landesregierung dazu aufgefordert, mit der Freien und Hansestadt Hamburg einen „verbindlichen Stilllegungspfad zu vereinbaren, um ein schnellstmögliches Abschalten des Kohlekraftwerkes Wedel zu erreichen“.
Der schwedische Kraftwerksbetreiber Vattenfall hatte im Sommer angekündigt, das umstrittene Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg schon in wenigen Monaten ganz oder teilweise stillzulegen. Anfang September entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, dass das Kraftwerk kein durchlaufendes Elbwasser zur Kühlung nutzen darf. Die Richter gaben damit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) recht, der geklagt hatte.
Vattenfall hat sich bereits an einer Auktion der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten beteiligt und hofft, auf diese Weise Entschädigungszahlungen zu erhalten. Entschieden wird nach der Kohlendioxid-Bilanz und danach, wer für Stilllegungen am wenigsten Entschädigung fordert. Die Netzagentur will Medienberichten zufolge bis Dezember entscheiden, wer den Zuschlag erhält. Ob Vattenfall dabei Erfolg hat, ist offen.
Moorburg gilt als wichtiger Baustein in der norddeutschen Stromversorgung und als eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke in Deutschland. Das Kraftwerk besteht aus zwei Blöcken mit einer Leistung von jeweils gut 800 Megawatt und ist offiziell seit 2015 in Betrieb. Es sollte eigentlich bis 2038 am Netz bleiben. Das Kraftwerk kann bis zu elf Terawattstunden Strom pro Jahr erzeugen und stößt bei voller Last jährlich rund acht Millionen Tonnen Kohlendioxid aus, im vergangenen Jahr waren es 4,7 Millionen Tonnen.
Moderne Kraftwerkstechnik mit einem hohen Gesamtwirkungsgrad nach nur sechs Betriebsjahren abzuschalten und stattdessen mit dem Heizkraftwerk Wedel „das älteste Kohlekraftwerk Deutschlands“ weiter zu betreiben, sei „energiepolitischer Unsinn“, erklärt die AfD.
Das ebenfalls umstrittene Heizkraftwerk Wedel wurde ab 1961 in Betrieb genommen und liegt direkt an der Unterelbe und der Landesgrenze zu Hamburg. Das mit Steinkohle befeuerte Kraftwerk verfügt über zwei Blöcke sowie zwei Gasturbinen für die Spitzenlastversorgung. Das HKW gehört seit September 2019 zur Wärme Hamburg GmbH, die zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Hamburg ist. Es versorgt rund 120.000 Haushalte in Hamburgs Westen mit Wärme. Im Zuge der Neugestaltung der Hamburger Wärmeversorgung soll es nach Plänen der Umweltbehörde spätestens 2025 stillgelegt werden.
(Stand: 21. September 2020)
Vorherige Meldung zum Thema:
Mai 2020 (Ohne Aussprache)
Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2427
