Neue Corona-Notkredite: SPD und SSW stützen den Kurs

In einer Finanzdebatte nach der jüngsten Steuerschätzung hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Corona-Krise als „maximale Herausforderung“ bezeichnet. „Gegen die Krise ansparen zu wollen, wäre der falsche Weg“, so die Ministerin, „weil wir das zarte Pflänzchen der Konjunktur wieder tottreten würden“. 4,5 Milliarden Euro neue Schulden soll das Land nach Heinolds Vorstellung in den kommenden Jahren aufnehmen. Davon sollen 2,5 Milliarden in das Infrastrukturprogramm „Impuls“ fließen. 517 Millionen sollen an die Kommunen gehen, und mit weiteren 1,4 Milliarden Euro will Heinold den Landeshaushalt in den Jahren 2021 bis 2024 stützen.

Die Finanzministerin bat um die Unterstützung der Opposition und rief dazu auf, „die Weichen gemeinsam zu stellen“. Im Landesetat klafft laut der Sonder-Steuerschätzung von Anfang September eine gewaltige Lücke. Bis 2024 muss das Land demnach mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger auskommen als vor der Pandemie erwartet. Allein im laufenden Jahr wird wohl eine Milliarde Euro weniger in die Kassen fließen. Deswegen sollen neben den Krediten für die kommenden Jahre zusätzlich 1,2 Milliarden in den laufenden Haushalt 2020 gehen.

SPD und SSW stehen bereit, scharfe Kritik von der AfD

„Wir sind als Opposition bereit, Jamaika die Hand zu reichen“, erklärte Beate Raudies (SPD): „Jetzt ist parlamentarisches Handeln gefragt, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg.“ Die SPD drängt darauf, mit den Hilfsgeldern die öffentliche Daseinsvorsorge stärker zu unterstützen, etwa Schulen und Krankenhäuser. Hintergrund: Für den Notkredit braucht Jamaika die Unterstützung der Opposition, da die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse eine Abkehr vom Sparkurs nur „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ gestattet. Eine Zwei-Drittel-mehrheit im Landtag muss zustimmen.

„Die Kredite sind notwendig, und sie finden unsere Zustimmung“, stellte Lars Harms (SSW) klar. Er forderte mehr Geld für das „größte Problem“ der heutigen Zeit, den Bau von Wohnungen. Die Gespräche zwischen SPD, SSW und Jamaika über die Ausgestaltung der Hilfen sollen in den kommenden Tagen starten.

Jamaika für Investitionen und gegen Steuererhöhungen

Die Jamaika-Fraktionen stellten sich eindeutig hinter die Ministerin. „Ohne weitere Kredite wird es nicht gehen“, merkte Ole Plambeck (CDU) an: „Massive Einsparungen oder Steuererhöhungen wären das komplett falsche Signal.“ Die Koalition setze auf Investitionen in die Infrastruktur und helfe den Kommunen, so Plambeck. Lasse Petersdotter (Grüne) sprach von einem „guten Plan“. Der Staat habe auch in den Jahren nach der Wiedervereinigung und in der Finanzkrise 2008/2009 massiv Kredite aufgenommen: „In einer solchen Krise sind wir jetzt auch.“ Es wäre ein schwerer Fehler, mahnte Annabell Krämer (FDP), den Rotstift bei den Investitionen anzusetzen, „denn nur Wirtschaftswachstum hilft uns weiter“. Zugleich sprach sie sich „selbstverständlich“ gegen Steuererhöhungen aus.

Jörg Nobis (AfD) übte hingegen scharfe Kritik an Heinolds Kurs: „Was Sie jetzt vorhaben, das ist finanzpolitisches Harakiri.“ Jamaika missbrauche die Corona-Notlage für „Klientelpolitik“, etwa für Klimaschutz oder den Bau von Radwegen. Nobis rief die Ministerin auf, stattdessen Einsparpotenziale aufzuzeigen und „den Bürgern schon heute zu sagen, was auf sie zukommt“.