Arbeit der Bürgerbeauftragten „unverzichtbar“

Der Landtag hat turnusgemäß den Jahresbericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, diskutiert. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Eingaben von 3272 um fast 400 auf 3643 gestiegen. Fraktionsübergreifend wurde die Arbeit der unabhängigen Beauftragten gelobt.

Die stärksten Zuwächse registrierten El Samadoni und ihr Team bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (641 Petitionen), bei der Rentenversicherung (296), bei der Pflegeversicherung (152) und der Sozialhilfe (424). Wie in den Vorjahren war aber auch 2019 das Thema Hartz IV wieder am häufigsten Gegenstand der Petitionen. Hier gab es im Berichtsjahr 831 Eingaben.

CDU moniert politische Vorschläge

Der Bericht gebe „einen Querschnitt durch die soziale Landschaft unserer Gesellschaft“, konstatierte Werner Kalinka (CDU). Bedrückend bleibe für ihn vor allem die geringe Höhe einer Rente wegen Erwerbsminderung. „Das ist in der heutigen Zeit zu wenig“, sagte er. Kritisch merkte Kalinka an, dass er die politischen Vorschläge im Bericht nicht immer hilfreich finde. Diese Einschätzung allerdings wurde von den anderen Fraktionen nicht geteilt.  

Birte Pauls (SPD) nannte die Arbeit der Bürgerbeauftragten „unverzichtbar“. El Samadoni arbeite „unerschrocken, gradlinig und fachkundig“ und stehe den Bürgern zur Seite. Die unabhängige Institution werde immer wichtiger, so Pauls, denn viele Bescheide seien so komplex, dass sie nicht verständlich seien.

FDP sieht Verwaltung nicht als Selbstzweck

Marret Bohn (Grüne) ergänzte: Hinter dem Bericht steckten Schicksale. „Es ist wichtig, dass wir die Probleme ausführlich im Sozialausschuss bereden.“ Dorthin wurde das über 100-seitige Papier zur abschließenden Beratung überwiesen. Dennys Bornhöft (FDP) betonte, die Verwaltung sei für den Menschen da und kein „staatlich regulierter Selbstzweck“. Er sei froh über jeden politischen Vorschlag, der aufgegriffen werden könne. Und Claus Schaffer (AfD) fügte an, die vielen Eingaben seien Belege dafür, dass diese notwendige unabhängige Instanz für die Bürger nötig sei.

Auch Christian Dirschauer (SSW) betonte, die Bürgerbeauftragte sei „ein Gewinn für die Bürger“. Dennoch sei er besorgt: „Unser Sozialsystem scheint immer mehr Menschen zu überfordern.“ Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte in Vertretung von Sozialminister Heiner Garg (FDP) der Bericht sei „das Ergebnis eines sehr hohen Engagements“. El Samadoni sei für die Bürger im Land „unverzichtbar“.