Wasserrettung wird neu geregelt

Beim Thema Wasserrettung in Schleswig-Holstein begeben sich die Jamaika-Koalition mit dem SSW und die SPD erneut in raue See. In Erster Lesung einer Änderung des erst vor der Sommerpause verabschiedeten Badesicherheitsgesetzes legten beide Seiten einen eigenen Entwurf vor. Während CDU, Grüne, FDP und SSW auf gewachsene Strukturen aufbauen und die gesetzlichen Vorgaben auf ein Minimum beschränken wollen, fordern die Sozialdemokraten eine differenziertere Lösung, bei der Gemeinden und Land neue Aufgaben zugeteilt werden.

Das Thema beschäftigt den Landtag bereits seit Jahren. Der SPD-Entwurf sieht vor, die Wasserrettung neben den drei traditionellen Spezialgesetzen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst als eine vierte Säule spezialgesetzlich zu regeln.

SPD: Tischtuch zerschnitten

Dazu sagte Tim Brockmann (CDU): „Wir wollen noch mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein erreichen und endlich zu einer Lösung kommen“, aber dafür brauche man keine gesetzliche Definition, was Wasserrettung ist. „Diese vierte Säule, die die SPD will, ist bereits einmal gescheitert“, erinnerte Brockmann an einen früheren Vorstoß. Unterstützung bekam er von Grünen, FDP, AfD und SSW.

Beate Raudies (SPD) hielt dagegen, durch den „stümperhaften Schnellschuss“ der Jamaika-Koalition gingen die Hilfsorganisationen untereinander aufeinander los. Das Tischtuch zwischen Freiwilligen Feuerwehren und Deutscher Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) sei zerschnitten. „Was Sie machen, ist Durchregieren“, hielt sie den Koalitionären vor. Die Anhörung zu der Gesetzesänderung, die im September verabschiedet werden soll, ist bereits kommende Woche in den Innen- und Rechtsausschuss, wohin die Entwürfe heute überwiesen wurden.

Direktalarmierung mehrerer Retter

Es geht weiter darum, die Koordinierung und Durchführung der Wasserrettung in Küstengewässern auch privaten Einrichtungen übertragen und sie dafür entschädigen zu können. Die Kreise und kreisfreien Städte sollen die Einbindung der Wasserrettungseinheiten in das Meldewesen und die Alarmierung gewährleisten. Hintergrund ist, dass zum Beispiel die in großem Umfang für Wasserrettung zuständige DLRG dann gesetzlich in die Blaulicht-Familie im Norden integriert werden kann.

Bisher lief das auf Basis von Ausnahmeregelungen. Konkret bedeutet das: Die Retter, etwa der DLRG, sollen künftig bei entsprechenden Einsatzlagen direkt von den Disponenten der Leitstellen im Land alarmiert werden und nicht mehr beispielsweise von Polizei oder Feuerwehr im Zuge der Nachalarmierung.

Ministerin: SPD-Entwurf löste Konnexität aus

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten. Man sei bei dem Thema so weit wie noch nie. „Lassen Sie uns diese historische Chance nutzen“, appellierte sie an alle Beteiligten. Sie bevorzuge den Gesetzentwurf von Jamaika-Koalition und SSW, der sich auf das beschränke, „was gesetzlich geregelt werden muss“. Das SPD-Papier hingegen löse Konnexität aus. Klar sei bereits, dass kein Geld aus der Feuerschutzsteuer oder für den Katastrophenschutz abgezwackt werde. „Wir müssen die Kosten für die Wasserrettung vom Land stellen“, so die Ministerin.  

Weitere Redner:
Eka von Kalben (Grüne), Jörg Hansen (FDP), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW)