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Die SPD hält der Jamaika-Koalition vor, für ihr „Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“ unnütz mehrere hunderttausend Euro auszugeben. Ein Bericht der Landesregierung widerspricht und will das Projekt weiterführen.
Zu Beginn der Wahlperiode haben CDU, Grüne und FDP ein „Zukunftslabor“ eingerichtet, in dem Experten gemeinsam mit Politik und Bürgern Wege zur „Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“ aufzeigen sollten. Die Zwischenbilanz sei dürftig, urteilte nun die SPD-Abgeordnete Birte Pauls. Es habe eine „Reihenfolge von Pleiten, Pech und Pannen“ gegeben, die fundamentalen Unterschiede der Jamaika-Partner seien unüberbrückbar, und zudem koste das Projekt den Steuerzahler 700.000 Euro. „Überflüssig“, lautete das Urteil der Sozialdemokratin. Auch die AfD äußerte sich kritisch.
Koalition und SSW verteidigten hingegen das Gremium. Sozialminister Heiner Garg (FDP) gestand zwar ein, dass das Land den Vertrag mit dem federführenden Institut für Sozialökologie in Siegburg (NRW) im Februar gekündigt habe, weil es Differenzen über das Ziel der Unternehmung gegeben habe. Dennoch wolle Jamaika das Projekt „zu einem erfolgreichen Ende führen“. Den Sozialstaat weiterzuentwickeln bleibe in Zeiten des demografischen Wandels „eine ganz zentrale Aufgabe“. Deswegen sei es nötig, über ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein Bürgergeld oder die Fortentwicklung der bestehenden Systeme zu diskutieren.
Weitere Redner:
Werner Kalinka (CDU), Marret Bohn (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW)
Die SPD will das von der Landesregierung ins Leben gerufene „Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“ abschaffen. Seit fast zwei Jahren diskutierten dort Akteure der Arbeitsmarktpolitik und Wissenschaftler „ohne erkennbares Ziel oder Ausrichtung konträre theoretische Modelle“ heißt es im Antrag der Sozialdemokraten. Außerdem koste es unnütz mehrere hunderttausend Euro, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, bei Vorstellung des Antrags.
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP auf die Einrichtung des Gremiums verständigt und 2018 eingerichtet. In dem „Zukunftslabor“ sollen Experten unterschiedliche Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutieren und bewerten. Begleitet wird das Projekt seit Mitte 2018 von einem halbjährlich tagenden Beirat aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kranken- und Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunalen Landesverbände sowie der Sozialverbände. Für die wissenschaftliche Koordinierung des Labors wurde das Institut für Sozialökologie (ISÖ) in Siegburg (NRW) angeheuert.
Das Sozialministerium hat die Federführung und stellt die Sachlage in einem von CDU, Grünen, FDP und SSW geforderten Bericht anders dar. In dem gut 40-seitigen Papier von Ende April heißt es, seit der Vergabe des öffentlichen Auftrags im Dezember 2018 seien unter Einbindung aller Akteure und der Öffentlichkeit „eine Reihe konkreter Ergebnisse bzw. Erkenntnisse“ erarbeitet worden.
Allerdings seien die sozialen Sicherungssysteme komplex, und es hätten „nicht alle Ansätze den erhofften Zuspruch in Form einer großen Beteiligung durch die Gremien und die Öffentlichkeit gefunden“, räumt das Ministerium ein. Zudem habe man sich vom Projektkoordinator, dem ISÖ, wegen Meinungsverschiedenheiten getrennt. Die Zielsetzung des Zukunftslabors bleibe aber richtig und solle auch unabhängig von einzelnen Dienstleistern „grundsätzlich weiterverfolgt“ werden, heißt es in dem Papier.
Es sei nicht erkennbar, dass die Einrichtung zu konkreten Ergebnissen führen werde, moniert hingegen die SPD und fordert stattdessen von der Landesregierung belastbare Lösungen für die demografischen Herausforderungen etwa in den Bereichen Pflege und Gesundheit oder Wohnen.
Für das „Zukunftslabor“ sind laut Haushaltsentwurf von 2018 bis 2020 einschließlich insgesamt fast 600.000 Euro vorgesehen. Bislang sind eine Homepage und eine Literaturstudie zu „Demografie und Digitalisierung“ erschienen, die im vergangenen Mai vorgestellt wurde. Im September tagten Wissenschaftler und entwickelten Reformszenarien zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.
(Stand: 5. Mai)
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Oktober 2017
März 2018 (ohne Aussprache)
Abschaffung des „Zukunftslabors zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1800
Bericht über die Arbeit des Zukunftslabors zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drs. 19/1823(neu)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2121
(Landtagsbeschluss vom 24. Januar 2020)
