Lansdespolitik einig: Wert guter Pflege hinterfragen

Pflegekräfte sollen zukünftig besser bezahlt werden, ohne Pflegebedürftige und deren Angehörige finanziell zu belasten. Darin sind sich Koalitions- und Oppositionsfraktionen einig. Dem schloss sich Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) an. Er unterstütze auch Initiativen, die zu einer höheren Tarifbindung in der Pflege führen. Dies sei erforderlich. Garg verwies zudem auf eine Bundesratsinitiative mit Hamburg, in die Pflegeversicherung eine steuerfinanzierte Säule einzubauen. Die Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege mit einem angemessenen Lohnniveau stieß in der Debatte bei mehreren Fraktionen auf Widerspruch.

Die Sozialdemokraten forderten weiter eine Anhebung des Pflegemindestlohns, tarifliche Lohnsteigerung sowie eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden soll. Dies ging den Koalitionsfraktionen in vielen Punkten zu weit. Sie präsentierten einen Alternativantrag, der auf bereits von Jamaika umgesetzte Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe verweist, etwa für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, und in dem das Eintreten der Landesregierung für eine bessere nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung begrüßt wird. Das Papier wurde schließlich einstimmig angenommen.

SPD: An allen Stellschrauben drehen

„Die Wertschätzung, die Pflegende im Moment erfahren, ist enorm“, sagte die Abgeordnete Birte Pauls (SPD). Die SPD-Fraktion werde dafür sorgen, dass das keine kurzfristige, krisenbedingte Aufmerksamkeit sei, „sondern jetzt endlich und nachhaltig an allen Stellschrauben gedreht wird, um die Pflege zukunfts- und krisensicher aufgestellt wird.“ Besonders in der Altenpflege sei der Lohn zu niedrig. Eine Fachkraft mit dreijähriger Ausbildung etwa erhalte einen Stundenlohn von 15 Euro. „Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, was uns gute Pflege wirklich wert ist“, so Pauls. Den Fraktionen des Jamaika-Bündnisses warf sie vor, in ihrem Antrag lediglich laufende Maßnahmen aufzuzählen, die vornehmlich von der SPD angeschoben worden seien. „Wir müssen den guten Worten auch endlich mal Taten folgen lassen“, zeigte sie sich mit dem Papier unzufrieden.

„Volle Anerkennung ist gut, aber zur Zufriedenheit gehört eine angemessene Bezahlung“, stimmte Grünen-Abgeordnete Marret Bohn im Kern zu und nahm dann vor allem die Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Blick. Es brauche etwa mehr Personal. Pflegekräfte wünschten sich neben mehr Geld regelmäßige Wochenenden und Zeit für die Familie. Zum Mangel an Schutzkleidung zu Beginn der Corona-Pandemie sagte Bohn: „Dass wir die Schutzausrüstung nicht garantieren konnten, das darf uns nie wieder passieren.“ Angesichts der Situation in der Pflege reichten „Klatschen und Boni“ nicht aus. An die Bevölkerung adressiert sagte sie: „Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir müssen in der Pflege weiterkommen“.

Garg: Lohnabstand „auf Null bringen“

Das sieht auch Sozialminister Garg so. Auch ihm falle es schwer, in die Euphorie einzufallen und Beifall zu klatschen. „Das Personal hat genug davon, dass wir uns immer nur bedanken“, so Garg. Wenn er priorisieren müsse, „und das müssen Politiker“, dann sei es am wichtigsten, den Abstand beim Lohn von Kranken- und Altenpflegern „auf Null zu bringen“. Das habe natürlich mit Tarifbindung zu tun, räumte der Liberale ein. „Im Krankenhauspflegebereich ist vieles schon sehr intelligent geregelt“, sagte der Minister. Eine höhere Tarifbindung in der Altenpflege halte er für dringend notwendig.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Katja Rathje-Hoffmann (CDU):
Eine neue Vergütungsstruktur ist notwendig. Daran arbeiten wir. Mit den Pflegestärkungsgesetzen des Bundes machen wir klare Schritte in die richtige Richtung.

Dennys Bornhöft (FDP):
Das Ziel trennt politisch nicht, aber der Weg ist für uns ein anderer. Ohne die Initiativen der Jamaika-Landesregierung würde in der Bundespolitik wenig laufen.

Claus Schaffer (AfD):
Die SPD bleibt ihrer sozialistischen Linie treu. Wann immer die SPD etwas fordert, geht es um Bevormundung. Das wollen wir nicht.

Jette Waldinger-Thiering (SSW):
Das System der Pflege ist völlig unterfinanziert. Pflege muss bezahlbar bleiben, aber Pflegekräfte müssen auch angemessen bezahlt werden. Das ist eine milliardenschwere Aufgabe. Pflege muss endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und finanziert werden.