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Die Abgeordneten im nördlichsten Bundesland haben einen gemeinsamen Wunsch: Sie wollen den Grenzverkehr mit dem Nachbarn Dänemark so schnell wie möglich normalisieren. Die Schleswig-Holsteiner hätten in den vergangenen Wochen große Verantwortung übernommen und Einschränkungen hingenommen, sodass die Infektionszahlen zurückgingen, so der CDU-Redner Tim Brockmann. Nun müssten die Einschränkungen erneut überprüft werden.
Brockmann hob hervor, dass sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits einig seien – sie verständigten sich Anfang der Woche auf eine schrittweise Öffnung der Grenze nach Norden ab Mitte Mai. „Allerdings hilft es nur wenig, wenn Dänemark erst im Juni seine Grenzen öffnen will“, beklagte Brockmann. Auch sein Koalitionskollege Christopher Vogt (FDP) machte deutlich: „Wir wünschen uns eine schnelle und eine gemeinsame Lösung mit Dänemark.“ Die Krise müsse europäisch gelöst und die Kleinstaaterei beendet werden.
SPD: „Da geht wirklich mehr“
Regina Poersch (SPD) nutzte die Debatte, um ihrem Unmut über die „europaweite Kakofonie“ (Missklänge) Luft zu machen. Sie kritisierte die „nationalen Alleingänge“ scharf. Eine Rückkehr in die alte Nationalstaatlichkeit sei der falsche Weg, die Schließung der Grenzen nicht die Antwort. Und Poersch machte klar: „Ich vermisse die Initiative der Landesregierung in Richtung der dänischen Regierung.“ Man könne die Verantwortung nicht nur auf den Bund schieben. „Da geht wirklich mehr.“
Die neue Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) wies darauf hin, dass die Entscheidung für die starken Einschränkungen der Landesregierung nicht leichtgefallen sei. „Uns ist bewusst, dass wir damit hart in das Leben der Menschen eingegriffen haben.“ Wichtig sei nun, die Regelungen im „Gleichklang“ wieder aufzuheben.
Weitere Redner:
Burkhard Peters (Grüne), Claus Schaffer (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
CDU, Grüne und FDP wollen die Einreisebeschränkungen für Schleswig-Holstein „nicht länger als unbedingt nötig“ aufrechterhalten. Die Koalitionsfraktionen bitten daher die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, „den Grenzverkehr zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein zu erleichtern und so schnell wie möglich zu normalisieren“. Außerdem soll regelmäßig geprüft werden, ob die derzeit geltenden Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende „weiterhin erforderlich, geeignet und angemessen sind“ – auch mit Blick auf andere Bundesländer.
Am Dienstag vor der Tagung wurde bekannt, dass die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn ab Mitte Mai wieder durchlässiger werden könnten . Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits konkret über ein Konzept gesprochen, wie man dann eine Eindämmung des Coronavirus und geltende Quarantäne-Regelungen gegebenenfalls auch ohne formelle Grenzkontrollen sicherstellen könnte. In einem gemeinsamen Lagebild des Gesundheitsministeriums und des Innenressorts heißt es, geplant sei eine „schrittweise Grenzöffnung“ im Norden. In Richtung Dänemark sollen Mitte des Monats die Auflagen für den Grenzverkehr entschärft werden, deutet sich an. Seehofer hatte die Mitte März angeordneten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz am Montag bis zum 15. Mai verlängert.
(Stand: 6. Mai 2020)
Einreisehindernisse nicht länger als unbedingt nötig
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2150
