Abgeordnete begrüßen neue Finanzhilfen

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat dem Finanzausschuss in einer heutigen Telefonkonferenz skizziert, warum sie neue Finanzmittel im Kampf gegen die Corona-Krise freimachen will und wie sie frische Gelder verwenden möchte. Gestern hatte die Jamaika-Regierung dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorgeschlagen, der eine Verdopplung der Hilfen auf eine Milliarde Euro vorsieht. Heinold bezog sich im Wesentlichen auf das in einer gestrigen Pressemitteilung dargelegte Zahlenwerk. Sie zeigte sich gegenüber den Finanzexperten optimistisch, dass es zeitlich ausreiche, wenn das Parlament den Nachtragshaushalt in seiner nächsten regulären Landtagssitzung am 6. Mai freigebe.

Klar sei, „dass wir sehr schnell in die Hilfe gehen können“, sagte Heinold. Die angespannte Lage erfordere es, noch einmal kräftig nachzulegen und dafür deutlich mehr neue Schulden zu machen. Konkret will sie dem Landtag bis zum 15. April einen strukturierten Nachtragshaushalt mit dann abschätzbar aktuellen Bedarfen vorschlagen. Im Ausschuss gab es keinen Widerspruch zu dem Vorhaben. Nachdem der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck in diesem Sinne auch ausdrücklich den Oppositionsvertretern von SPD und SSW für die konstruktive Zusammenarbeit gedankt hatte, kam der Ausschuss überein, am 30. April zu einer Präsenzsitzung zusammenzukommen. Dann soll über den Nachtragshaushalt abgestimmt werden. Das ist telefonisch nicht möglich.

Parlament darf Schuldenbremse lockern

Momentan sind seitens der Landesregierung 650,5 Millionen Euro für konkrete Programme vorgesehen – in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheitswesen, Kultur, Bildung und Sport. Zusätzlich plant Heinold derzeit 349,5 Millionen Euro als globale Mehrausgabe ein. Damit will sie das Land für Notsituationen oder Folgekosten aus Bundesgesetzen wappnen. Die Ministerin stützt sich auf die Landesverfassung, auf deren Basis der Landtag in einer Notsituation trotz Schuldenbremse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit solche Beschlüsse fassen darf. Im März hatte der Landtag einen ersten Nachtrag über 500 Millionen Euro freigegeben.

Angesprochen von der SPD-Abgeordneten Beate Raudies unterstützte Heinold in der Sitzung auch klar einen Bonus in Höhe von 1500 Euro für Pflegekräfte in Vollzeit sowie anteilig für Teilzeitkräfte beziehungsweise Auszubildende. Hierfür seien bereits 40 Millionen vorgesehen, ohne zu wissen, ob die Gelder in dieser Höhe benötigt werden, sagte sie. Obwohl, so die Ministerin, durchaus Chancen bestehen, dass Pflege- und Krankenversicherung die Sondervergütung ganz oder in Teilen übernehmen, wollte die Regierung mit der Auflistung des Postens bereits „klare Signale“ an das Pflegepersonal senden. Und auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Jörg Nobis hin betonte sie, dass trotz der massiven Ausgaben in diesen Krisenzeiten an den für die kommenden Jahre vereinbarten allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen nicht gerüttelt werde.

Wie im Ältestenrat vereinbart tagte der Ausschuss in einer Telefonkonferenz. Die Sitzung konnte via ParlaRadio öffentlich mitverfolgt werden.