Zusammenhalt in der Krise: „Gemeinsam schaffen wir das“

Die Corona-Krise sei eine „Herausforderung für uns als ganze Gesellschaft“, betonte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung vor dem Landtag: „Eine vergleichbare Situation hatten wir noch nie“. Der neuartige Virus habe Entscheidungen nötig gemacht, „die wir uns bis vor kurzem so nicht hätten vorstellen können“. Günther warb um Verständnis für die drastischen Schritte, die das Kabinett zuletzt eingeleitet hat: Schulen, Unis, Kitas, Theater, Museen, Schwimmbäder, Spielplätze, Restaurants, Bars und viele Läden bleiben im Lande zunächst geschlossen, und Schleswig-Holstein wird vorübergehend zum „Sperrgebiet“ für Touristen.

„Wir schränken das öffentliche Leben so drastisch ein, um diejenigen zu schützen, die einer Risikogruppe angehören“, so Günther: „Uns ist klar, dass wir den Menschen viel abverlangen.“ Der Ministerpräsident unterstrich, dass die Grundversorgung nicht gefährdet sei: Supermärkte, Baumärkte, Post, Banken, Apotheken und Tankstellen blieben geöffnet, und die Versorgung mit Lebensmitteln sei gesichert. Wie alle Redner dankte Günther den Ärzten, Pflegern und Betreuern, den ehrenamtlich Engagierten und den Beschäftigten im Einzelhandel. „Gemeinsam werden wir das schaffen“, sagte er an alle Menschen im Lande gerichtet.

500 Millionen Euro Nothilfe für die Wirtschaft

Der Landtag gab zudem 500 Millionen Euro als Nothilfe frei. Der bereits Ende Februar eingereichte Nachtragshaushalt wurde um diese Summe aufgestockt. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen für Betriebe und Beschäftigte gemildert werden. Die Landesmittel sollen das Hilfsprogramm des Bundes ergänzen. „Wir begegnen nicht nur den gesundheitlichen, sondern auch den ökonomischen Sorgen“, unterstrich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt: „Wir lassen niemanden im Stich.“

Dank der 2009 verankerten Schuldenbremse sei der deutsche Staat „jetzt voll handlungsfähig“ und könne „hohe Milliardenbeträge mobilisieren“, merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch an. Auch der schleswig-holsteinische Landeshaushalt sei Dank des Konsolidierungskurses der vergangenen Jahre stabil genug, um die aktuelle Lage zu stemmen. Eka von Kalben, Grünen-Fraktionsvorsitzende, sprach davon, dass die aktuelle Krise auch ein „Balanceakt“ für die Politik sei. Es müsse ständig hinterfragt werden, ob man zu „panisch“ reagiere oder ob man zu spät handele. Die Landesregierung setze in dieser Zeit aber die richtigen Leitlinien zum Schutz der Bevölkerung.  

„Nicht die Stunde für politische Rituale“

Mit dem 500-Millionen-Programm wendet der Landtag erstmals einen Passus in der Landesverfassung an, der „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ eine Abkehr von den strengen Vorgaben der Schuldenbremse ermöglicht. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Die Oppositionsparteien SPD und SSW hatten zuvor zugesagt, den Hilfskurs zu stützen und für die notwendigen 49 Stimmen im Parlament zu sorgen. Die neuen Schulden sollen innerhalb von zehn Jahren nach Ende der Krise abgezahlt werden.

„Geld darf jetzt nicht die entscheidende Rolle spielen“, so SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner. Dies sei „nicht die Stunde für die üblichen Rituale von Opposition und Regierung“. Stegner lobte das „außerordentlich professionelle Management“ des Sozialministeriums. Lars Harms vom SSW betonte ebenfalls, die Landesregierung bleibe besonnen und treffe die richtigen Entscheidungen. Harms verglich die aktuelle Situation mit der Flüchtlingskrise 2015. Damals sei die finanzielle Herausforderung beherrschbar gewesen, aber „heute wissen wir nicht, ob wir die Kontrolle behalten können“.

Vorsichtsmaßnahmen im Plenarsaal

Auch die AfD stimmte für den Nachtrag. Fraktionschef Jörg Nobis hielt der Landesregierung zwar zugute, innerhalb Deutschlands „voranmarschiert“ zu sein. Insgesamt warf er der deutschen Politik aber vor, der Corona-Krise „hinterherzulaufen“. Denn der erste Krankheitsfall sei bereits Ende Januar aufgetreten.

Das Parlament debattierte in einer außergewöhnlichen Sitzung über die aktuelle Lage. Die ursprünglich auf drei Tage ausgelegte Tagesordnung wurde auf wenige Kernthemen verkürzt, und knapp die Hälfte der Abgeordneten hielt sich die meiste Zeit außerhalb des Plenarsaals auf, um weitere Ansteckungen mit SARS-CoV-2 zu vermeiden. Nur 37 der 73 Parlamentarier saßen durchgehend im Saal. Zwischen ihnen blieb jeweils ein freier Platz als Sicherheitsabstand. Auch die Tribüne blieb weitgehend unbesetzt. Journalisten und wenige Einzelbesucher sowie Übertragungen in Internet und Fernsehen bildeten die in der Landesverfassung für Parlamentssitzungen vorgesehene Öffentlichkeit.