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Der Sozialausschuss ebnet den Weg für ein landesweites Rauchverbot auf allen öffentlichen Spielplätzen in Schleswig-Holstein. Die endgültige Beschlussfassung im Landtag Ende Februar gilt als Selbstläufer.
Kinder sollen noch besser vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Da ist sich die Politik in Schleswig-Holstein einig. Vor diesem Hintergrund haben heute die Abgeordneten im Sozialausschuss einvernehmlich für ein landesweites Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen gestimmt. Einzig die Frage, ob die Kommunen verpflichtet werden sollen, für eine klar erkenntliche „Kippe-Aus“-Beschilderung zu sorgen, war bis zuletzt strittig. Hier setzten sich schließlich die Koalitionsfraktionen durch. Sie meinten mit Blick auf das Konnexitätsprinzip, die Kommunen sollten selbst entscheiden, wie sie den Menschen das Rauchverbot auf Spielplätzen klarmachen. Jetzt muss noch der Landtag zustimmen, voraussichtlich bereits in der kommenden Tagung (19.-20. Februar).
SSW und SPD enthielten sich aufgrund der Beschilderungsdiskussion in der Schlussabstimmung im Ausschuss. „Wenn wir es mit einem solchen Rauchverbot Ernst meinen, dann müsse dies auch deutlich sichtbar kenntlich gemacht werden“, sagte Flemming Meyer, dessen SSW-Landtagsgruppe den Ursprungsentwurf im September vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Es gebe günstige Lösungen, etwa Aufkleber mit graphischen Symbolen, „für wenige Euro“, pflichtet Bernd Heinemann (SPD) bei. Die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann setzt dagegen auf den „mündigen Bürger“ – ein Schild sei schön, aber nicht notwendig. „Dieses Rauchverbot ist hier übereinstimmende Meinung“, schaltete sich schließlich der Ausschussvorsitzende Werner Kalinka diplomatisch ein: „Das sollten wir festhalten und an die Öffentlichkeit tragen.“
In Bundesländern wie Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland finden sich schon Rauchverbote für ausgewiesene Spielplätze in ihren Nichtraucherschutzgesetzen. Hamburg hatte im November beschlossen, auf den Spielplätzen der Hansestadt ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot einzuführen. Auch in Schleswig-Holstein haben schon einige Kommunen, etwa in Flensburg, Kiel oder Lübeck, abseits einer landesrechtlichen Regelung entsprechende Verbote erlassen.
Weitere Informationen:
Landtagstagung im September 2019
Vorlagen der heutigen Ausschusssitzung
