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Beim Thema Pflegekammer bleibt es, wie Ende vergangenen Jahres vom Landtag beschlossen, beim geplanten Verfahren: Beitragsfreiheit für die Mitglieder für das Jahr 2019, Urabstimmung über den Bestand der Einrichtung Anfang 2021. Die AfD stieß mit ihrem jetzt vorgelegten Vorschlag, die umstrittene Pflegeberufekammer bis Jahresende durch eine freiwillige „Vereinigung der Pflegekräfte“ zu ersetzen, auf breite Ablehnung. Allerdings unterstrichen auch CDU und FDP ihre Skepsis gegenüber der Kammer.
Claus Schaffer (AfD) verwies auf die landesweiten Proteste von Pflegekräften gegen eine Pflichtmitgliedschaft und gegen als zu hoch empfundene Beiträge. „Eine Interessenvertretung, die auf Zwang setzt, ist keine“, so Schaffer. Die „Vereinigung“ biete hingegen „die Chance für eine faire Lösung des Konflikts“. Sie soll aus dem Landeshaushalt finanziert werden, Leistungen gegen Gebühren anbieten und wäre damit eine „schlanke aber dennoch wirksame Interessenvertretung“, sagte Schaffer.
Die AfD habe ihren Gesetzentwurf aus Bayern abgeschrieben, merkte Birte Pauls (SPD) an. Das dortige Gegenstück zur Kammer vertrete aber lediglich 700 der 148.000 Pflegekräfte im Freistaat. Aufgrund der staatlichen Finanzierung sei die bayrische Einrichtung „fremdbestimmt“ und politisch nicht unabhängig. Der AfD-Vorstoß sei zudem geprägt von „Standesdünkel“, kritisierte Pauls: „Die Ärztekammer wollen Sie nicht abschaffen.“ Grüne und SSW, die die schleswig-holsteinische Pflegekammer im Jahr 2015 mit ins Leben gerufen hatten, warben ebenso wie die Sozialdemokraten für deren Erhalt.
Sie sei „keine Freundin der Kammer“ und habe Verständnis für die Proteste, betonte Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Sie rief die Pflegekammer zu mehr Transparenz und einer besseren Kommunikation auf: „Die Kammer muss ihre Mitglieder überzeugen, dass diese Einrichtung Sinn macht und für die Mitglieder Gutes tut.“ Der Plan, Anfang nächsten Jahres eine Urabstimmung über Bestand oder Abschaffung der Kammer abzuhalten, sei ein „faires Kompromissangebot in beide Richtungen“, so Sozialminister Heiner Garg (FDP).
Der AfD-Entwurf wird nun im Sozialausschuss beraten.
Weitere Redner:
Marret Bohn (Grüne), Flemming Meyer (SSW), Dennys Bornhöft (FDP)
Die AfD nimmt die im letzten Jahr immer lauter gewordenen Proteste gegen die Pflegeberufekammer auf und fordert die Auflösung und Abwicklung der Kammer bis Ende 2020. Stattdessen soll eine „Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein“ als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden. Hierzu hat die AfD bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Vereinigung soll als Selbstverwaltungskörperschaft ausgestaltet werden und somit ihre eigenen Angelegenheiten kraft ihrer Satzungsautonomie selbst regeln. Und: Die Mitgliedschaft soll freiwillig sein – insbesondere hierzu hatte es unter dem Stichwort „Zwangsmitgliedschaft“ im Zusammenhang mit der Pflegekammer viel Unmut gegeben. Unter anderem am 7. November vergangenen Jahres hatten rund 500 Pflegekräfte und Unterstützer vor dem Landeshaus gegen die Pflichtmitgliedschaft demonstriert.
Die Errichtung der Pflegeberufekammer war 2015 mit den Stimmen der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden, im April 2018 wurde sie gegründet. Zuletzt hat der Landtag, wo inzwischen CDU, Grüne und FDP die Mehrheit haben, mit dem Landeshaushalt 2020 eine Anschubfinanzierung beschlossen. So werden im kommenden Jahr drei Millionen für die Kammer bereitgestellt, um die 28.000 registrierten Pflichtmitglieder von den Beiträgen zu entlasten. Verbunden mit der Millionenspritze des Landes ist aber eine Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021.
(Stand: 20. Januar 2020)
Meldung zum Thema:
November 2019 (Demo/Sozialausschuss)
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein (Pflegekräftevereinigungsgesetz – PfleVG)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1914
