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Ein von der SPD vorgelegter 9-Punkteplan für „eine gute Zukunft“ der Metropolregion Hamburg soll die Grundlage für vielschichtige Diskussionen in fünf Fachausschüssen bilden. Das Papier mit Strategie- und Stärkungsempfehlungen auf mehreren Sektoren wurde heute per Überweisungsbeschluss den Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten im Ausschuss für die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Hamburg übergeben, damit sie die Anregungen mit ihren Parlamentskollegen aus der Hansestadt erörtern können. Mitberatend sollen sich der Innen- und Rechtsausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Bildungsausschuss und der Europaausschuss mit dem SPD-Antrag befassen.
In der Sache unterstützten alle Redner die Zielsetzung der Sozialdemokraten, die deren Abgeordnete Kathrin Bockey so umschrieb: „Für eine gute Zukunft der Metropolregion Hamburg ist noch viel zu tun.“ Der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert kritisierte allerdings das von der SPD vorgelegte Tempo. Er verwies auf einen Beschluss aus der November-Tagung letzten Jahres. Dort hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 schriftlich zu berichten, welche Schlüsse sie aus den OECD-Berichten zu Metropolregion zieht. Die SPD hat in ihrem jetzt vorgelegten Antrag bereits die OECD-Empfehlungen aus ihrer Sicht aufbereitet.
Die Sozialdemokraten fordern etwa eine neue Verkehrsstrategie, eine Verbesserung der regionalen Wohnungsbauplanung oder die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und Erneuerbaren Energien. Die OECD hatte im vergangenen Herbst erstmals den Bericht zur Regionalentwicklung in Deutschland veröffentlicht, der die Metropolregion unter dem Blickwinkel ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung untersuchte. Ein Ergebnis der Studie: Die Metropolregion schöpft ihr Wachstumspotential im Vergleich zu anderen deutschen Regionen, insbesondere zu den Regionen Süddeutschlands, nicht voll aus.
Weitere Redner:
Ines Strehlau (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Jörg Nobis (AfD), Lars Harms (SSW)
Eine gemeinsame Handlungs- und Verkehrsstrategie, eine integrierte regionale Innovationsstrategie oder die Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsarbeit: Mit einem 9-Punkteplan will die SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag für „eine gute Zukunft“ der Metropolregion Hamburg sorgen. Die Oppositionsfraktion geht dabei auf einen Bericht zur Regionalentwicklung der OECD (Organisation of Economic Cooperation and Development/Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ein.
Zu den weiteren Punkten, die die SPD aufführt, gehören eine gemeinsame Markenstrategie, die Stärkung des internationalen Profils, die Verbesserung der regionalen Wohnungsbauplanung sowie die Nutzung der Chancen der Digitalisierung. Zudem soll sich die Metropolregion als Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien etablieren.
Der Antrag sei ergänzend zu einem Antrag der Jamaika-Koalition vom Oktober vergangenen Jahres zu sehen, heißt es im SPD-Antrag. CDU, Grüne und FDP hatten damals die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 schriftlich zu berichten, welche Schlüsse sie aus den OECD-Berichten zieht. Dabei soll sie auch darstellen, welche Kooperationen bereits bestehen und welche Planungen es zum Ausbau der Zusammenarbeit gibt.
Die OECD hatte im vergangenen Herbst erstmals den Bericht zur Regionalentwicklung in Deutschland veröffentlicht, der die Metropolregion unter dem Blickwinkel ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung untersuchte. Die Organisation gibt darin konkrete Handlungsempfehlungen in sechs Themenfeldern, nämlich Innovation, Bildung und Fachkräfte, Digitalisierung, Wohnraum- und Verkehrsplanung, erneuerbare Energien sowie Kultur- und Tourismusmarketing. Die OECD schlägt unter anderem den Aufbau einer Innovationsagentur sowie für die Verkehrs-, Wohnungs- und Raumplanung einen regionalen Planungsverbund vor.
Die Studie brachte unter anderem zutage, dass die Metropolregion ihr Wachstumspotential nicht voll ausschöpft. Im Vergleich zu anderen deutschen Regionen, insbesondere zu den Regionen Süddeutschlands, ist das Pro-Kopf-Brutto-Inlandsprodukt der Metropolregion in den Jahren 2005 bis 2015 am schwächsten.
Die Metropolregion umfasst als Verwaltungskooperation vier Länder, neben dem Stadtstaat Hamburg auch Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist mit etwa acht Prozent der Landesfläche, fast 5,4 Millionen Einwohnern, 20 Bezirken und mehr als 1100 Gemeinden die zweitgrößte Metropolregion in Deutschland.
Vorherige Meldung zum Thema:
November 2019 (Berichtsantrag zum Thema/ohne Aussprache)
9-Punkteplan für eine gute Zukunft der Metropolregion
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1931
