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Die Regierungskoalitionen wollen die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine angemessene Besteuerung von international tätigen Konzernen mit digitalen Geschäftsmodellen einzusetzen. Dazu zählen etwa Google, Apple oder Amazon, die hierzulande kaum Steuern zahlen. Ziel des Antrags ist es, faire Wettbewerbsbedingungen „unter Berücksichtigung der Export-Orientierung Deutschlands“ zu schaffen. An dem Grundsatz einer „Besteuerung am Ort der Wertschöpfung“ soll dabei festgehalten werden, sagte der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Ole-Christopher Plambeck. „Das erspart uns die umständliche Einrichtung einer Digitalsteuer“, konstatierte er. Der Landtag verständigte sich darauf, das Thema im Finsanzausschuss zu vertiefen.
Die Finanzexpertin der SPD, Beate Raudies, findet diesen Ansatz zur Besteuerung dagegen zu kurz gegriffen. Denn er basiere auf den Regelungen des aktuellen Steuerrechts. Dieses stammt aus der Zeit der industriellen Revolution, als der Gegenstand der Wertschöpfung klar zu bestimmen gewesen ist. „Schöne, alte Welt“, so Raudies. Heute gebe es aber diverse Mischformen: Smarte Autos, Kühlschränke oder Handys etwa produzierten einerseits wertvolle Daten, ein Teil der Wertschöpfung entstehe aber auch allein durch die Herstellung dieser Waren an einer physischen Betreibstätte.
Einigkeit im Plenum bestand dahingehend, dass eine erforderliche Neuregelung international harmonisiert werden müsse. Angesichts internationaler Diskussionen etwa auf OECD- und G-20-Ebene gab sich Raudies zuversichtlich. Erforderlich sei eine Kombination aus einer Mindest- und Digitalsteuer sowie einer Verfolgung von Steuervermeidung. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bewertet eine internationale Regelung als unumgänglich. Aber: Diese Aufgabe ist „eine große Herausforderung“.
Weitere Redner:
Lasse Petersdotter (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Jörg Nobis (AfD), Lars Harms (SSW)
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine angemessene Besteuerung von international tätigen Konzernen mit digitalen Geschäftsmodellen einzusetzen. Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen „unter Berücksichtigung der Exportorientierung Deutschlands“ zu schaffen, heißt es in einem entsprechenden Antrag.
Begründet wird die Forderung damit, dass Internet-Unternehmen derzeit im Schnitt deutlich weniger Steuern abführten als Unternehmen analoger Wirtschaftszweige. Dies ginge so weit, dass grenzüberschreitend tätige Digitalkonzerne die Besteuerung durch legale Steuergestaltung auf nahezu Null senken könnten, was ihnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups verschaffe.
Jamaika betont, die Europäische Kommission habe bereits im März 2018 einen ersten Vorschlag für eine Richtlinie zur Besteuerung von Unternehmen mit bedeutender, digitaler Präsenz vorgelegt. Demnach regt die EU-Kommission an, dass die Mitgliedsstaaten eine europaweit einheitliche, spezielle Körperschaftsteuer erlassen. Sie soll Digitalunternehmen betreffen, sobald sie in einem Land eine „erhebliche Präsenz“ haben, also mehr als sieben Millionen Euro Umsatz machen oder mindestens 100.000 Nutzer haben. Damit sollen Steuergesetze in mehreren EU-Ländern unwirksam werden, die es Konzernen erlauben, Gewinne zu verschieben und dem Finanzamt zu entziehen.
Die Regierungskoalition in Kiel fordert eine effektive Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle nicht nur auf dem EU-Binnenmarkt, sondern fasst eine globale Umsetzung ins Auge.
(Stand: 9. Dezember 2019)
Faire Besteuerung für digitale Geschäftsmodelle sicherstellen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1697
