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Wenn nichts geschieht, dann könnten Massen von durchgerosteten Bomben und Granaten auf dem Meeresboden die Gewässer vergiften. Die Politik muss handeln – nach Ansicht des Landtages ist vor allem ist der Bund gefordert.
In Nord- und Ostsee schlummern gefährliche Altlasten: Tonnenweise Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg liegen am Meeresgrund. Der Landtag fordert den Bund auf, die Minen und Bomben zügig zu bergen. Denn nach 70 Jahren im Meerwasser fängt das Metall an zu rosten. Es besteht die Gefahr, dass die Torpedos und Granaten bei kleinsten Berührungen explodieren. Die austretenden Schadstoffe haben zudem Auswirkungen auf Umwelt und Tiere.
Nahe Schleswig-Holsteins Küsten liegen Schätzungen zufolge 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Kampfmittel – davon 1,3 Millionen Tonnen in der Nordsee und 300.000 Tonnen in der Ostsee. Hinzu kommen 220.000 Tonnen chemische Waffen. Ein Großteil wurde in der Nachkriegszeit verklappt, als Beitrag zur Demilitarisierung. Das Thema sei also „nicht brandneu, aber brandgefährlich“, mahnte Dennys Bornhöft (FDP).
Es verblieben noch 15 Jahre, bis der Rost die Metallhüllen zersetzt habe und das TNT ins Meer gelange, so Bornhöft. Er warf dem Bund vor, sich „verantwortungslos“ zu verhalten, weil er bislang keine Räumung der Schadstoffe plane. Der Liberale regte an, ein „Excellence-Cluster Munitionsbeseitigung“ in Kiel einzurichten, um Lösungsansätze zu erarbeiten und auch, um hochwertige Arbeitsplätze ins Land zu holen.
Sandra Redmann (SPD) forderte darüber hinaus, Sprengungen nur unter einem „Blasenschleier“ vorzunehmen, um die Meerestiere wie etwa Schweinswale zu schonen. Zudem müssten Grenzwerte für die Schadstoffe in Fischen und Muscheln festgelegt werden. Denn die Situation sei auch ein „Problem für die Verbraucher“, die Fische aus heimischen Gewässer verspeisen.
Eine Gegenmaßnahme ist die Sprengung, aber auch das bereitet Probleme. Wie Ende November bekannt wurde, hat die Bundesmarine im August 42 Kriegsminen in einem Naturschutzgebiet im Fehmarnbelt gesprengt – und dabei wahrscheinlich 18 Schweinswale getötet. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) forderte den Bund auf, auf Alternativen zur Sprengung zu setzen und Projekte zur Unterwasserentschärfung per Roboter zu fördern. Zudem sei ein internationales Munitionskataster mit Risikobewertung nötig.
Grundlage der Debatte waren zwei ähnlich gelagerte Anträge von Jamaika und SPD. Am Ende wurde der SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt und der Jamaika-Antrag einstimmig angenommen.
Weitere Redner:
Marlies Fritzen (Grüne), Klaus Jensen (CDU), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW), Doris von Sayn-Wittgenstein (fraktionslos)
Die regierungstragenden Fraktionen CDU, Grüne und FDP wollen ein drängendes Problem angehen und fordern die Landesregierung auf, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, finanzielle Mittel für die Bergung der Munitionsreste in deutschen Gewässern zügig bereitzustellen“. Denn: Auf dem Meeresgrund in Nord- und Ostsee liegen „bis zu 1,6 Millionen Tonnen konventionelle und 220.000 Tonnen chemische Kampfmittel“ aus dem Zweiten Weltkrieg. Die enthaltenen Sprengstoffe würden nach mehr als 70 Jahren im Meerwasser „immer instabiler“. Es bestehe die Gefahr, „dass sie bei kleinsten Berührungen explodieren“, so die Jamaika-Fraktionen.
Die Sprengung von 42 Kriegsminen in einem Naturschutzgebiet am Fehmarnbelt hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt. Wie Ende November bekannt wurde, hatte die Marine im August die Weltkriegsmunition auf dem Grund der Ostsee während eines Nato-Manövers gesprengt – und dabei wahrscheinlich 18 Schweinswale getötet. Das Bundesamt für Naturschutz wirft der Bundeswehr nun einen Gesetzesverstoß vor, da es nicht wie vorgeschrieben über die Sprengung informiert worden sei.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) forderte den Bund indessen auf, auf Alternativen zur Munitionssprengung im Meer zu setzen und Projekte zur Unterwasserentschärfung per Roboter zu fördern. Die Umweltministerkonferenz der Länder beschloss Mitte November in Hamburg einen Antrag der Küstenländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Ziel ist eine Handlungsstrategie: Bund, Länder und die EU sollen das lange vernachlässigte Problem anpacken. Man habe auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 im Blick und wolle dazu beitragen, das Thema auf die Agenda zu bringen, sagte Albrecht.
(Stand: 9. Dezember 2019)
