Sondervermögen für Künstliche Intelligenz

Mit einem Sondervermögen von 4,5 Millionen Euro will die Landesregierung noch in diesem Jahr die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Schleswig-Holstein voranbringen. Die Nutzbarmachung von KI für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung gehöre zu den bedeutendsten Zukunftsprojekten. „Sie wird mindestens so radikale Veränderungen zur Folge haben wie die industrielle Revolution vor 200 Jahren“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung. Günther kündigte an: Bei der Entwicklung und Anwendung der KI will Schleswig-Holstein bundesweit eine führende Rolle übernehmen.

In den Themenbereich gehören etwa selbstfahrende Autos, Roboter in der Altenpflege oder „denkende“ und sprechende Computer und Sprachsteuerungen. „KI ist längst in unserem Alltag angekommen“, konstatierte Günther. Es gelte, Chancen und Potenziale dieser „bahnbrechenden Technik“ zu nutzen. Mit dem Sondervermögen soll das vor wenigen Monaten vorgestellte Digitalisierungskonzept umgesetzt werden, erklärte der Ministerpräsident. Konkret ist geplant, Projekte und Initiativen über acht Handlungsfeldern anzuschieben, darunter Verwaltung und Wirtschaft oder Klima und Energie. Das Land lege dabei großen Wert auf Datenschutz und Bürgerrechte.

Bedenken zu Sondervermögen

Der Entwurf, der an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, zählt ebenfalls eine Reihe strategischer Ziele aus. So sollen unter anderem kleine und mittlere Unternehmen gestärkt, neue Möglichkeiten für Forschungs- und Lehreinrichtungen eröffnet, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlich gestaltet werden. Auch in Fragen des Klimaschutzes erhofft sich die Regierung positive Effekte von KI.

SPD und AfD begrüßten zwar das Engagement des Landes bei der KI, beide Fraktionen äußerten sich aber kritisch bis ablehnend zum Sondervermögen. Während die SPD befürchtet, das Parlament verliere grundsätzlich die Übersicht über derartige Finanzierungsmodelle, fordert die AfD eine Unterstützung der KI über den regulären Haushalt.

Stimmen aus dem Plenum

Tobias Koch (CDU):
Wir erleben derzeit weltweit eine Phase bahnbrechender technologischer Innovationen. Die Digitalisierung verändert unser Leben, und ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist dabei die Künstliche Intelligenz. Deshalb müssen wir auf unsere vorhandenen Stärken setzen. Diese gilt es, gezielt weiter auszubauen.

Heiner Dunckel (SPD):
Sondervermögen bergen bei aller Flexibilität die Gefahr, dass das Parlament den Überblick verliert. Um KI wirklich voranzubringen und weltweit führend zu sein, reicht der Betrag bei weitem nicht aus. Eine wirkliche Strategie kann ich zudem nicht erkennen. Es wird wieder mal von Jamaika viel geprüft, Festlegungen gibt es wenig.

Joschka Knuth (Grüne):
KI bietet nachhaltigen Wettbewerbsvorteile für Unternehmen. Mit dem Entwurf formulieren wir klare Ziele und bauen die notwendige Expertise. Flexible Investition und eine Unterstützung der Unternehmen ist genau der richtige Baustein, den wir jetzt brauchen.

Christopher Vogt (FDP):
Die Millionen sind nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sondervermögen haben auch ihre Vorteile. Man kann zum Beispiel Haushaltsüberschüsse für überjährige Investitionen nutzen. Trotzdem muss man auch die Bildung weiter stärken. Denn bei Empathie und Kreativität wird der Mensch hoffentlich auch in Zukunft überlegen sein.

Jörg Nobis (AfD):
Wirtschaftliche und technologische Chancen dürfen wir nicht verpassen. Aber dafür bedarf es kein Sondervermögen, sondern es kann auch über den Haushalt abgebildet werden. Der Trend, immer mehr Gelder aus dem regulären Haushalt auszusourcen, ist ein Irrweg. Förderung von KI ja, aber kein neues Sparschwein auf dem Tisch.

Lars Harms (SSW):
Im Bereich KI haben wir auf gesamtdeutscher Ebene Aufholbedarf und müssen jetzt handeln. Dieses Sondervermögen ist ein erster Schritt, um die Potenziale zu nutzen. Dabei müssen wir stets darauf achten, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. KI ist noch nicht in der Gesellschaft angekommen, vielen macht diese noch Angst.