Abkehr von Tarifbindung bereitet Sorge

In der Sache ist sich der Landtag einig: Tarifautonomie und Tarifbindung sollen gestärkt werden. In der Frage wie das geschehen soll, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und fordert unter anderem, dass Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden und so auf alle Betrieben einer Branche ausgeweitet werden sollten. Ihr Antrag wurde mehrheitlich ablehnt, einem Alternativantrag der Jamaika-Koalition stimmte die Mehrheit im Plenum zu.

Wolfgang Baasch (SPD) bedauerte, wie weitere Redner auch, dass die Tarifbindung rückläufig sei und an Bedeutung verloren habe. Tarifverträge würden „den sozialen Frieden sichern“ und seien „ein hohes Gut der sozialen Gesellschaft“. Der Sozialpolitiker bezeichnete die „Aushöhlung des Tariftreue- und Vergaberechtes“ durch die Jamaika-Koalition als „groben Fehler“. Er forderte die Landesregierung auf, sich „aktiv“ für die Stärkung der Tarifautonomie und der Tarifbindung einzusetzen.

FDP: Tarifpartner müssen um mehr Mitglieder werben

Kay Richert (FDP) sagte, er unterstütze den Gedanken der SPD, bezweifle aber, dass ihr „Weg der richtige ist“. Vor allem hob er hervor, „der Staat soll seine Finger von der Tarifautonomie lassen“. Vielmehr müssten die Tarifpartner wieder um mehr Mitglieder werben, und Gewerkschaften müssten sich fragen, „warum sie nicht mehr attraktiv für die Arbeitnehmer sind“. Schwindende Mitgliederzahlen dürften nicht durch „Verstaatlichung des Tarifgeschehens“ kompensiert werden.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Werner Kalinka (CDU)
… hob die „zentrale Bedeutung“ von Gewerkschaften hervor. Die Tarifbindung bedeute „soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“. Der Beschluss im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung mit den Tarifpartnern zu erarbeiten, sei zu unterstützen.

Rasmus Andresen (Grüne)
…blickte mit Sorge auf die schwindende Tarifbindung. Arbeitsverhältnisse würden dadurch schlechter. Auch die Gewerkschaften hätten an Zulauf verloren. Er nannte Zahlen von elf Millionen Mitgliedern 1991 gegenüber sechs Millionen heute. Diese Situation sei auch der Wirtschaftsstruktur im Land mit wenigen großen und vielen kleineren Unternehmen geschuldet.

Volker Schnurrbusch (AfD)
… sprach von Symbolpolitik und „leeren Absichtserklärungen“. Allgemeinverbindlicherklärungen seien kaum noch von Bedeutung. Tarifautonomie habe zur Stärke und Arbeitsfrieden in der Wirtschaft geführt.

Lars Harms (SSW) 
... ist der Meinung, der Staat solle „sichere und geregelte Arbeitsbedingungen sicherstellen“. Sichere Verhältnisse am Arbeitsmarkt seien „für alle von Bedeutung“. Der Gesetzgeber müsse verbindliche Rahmenbedingungen schaffen – es dürfe nicht mehr von den Entscheidungen der Tarifpartner abhängig sein, „ob Tarife für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP)
…appellierte an die Arbeitgeber im Land, den „flächendeckenden Tarifvertrag als etwas Positives für sich zu entdecken“. Es sei bedauerlich, dass „Gewerkschaften es nicht mehr schaffen, Leute zu mobilisieren“. Starke Arbeitgeberverbände seien auf starke Gewerkschaften angewiesen. Tarifautonomie bedeute auch, frei entscheiden zu dürfen, ob man einen Tarifvertrag schließe oder nicht.