Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Springe direkt zu:
Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Die Sorge der AfD um die Soziale Marktwirtschaft löst im Landtag Kopfschütteln aus. Alle übrigen Fraktionen erachteten die Debatte, die vor dem Hintergrund von Enteignungen geführt wurde, für überflüssig.
Der Landtag steht mehrheitlich hinter der Sozialen Marktwirtschaft – und schmettert einen AfD-Antrag ab. Die Oppositionsfraktion hatte an die Landespolitik appelliert, sich zur Sozialen Marktwirtschaft zu bekennen und Enteignungen, etwa von Wohnungsunternehmen, zu verhindern. Als Beispiel zog die Oppositionsfraktion eine Initiative aus Berlin heran.
Alle übrigen Fraktionen hielten den AfD-Vorstoß für überflüssig. „Wir hätten uns diese Debatte sparen können“, sagte etwa Lukas Kilian (CDU) und stellte klar, dass keine Belehrung notwendig sei, auch weil in Schleswig-Holstein niemand aktuell Verstaatlichungen fordere. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck sprach von einer „hirnarmen Rede“ aus den Reihen der AfD, während Flemming Meyer (SSW) deren Antrag als „Totalschaden“ bezeichnete.
Vergeblich hatte der AfD-Abgeordnete Volker Schnurbusch zuvor für den Antrag seiner Fraktion geworben: „Die Soziale Marktwirtschaft muss als wirtschaftspolitisches Leitbild Deutschlands auch in Zukunft erhalten bleiben“. Deshalb gelte es, allen Versuchen von Grünen und SPD entschieden entgegenzutreten, eine sozialistische Wirtschaftspolitik in Deutschland salonfähig zu machen.
Angenommen wurde schließlich ein Alternativantrag der Jamaika-Koalition, der sich auf die Soziale Marktwirtschaft als einen „Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung“ beruft. Ein weiterer Alternativantrag der Sozialdemokraten, der unter anderem bezahlbaren Wohnraum fordert, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Kay Richert (FDP), Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP)
Die AfD will die „Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild“ stärken stellt sich gegen „Forderungen nach Verstaatlichung von Wirtschaftskonzernen“. Marktwirtschaftliche Freiheit müsse gegenüber Versuchen verteidigt werden, die Wirtschaftsordnung „zu einem allumfassenden Versorgungsstaat umzuformen“.
So würden derzeit etwa als Folge von zu wenig bezahlbarem Wohnraum „radikale Forderungen erhoben“, die auf eine „grundsätzliche Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft“ abzielten. Als Beispiel nennt die AfD in ihrem Antrag eine Berliner Volksinitiative, die große Immobilienunternehmen enteignen und so gegen hohe Mieten und Wohnungsknappheit vorgehen will.
(Stand: 17. Juni 2019)
