Aktuelle Stunde stößt auf scharfe Kritik

Die AfD ist mit ihrer Aktuellen Stunde zur Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel am Pfingstsonntag auf scharfe Kritik gestoßen. Die Oppositionsfraktion verschwende mit der Debatte nicht nur Zeit und Geld der Steuerzahler, sondern greife erneut Demokratie und Rechtsstaat an, so die Vorwürfe der anderen Fraktionen. In der Sache machten alle Redner deutlich, dass eine Blockade eine Straftat sei.

„Sie missbrauchen unseren Rechtsstaat zur Begründung Ihrer Ideologie“, hielt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der AfD vor. Der Einsatz am Pfingstsonntag sei „auftragsgemäß und gut“ und nach allen rechtsstaatlichen Kriterien abgearbeitet worden. Kein Sicherheitsbereich des Hafens sei verletzt worden. Gleichzeitig machte Grote klar: „Die Spielregeln bei der Demonstration sind nicht nachhaltig eingehalten worden.“ Die rund 50 Personen, die sich zum Beispiel an Seilen festklammerten und so ein verzögertes Auslaufen des Kreuzfahrtschiffes „Zuiderdam“ erzwangen, hätten sich „höchst unkooperativ“ verhalten, so der Minister. Über 150 Kräfte der Landespolizei, der Feuerwehr, der Bundespolizei, des Zolls und der DLRG seien aber „besonnen, umsichtig und professionell“ im Einsatz gewesen. Ihnen gelte sein Dank, sagte Grote.

SSW: „Sie sind keine demokratische Partei“

Die AfD warf dem Minister hingegen „eine Kapitulation des Rechtsstaats vor Politikkriminellen“ vor. Er habe zu spät und nicht nachdrücklich genug reagiert. Allen anderen Parteien hielt Fraktionschef Jörg Nobis einen „Werteverfall“ vor. Er kritisierte dabei erneut die „Fridays for Future“-Bewegung scharf. Auch die Schüler verstießen gegen das Gesetz, und die Verstöße müssten „konsequent“ geahndet werden.

Die AfD halte weder etwas von Gewaltenteilung, noch von Grundrechten, konterte Burkhard Peters (Grüne). „Der braune Bodensatz in ihrer Partei klebt Ihnen wie brauner Dreck an Ihren Sohlen“, sagte er. Ähnlich äußerten sich FDP und SSW. Die AfD müsse ihr Verhältnis zur politischen Auseinandersetzung und Gewalt klären, machte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt deutlich und fügte an: „Es fehlt Ihnen an Substanz und Werten in Ihrer Partei.“ Die AfD wolle „den Durchgriff auf die Gerichte“, schloss Lars Harms (SSW) an. „Sie sind keine demokratische Partei und keine Partei der Rechtstaatlichkeit.“ Konzepte gegen Luftverschmutzung, Klimawandel oder andere große Probleme gebe es in der AfD nicht, so Harms.

CDU hält Klimanotstand für „höchst problematisch“

Innerhalb der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wurden auch unterschiedliche Meinungen zum Klimawandel deutlich. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, sie unterstütze keine rechtswidrigen Aktionen. Das Problem des menschengemachten Klimawandels sei aber „äußerst dringlich“. CDU-Fraktionschef Tobias Koch hingegen kritisierte den Beschluss der Kieler Ratsversammlung, einen Klimanotstand auszurufen, mit Nachdruck. Das habe die Demonstranten am Pfingstsonntag bei ihrer Aktion befeuert. Das Wort Klimanotstand halte er daher für „höchst problematisch“.

Die SPD äußerte Verständnis für öffentlich wahrzunehmende Aktionen von Klimaschützern. Es sei aber nicht gut, sich selbst und andere Menschen, wie zum Beispiel Rettungskräfte, zu gefährden, machte Kathrin Wagner-Bockey (SPD) deutlich. Der AfD bescheinigte sie eine fehlende „distanzierte Betrachtung“. Es gebe nicht nur einen Blickwinkel auf das Thema. „Wenn 28 Millionen Menschen im Jahr auf ein Kreuzfahrtschiff steigen, haben wir ein Problem mit sauberer Luft.“

178 Kreuzfahrer in Kiel erwartet

Allein die Landeshauptstadt erwartet in diesem Jahr 178 Anläufe von Kreuzfahrtschiffen. 2020 würden Kreuzfahrtschiffe und Containerschiffe weltweit die Luft mehr verschmutzen, als alle anderen Verkehrsträger zusammen, machte Lars Harms (SSW) deutlich.