„Ambitioniert, aber noch nicht gut genug“

Schleswig-Holstein wird seine selbst gesetzten Ziele bei der Energiewende in den kommenden Jahren wohl nicht erreichen. Das geht aus dem alljährlichen Bericht des Umweltministeriums zu diesem Thema hervor. „Wir sind gut, aber wir müssen noch deutlich besser werden“, betonte Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Schleswig-Holstein sei zwar „eines der ambitioniertesten Bundesländer“ und habe um 20 Prozent niedrigere Pro-Kopf-Emissionen als im Bundesschnitt – „aber bei Wärme, Verkehr und Landwirtschaft sind wir noch nicht gut genug.“

Im Energiewende- und Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2017 sind verbindliche Zielmarken genannt. So will das Land seine Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Stickstoffdioxid bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 herunterfahren. 2017 lag das Minus jedoch erst bei 25,3 Prozent. Das liege maßgeblich an der Landwirtschaft, so Umweltminister Albrecht. Er mahnte strengere Vorgaben des Bundes an.

„Zielmarken werden verfehlt“

Beim Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist bis 2025 ein Zielwert von 37 Terrawattstunden (TWh) vorgesehen. Das entspräche einem Anteil von 230 bis 250 Prozent des Eigenbedarfs. 2017 lagen die Werte aber erst bei 22,6 TWh und 156 Prozent. Es gehe darum, den Windkraftausbau „mit Naturschutz und Planungsrecht in Einklang zu bringen“, so der Minister. Auch hier müsse Berlin nachbessern und den „zögerlichen Ausbau der Netze“ beschleunigen.   

„Die gesetzten Zielmarken werden auch im Energiewendeland Schleswig--Holstein nicht erreicht werden“, sagte auch Tobias Koch (CDU). Jamaika unternehme jedoch „einen echten Kraftakt“. So solle es etwa neue Triebwagen im Nahverkehr geben. „Die CO2-Einsparung wird gewaltig sein“, so Koch. In Brunsbüttel sei ein Terminal für das Flüssiggas geplant, „damit auf Schweröl im Schiffsverkehr verzichtet werden kann“.

„Windmoratorium zieht sich lange hin“

Angesichts der dramatischen weltweiten Entwicklung sei es für den Klimaschutz schon „beinahe zu spät“, mahnte Ralf Stegner (SPD). Die Politik müsse deswegen  auch „unbequeme und unpopuläre Entscheidungen“ treffen. Stattdessen herrsche jedoch Stillstand. Bundesweit gebe es noch immer kein Klimaschutzgesetz, weil „die Union mauert“. In Schleswig-Holstein werde der Ausbau der Windenergie „an die Wand gefahren“. Stegners Fazit: „Die Menschen sind frustriert, weil nichts passiert.“ 

Im Lande liegt der Windkraftausbau nach einem Gerichtsurteil auf Eis. Neue Anlagen können nur mit Ausnahmegenehmigung gebaut werden. „Das zieht sich schon so lange, das haben wir unterschätzt“, gestand Eka von Kalben (Grüne). Sie kündigte eine Verkehrswende an. Das Land werde „saubere Mobilität“ fördern, etwa den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos oder von Oberleitungen für Lkw auf Autobahnen. Zudem werde die Landesregierung eine Studie zum Schienenausbau und eine „Radverkehrsstrategie“ erarbeiten. In der Landwirtschaft forderte von Kalben mehr Öko-Landbau und weniger Rinderzucht.

„Sozial verträglicher Klimaschutz“

„Keine Angst und Panikmache, sondern eine Aufbruchsstimmung“ mahnte Christopher Vogt (FDP) an: „Ökonomie und Ökologie dürfen keine Gegenpole sein, sondern sie müssen miteinander verbunden werden.“ Der Klimaschutz dürfe „keinen wirtschaftlichen Abstieg mit sozialen Verwerfungen“ nach sich ziehen. Mit Blick auf die im Raum stehende CO2-Besteuerung wandte sich Vogt gegen „eine weitere Öko-Steuer“. Stattdessen schlug er vor, die Mehrwertsteuer bei Bus und Bahn abzuschaffen.

Jörg Nobis (AfD) forderte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Das Bundesgesetz aus dem Jahr 2000 regelt die bevorzugte Einspeisung von Ökostrom und garantiert den Erzeugern feste Vergütungen. Das Gesetz habe sich als „gescheitertes Labor einer versuchten Stromwende“ erwiesen, kritisierte Nobis. Jährlich zahlten die Stromkunden mindestens 25 Milliarden Euro an Subventionen. „Die Bürger sind längst an ihrer Belastungsgrenze angelangt“, so Nobis.

AfD-Antrag wird abgelehnt

Das EEG schaffe „Waffengleichheit“, hielt Flemming Meyer (SSW) dagegen. Denn auch fossile Energieträger und die Kernenergie würden bezuschusst. Diese Kosten, etwa für Atom-Endlager und für die Umweltbelastung durch Braunkohle, „tauchen auf der Stromrechnung nicht auf“, so Meyer. Aber sie seien deutlich höher als die Subventionen für Ökostrom. Der AfD-Antrag sei deswegen „einseitig, populistisch und rückwärtsgewandt“.

Der AfD-Antrag wurde schließlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Landtag beschloss zudem mehrheitlich einen Jamaika-Antrag zum ökologischen Umbau der Städtebauförderung.