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Die Regierungskoalition will ein in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachtes Projekt nicht weiterführen. SPD spricht von Respektlosigkeit, der SSW von Vorschub der Politikverdrossenheit.
Die Jamaika-Koalition lehnt eine Weiterführung der 2013 auf den Weg gebrachten Landesentwicklungsentwicklungsstrategie 2030 (LES) ab. Eine Fortsetzung sei nicht notwendig oder zielführend, machten Redner von CDU, Grünen und FDP und auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) deutlich. Ihnen gehe es nun um eine konkrete Umsetzung von Projekten. Sie stießen damit auf scharfe Kritik von SPD und SSW. Das sei „eine Bankrott-Erklärung“, ereiferte sich Kirsten Eickhoff-Weber (SPD).
„Die Jamaika-Koalition entzieht dem Ministerpräsidenten die Pflicht und die Möglichkeiten der strategischen Rahmenplanung des Landes, weil sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann“, fügte Eickhoff-Weber an. Das Verhalten nannte sie „respektlos und in höchstem Maße intransparent“. Von Januar bis Ende Mai 2017 fanden eine Anhörung und eine Online-Beteiligung zur LES statt. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens habe die Landesregierung versprochen, eine endgültige Strategie zu beschließen, so die Sozialdemokratin. Mit der Strategie sollten elf strategische Leitlinien und daraus resultierende Handlungsfelder definiert werden.
Unterstützung erhielt die SPD vom SSW. Viele Menschen hätten sich bei der Erarbeitung der Strategie beteiligt und „ihr Herzblut“ dort hineingesteckt, warb der SSW-Vorsitzende im Landtag, Lars Harms, für einen Abschluss des Projektes. Das müsse gewürdigt werden. Die Jamaika-Koalition nähre ansonsten die Politikverdrossenheit, wenn sie „allen Menschen vor den Kopf stößt, die sich eine Birne gemacht haben“.
Auch ein weiterer SPD-Antrag zur Beteiligung des Landesplanungsrats (LPR) bei Grundsatzfragen der Raumordnung fand keine Mehrheit. Das Gremium mit 45 Vertretern von Parteien, Kammern, Gewerkschaften und Verbänden berät die Landesplanung in grundsätzlichen Fragen der Raumordnung. Der Rat werde weiter bestehen und sich im Herbst wieder treffen, sagte Innenminister Grote zu. Er betonte zugleich, die LES sei nicht falsch oder fehlerhaft, „aber vor Jahren entstanden“. Die Planungen müssten nun auf den Weg gebracht werden
Die Jamaika-Koalition brauche „keine allgemeine Zielfindungsdiskussion“ oder „eine Endfassung zu dem, was die ehemalige Regierung mal vorhatte“, sagte Claus Christian Claussen (CDU). Veränderte politische Zusammensetzungen zögen auch geänderte politische Schwerpunktsetzungen nach sich, machte Oliver Kumbartzky (FDP) deutlich. Das Projekt sei grundsätzlich zu vage geblieben. „Es gibt viel Prosa und wenig Konkretes“. Zudem könne es sich die Koalition „nicht leisten“, weitere Kapazitäten in die LES zu stecken, so Kumbartzky. Volker Schnurrbusch (AfD) erklärte, seine Partei bedauere es überhaupt nicht, wenn LES und LPR „beerdigt“ würden.
Bernd Voß (Grüne) betonte mit Blick auf den Landesentwicklungsplan, viele Ergebnisse der LES seien „zeitnah in eine rechtsverbindliche Raumordnung für das Land“ eingespeist worden. Als Beispiel nannte er das Ziel einer Halbierung des Flächenverbrauchs bis 2030.
Ein Alternativantrag der Jamaika-Koalition, der die „neuen strategischen Schwerpunkte“ der jetzigen Landesregierung rühmt, wurde gegen sie Stimmen von SPD und SSW angenommen.
Das Parlament wird sich mit einer Forderung der SPD zur Landesentwicklungsstrategie 2030 beschäftigen. Das noch unter der alten rot-grün-blauen Landesregierung 2016 beschlossene Projekt soll die wichtigsten politischen Weichenstellungen der kommenden zwölf Jahre auf Themenfeldern wie Digitalisierung, Klimawandel, Mobilität, Lebensqualität oder Wirtschaft definieren. Die Sozialdemokraten appellieren an die jetzt regierende Jamaika-Regierung, bis Ende des Jahres endlich Resultate vorzulegen. Außerdem verlangt die Fraktion, „den Landesplanungsrat in die Entwicklungsprozesse der Landesplanung einzubeziehen“.
In dem Antrag zur Landesentwicklungsstrategie 2030 wird kritisiert, dass „beinahe zwei Jahre“ nach Ende einer Vielzahl an Anhörungs- und Beteiligungsverfahren von Akteuren wie Experten und Bürgern „immer noch keine Endfassung vorliegt“. In der Begründung weist die SPD auf das im Prozess zur Erarbeitung der Landesentwicklungsstrategie verfasste „Weißbuch“ hin, zu dem von Januar 2017 bis Ende Mai 2017 eine Anhörung und eine Online-Beteiligung lief. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens hatte die Landesregierung versprochen, eine endgültige Strategie zu beschließen. Mit der Strategie sollen elf strategische Leitlinien und daraus resultierende Handlungsfelder definiert werden.
Zu der Forderung, den Landesplanungsrat in die Entwicklungsprozesse der Landesplanung einzubeziehen, schreibt die SPD: Das Gremium müsse in die Lage versetzt werden, „seine Aufgabe, die Landesplanungsbehörde in grundsätzlichen Fragen zu beraten, angemessen wahrnehmen zu können“. Für die Landesplanung in Schleswig-Holstein seien die parallel laufenden Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes, zur Neuaufstellung der Regionalpläne für die Windenergie und zur Aufstellung der Landschaftsrahmenpläne eine Herausforderung. „Aufgrund seiner Aufgaben und Zusammensetzung ist der Landesplanungsrat ein wichtiges Gremium, um die kontinuierliche Beteiligung in einem erforderlicherweise transparenten Prozess sicherzustellen“, heißt es weiter in dem Antrag.
Der Landesplanungsrat ist ein Gremium, das die Landesplanung in grundsätzlichen Fragen der Raumordnung berät. Mitglieder sind Vertreter von Parteien, Kammern, Gewerkschaften und Verbänden, darunter die Landtagsabgeordneten Hans Hinrich Neve (CDU). Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Bernd Voss (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Lars Harms (SSW). Die Mitglieder werden für die Dauer einer Legislaturperiode vom Innenminister, zu dessen Geschäftsbereich die Landesplanung gehört, berufen. Der Innenminister ist auch Vorsitzender des Landesplanungsrates.
Die Sitzungen des Landesplanungsrats finden in der Regel ein- bis zweimal jährlich statt. Laut SPD sei der Rat bis heute allerdings erst einmal seit der Landtagswahl im Mai 2017 zusammengekommen, obwohl die Landesregierung in dieser Zeit so wichtige Entscheidungen wie die Regionalpläne zur Windkraft auf den Weg gebracht habe. Diese Prozesse „müssen angemessen im Sinne des Landesplanungsgesetzes im Landesplanungsrat beraten werden können“, heißt es in dem Antrag. Die Landesplanung mit der Verlängerung des Windkraft-Moratoriums ist auch Thema in dieser Tagung (Top 4).
(Stand: 13. Mai 2019)
Mehr Informationen:
Landungsplanungsrat / Website Landesregierung
Die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern – Landesentwicklungsstrategie 2030 voranbringen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1457
Alternativantrag
... der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/1478
Beteiligung des Landesplanungsrats bei Grundsatzfragen der Raumordnung gewährleisten
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1459
