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Um die Grundsteuer zu retten, ist Schleswig-Holsteins Landesregierung notfalls bereit, eine Öffnungsklausel für die Länder zu akzeptieren. Dies machte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in einer von der AfD angestoßenen Debatte deutlich. Schleswig-Holstein wolle zwar ein bundeseinheitliches Gesetz, davon sei man aber in Berlin „weit entfernt“, betonte sie.
Sollte das CSU-geführte Bayern seine Blockadehaltung nicht aufgeben, werde sie auch mit einer Öffnungsklausel für die Länder und einem „Freigabegesetz“, das die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder verschiebt, einverstanden sein. „Das ist immer noch besser, als dass die Grundsteuer komplett wegfällt“, so Heinold.
Genau das hatte zuvor AfD-Fraktionschef Jörg Nobis gefordert. „Es wäre einer der größten Schritte zur Entbürokratisierung der Steuergesetzgebung“, begründete er den Antrag seiner Fraktion. Die Einnahmeausfälle für die Gemeinden sollten dann durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ausgeglichen werden. Für Nobis ist „das sehr sozial“.
Alle anderen Fraktionen, die den AfD-Antrag geschlossen ablehnten, machten deutlich, die Grundsteuer sei für die Kommunen existentiell. Die kommunale Daseinsvorsorge wäre bei einer Abschaffung „massiv bedroht“, hieß es. Ole-Christopher Plambeck (CDU) warf der AfD vor, die Partei kenne sich mit Kommunalfinanzen nicht aus. Die Steuer sei für Städte und Gemeinden „solide, konjunkturunabhängig, planbar und verlässlich“. Zudem sei es die einzige Steuer, die die Kommunen selbst bestimmen könnten. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.
Weitere Redner:
Beate Raudies (SPD), Lasse Petersdotter (Grüne), Annabell Krämer (FDP), Lars Harms (SSW)
Um die festgefahrenen Debatte über eine Reform der Grundsteuer aufzulösen, fordert die AfD, diese Art der Steuer grundsätzlich abzuschaffen. Die Einnahmeausfälle für die Gemeinden sollen nach Vorstellung der AfD durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ausgeglichen werden. In der Berliner Regierungskoalition gibt es seit einiger Zeit Streit über dieses Thema.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre.
Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung in Zukunft der Wert des Bodens, das Alter des Gebäudes, die Nutzung (Ein- oder Mehrfamilienhaus) sowie die Höhe der Miete eine Rolle spielen. Hiergegen regt sich Widerstand in der Unionsfraktion sowie im CSU-geführten Bayern. Der Freistaat im Süden der Republik will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Deshalb hat Bayern eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer verlangt.
Auch die Kieler AfD-Fraktion ist gegen den Scholz-Vorschlag. Er beinhalte „die akute Gefahr einer erheblich ansteigenden Grundsteuer in besonders nachgefragten Wohnregionen“. Dies betreffe in Schleswig-Holstein nicht nur das Hamburger Umland, sondern auch die Stadtregionen von Kiel und Lübeck sowie die Nordseeinseln.
Einen Tag vor der Landtagstagung hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärt, Schleswig-Holsteins Landesregierung sei notfalls bereit, eine Öffnungsklausel für die Länder zu akzeptieren, um die Grundsteuer zu retten. Das Land wolle ein bundeseinheitliches Gesetz, betonte sie. Wenn Bayern dabei aber nicht mitmachen sollte, werde das Land auch mit einer Öffnungsklausel für die Länder einverstanden sein, bevor die Grundsteuer wegfalle. Sie müsse mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr als verlässliche Quelle der kommunalen Ebene erhalten bleiben, so Heinold. „Unsere Kommunen können auf die Grundsteuer nicht verzichten.“
(Stand: 14. Mai 2019)
Vorherige Debatte zum Thema:
Dezember 2018
Konsequenzen aus bisherigem Scheitern der Grundsteuer-Reform ziehen - Grundsteuer abschaffen
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1449
