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Das Land soll mehr Blumen am Straßenrand pflanzen, um die Lebensgrundlage von Bienen und anderen bedrohten Insektenarten zu verbessern. Hierüber herrscht Einigkeit im Landtag. Angesichts des dramatischen weltweiten Artensterbens habe das Land eine Vorbildfunktion, bekannten sich Redner aller Fraktionen zum „Straßenbegleitgrün“. Ein Vorbild gebe es bereits: das Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“ des Umweltministeriums.
Volker Schnurrbusch (AfD), der die Debatte angestoßen hatte, forderte die Landesregierung auf, dieses Programm auszuweiten. Ein Netzwerk entlang der Straßen könne die vorhandenen Nischen miteinander verbinden. „Pilotprojekte reichen nicht aus“, so Schnurrbusch. Es müsse „verbindliche Vorgaben“ geben. Verkehrsplaner sollten die Randstreifen von Landes- und Bundesstraßen, von Radwegen und Rastplätzen verstärkt in den Blick nehmen.
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) wies darauf hin, dass das Projekt entlang der Autobahn A7 getestet worden sei. Er kündigte an, die Pflanz-Idee auf weitere Straßenbauprojekte im Land auszuweiten – „dort wo es geht“. Wichtig sei es, die notwendige Pflege der Pflanzen zu gewährleisten. Es reiche nicht aus, nur die Saat auszubringen, denn die insektenfreundlichen Pflanzen könnten rasch verdrängt werden. Zudem seien bei der Auswahl der Standorte Verkehrssicherheit, Entwässerung und Erosion zu beachten.
Grundlage der Debatte waren ein Antrag der AfD und ein ähnlich lautender Antrag aller anderen Fraktionen. In der Schlussabstimmung wurde der AfD-Antrag, in dem die anderen Fraktionen das Thema Verkehrssicherheit vermissten, mehrheitlich abgelehnt und der Alternativantrag einstimmig angenommen.
Weitere Redner:
Heiner Rickers (CDU), Sandra Redmann (SPD), Andreas Tietze (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Flemming Meyer (SSW)
Die AfD will die Straßenlandschaft mit Blumen aufhübschen und drängt darauf, dass Land und Verkehrsplaner auf den Randstreifen von Landes- und Bundesstraßen sowie entlang von Radwegen und Rastplätzen verstärkt auf die Anlage von Blühstreifen setzen. Entsprechende Vorgaben seien unter anderem in den Ausschreibungen für den Landschaftsbau zu verankern. Ziel ist es, den Insektenbestand „nachhaltig“ zu sichern, schreibt die AfD in ihrem mit „Straßenbegleitgrün aufwerten – Blühstreifen am Fahrbahnrand anlegen“ überschriebenen Antrag.
Ein ähnliches, bereits bestehendes Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“ beziehe sich vornehmlich auf Flächen der Gemeinden oder Abstandsflächen in Gewerbegebieten; die insektenfreundliche Bepflanzung im Land sei viel „zu kleinflächig“, kritisiert die Fraktion. Insbesondere die Randstreifen von Fahrbahnen und Radwegen würden lediglich mit Rasen begrünt. Das, so die AfD, „bringt für die Insekten keinen Mehrwert“.
Unterdessen haben die Bundesumweltminister bei ihrer Konferenz vergangene Woche in Hamburg von der Bundesregierung gefordert, eine Kampagne für eine insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten zu starten. Die Umweltminister wollen „Renaissance von Schottergärten“ gegensteuern und für blüten- und artenreiche Gärten werben. Finanziert werden solle das aus dem Budget zur Umsetzung des „Aktionsprogramms Insektenschutz“ der Bundesregierung, hieß es.
(Stand: 13. Mai 2019)
Vorherige Debatte zum Thema:
Oktober 2017 (Biodiversität)
